Abgeordnete wollen mehr zu PSIS und dem Bundestrojaner wissen

nospam@example.com (Kai Raven) — Mon, 18 Dec 2006 22:12:59 +0100

Aus der Kleinen Anfrage (16/3787) der Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Kersten Naumann und der Fraktion Die Linke zur Rechtmäßigkeit und Anwendung von Online-Durchsuchungen (aka "Bundestrojaner"):

Im "Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit" (PSIS), das der Bundesminister des Innern am 10. Oktober 2006 vorlegte, wird die "technische Fähigkeit, entfernte PC auf verfahrensrelevante Inhalte hin durchsuchen zu können, ohne selbst am Standort des Geräts anwesend zu sein" als wichtiger Baustein der Fortentwicklung der kriminalistischen Sachaufklärung bezeichnet (vgl. PSIS, Anlage 2b, Maßnahme 3).

Dieses Instrumentarium befindet sich nach Aussage des Bundesministeriums des Innern in der Entwicklung. Dennoch ordnete ein Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21. Februar 2006 eine Online-Durchsuchung zum Nachteil eines Beschuldigten an.

In einem Schreiben vom 31. März 2006 wendet sich der damalige Generalbundesanwalt an den Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, mit der Bitte, beim BKA die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Anordnungen von Online-Durchsuchungen durchgeführt werden können. In gleichem Schreiben wies der Generalbundesanwalt darauf hin, dass "dem Vernehmen nach verschiedene deutsche Sicherheitsbehörden bereits seit geraumer Zeit erfolgreich mit dem Instrument des heimlichen Abziehens von Daten auf fremden Computern mittels spezieller Software" arbeiten würden.

Im Anschluß an den Einleitungstext fügen die Abgeordneten zehn wichtige und interessante Fragen an, auf deren Auflösung durch die Bundesregierung man gespannt sein kann.

Via: hib - Im Bundestag notiert: Abziehen von Daten auf fremden Computern mittels spezieller Software.

Gerade noch dazu den Hinweis auf das Plenarprotokoll zur Aktuellen Stunde zum gleichen Thema vom 13.12.2006 aufgeschnappt, die von den Grünen beantragt wurde. Lest es Euch ab Seite 31 durch – die Leichtfertigkeit und "Arroganz der Macht" pur.

Wie der Staat "dicht macht"

nospam@example.com (Kai Raven) — Fri, 15 Dec 2006 11:22:48 +0100

Auch in Großbritannien werden dem Staat die Anfragen zur Veröffentlichung von Dokumenten nach dem britischen Informationsfreiheitsgesetz zu viel, die Parlamentarier, Journalisten und auch NGOs wie Statewatch, Privacy International, EDRi oder Weblogs wie das Spy Blog stellen.

Überall kann man parallel zum Anstieg von Themen wie neuen Rüstungsvorhaben, Überwachung, Grenzabsicherung und Migration, bei denen die Regierungen zwar gerne mauern, aber bei denen es sich lohnt, genauer nachzufragen und parallel zur Ausweitung einer kritischen Gegenöffentlichkeit in Gestalt der Weblogs, Wikis und Webforen die gleiche Entwicklung feststellen:

Für die Informationsanfragen und mit den Informationsfreiheitsgesetzen werden finanzielle und bürokratische Hürden errichtet oder zahlreiche Ausnahmeregelungen integriert, Quellen zurückgehalten und verweigert oder einfach höhere Geheimhaltungsstufen verhängt und das Netz von Dokumenten gesäubert.

Laut des Times Artikels Ministers curb freedom of information und des BBC Artikels Ministers to limit openness law sieht der "Riegel" in Form des Entwurfs der Regulierungen zur Informationsfreiheit und zum Datenschutz 2007, den die britische Regierung dem Informationsfreiheitsgesetz vorschieben will, u. a. vor, dass die oben genannten Interessenten nur alle drei Monate eine Informationsanfrage stellen können, die Freigabe "brisanter" Informationen stärker reglementiert wird und in die Bewertung, ob eine Information, die nach dem britischen Informationsfreiheitsgesetz freizugeben ist, wenn sie weniger als 600 £ an Kosten verursacht auch, der Zeitaufwand für die Recherche und Beschaffung einfließt. Begründet wird das mit Einsparungen in Höhe von ca. 11 Millionen £ für die Steuerzahler. Für neue Überwachungs- und Rüstungsprojekte ist der britischen Regierung dagegen kein Pfund zu schade.

Gerade die schwer zu konkretisierenden "Zeitkosten" dürften den britischen Behörden ein flexibles Werkzeug an die Hand geben, um unangenehme Anfragen per indirekter Zensur abzublocken, wenn der Entwurf nach den bis März 2007 dauernden Beratungen umgesetzt werden sollte.

rabenhorst - Infofreiheit

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