rabenhorst - Gesellschaft

Ausgezeichnet

nospam@example.com (Kai Raven) — Sun, 17 Dec 2006 19:22:49 +0100

Vielen Dank für die Auszeichnung und Glückwunsche auch an meine Bloggerkolleginnen und -kollegen, Mailinglistenbetreiber, Websitegestalter, Webforen- und Wikiautoren, Usenetposter und Programmierer, die ebenfalls an der kreativen, kritischen und informativen Mitgestaltung des Informationszeitalters mitwirken :)

Blick auf Guantanamo

nospam@example.com (Kai Raven) — Sat, 16 Dec 2006 19:34:48 +0100

Ein – noch geschönter – Blick in das modernisierte US-Internierungslager Guantanamo gefällig? Cryptome ermöglicht ihn durch die Guantanamo Photos.

Flashanimation zum Panoptikum

nospam@example.com (Kai Raven) — Sat, 16 Dec 2006 19:07:24 +0100

Eigentlich bin ich gut gemachte Flashanimationen zur Datenschutz- und Überwachungsproblematik nur aus dem angloamerikanischem Raum gewöhnt, aber das deutsche Flashmovie Die schöne neue Welt der Überwachung ist ein ausgezeichnetes Flashmovie, das jedem mit gutem Design, passendem Sound, komprimierten Inhalten und passenden Kommentaren aus dem Off die zur Alltäglichkeit werdende Überwachung im Alltag und ihre Konsequenzen vor Augen führt. Würde sich auch hervorragend als Material für Politik oder Soziologie im Schulunterricht eignen.

Überwachung rund um die Uhr,

aber Paul denkt noch,

dass er nichts zu verbergen hat.

Impressionen aus "Die schöne neue Welt der Überwachung".

Im "Film" begleitet man Paul, der wie viele denkt, man könne ihn umfassend überwachen, weil er nichts zu verbergen hat, vom Aufstehen bis zum Feierabend durch seinen Alltag der Überwachung, die sich an verschiedenen Orten und zu jeder Tageszeit zeigt. Hinweise, eingebaute Texte und kurze Animationen lassen den Besucher immer tiefer in das alltägliche Panoptikum eindringen und helfen ihm so dabei, Geist und Ohren für die Veränderungen zu öffnen, die sich gerade international in allen Gesellschaften vollziehen.

Via: we blog - Die schöne neue Welt der Überwachung.

Nachtrag: Es freut mich zu sehen, dass mittlerweile Dutzende von Weblogs ebenfalls auf die Flashanimation hinweisen. Vielleicht gelangt sie ja so an die Personen und Stellen, die sie nützlich einsetzen können. Eine kompakte stand-alone SWF-Datei wäre natürlich auch fein.

34 Minuten staatlicher Mord

nospam@example.com (Kai Raven) — Sat, 16 Dec 2006 12:02:11 +0100

34 Minuten barbarische Todesqualen für den zur Hinrichtung per Giftinjektion verurteilten Angel Nieves Diaz

in dem Land

das anderen Ländern Demokratie, Menschen- und Grundrechte

bringen will.

In den meisten der insgesamt 50 Bundesstaaten der USA ist Mord unter erschwerenden Tatumständen das einzige Verbrechen, das mit der Todesstrafe als Höchststrafe bedroht ist. Todesurteile werden von Schwurgerichten gefällt und unterliegen automatisch einer Überprüfung durch das Oberste Gericht des jeweiligen Bundesstaates. Über die Umwandlung von Todesurteilen und die Aussetzung von Hinrichtungen entscheidet in der Regel der Gouverneur oder der Begnadigungsausschuss des betreffenden Staates.

Menschen können je nach Bundesstaat durch die Giftspritze, den elektrischen Stuhl, die Gaskammer oder den Strang hingerichtet werden. In der Praxis wird inzwischen jedoch ausschließlich die Giftspritze angewandt, deren Einsatz 37 Bundesstaaten vorsehen.

Darüber hinaus kann die Todesstrafe nach Bundesrecht im ganzen Land verhängt werden, zum Beispiel bei einem Attentat auf den Präsidenten oder Vizepräsidenten, bei Spionage, Flugzeugentführung, organisiertem Drogenhandel, Landesverrat, Terrorismus und anderen Verbrechen gegen die nationale Sicherheit. Ebenso ist die Todesstrafe nach dem Militärstrafrecht für einige Delikte vorgesehen, darunter Mord, schwere Spionage auch in Friedenszeiten sowie Desertion und Befehlsverweigerung in Kriegszeiten.

Am 1. Januar 2006 gab es landesweit 3.373 zum Tode Verurteilte (darunter 121 Ausländer und 55 Frauen). Die meisten Häftlinge warten in den Todeszellen der Bundesstaaten Kalifornien, Texas und Florida auf ihre Hinrichtung. Seit der Wiederaufnahme von Hinrichtungen im Jahr 1977 sind bis zum 28. März 2006 1.015 Todesurteile vollstreckt worden, darunter 22 an zur Tatzeit minderjährigen Straftätern.

Quelle: AI - Die Todesstrafe in den USA

Über die Todesstrafe (auch in den USA) informieren das internationale Todesstrafenblog und die deutsche Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe von Amnesty International.

Schäubles neues altes Lied

nospam@example.com (Kai Raven) — Wed, 13 Dec 2006 17:34:57 +0100

Warum überrascht mich die heute veröffentlichte "Grundsatzrede" Gesamtstaatliche Sicherheit aus Sicht der Bundesregierung von Bundesinnenminister Schäuble im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Gesamtstaatliche Sicherheit" nicht? Weil er sie bereits in minimal abgewandelter Form vor den Altherren des Bremer Tabak-Collegiums im Oktober gehalten hatte.

Trotzdem noch einmal einige "Grundsätze", denn wir werden sie immer und immer wieder hören.

Wegen vielfältiger, unüberschaubarer Bedrohungen u. a. durch terroristische und global miteinander vernetzte Angreifer und regionale Warlords, die den Staaten den asymmetrischen Krieg aufzwingen, bedarf es eines unüberschaubaren, dehnbaren und globalen Sicherheitsnetzes statt einer nationalstaatlichen, rein auf die innere Sicherheit konzentrierten Sicherheitsarchitektur. Bei den Amerikanern nennt sich das Pendant "Global Envelope".

Sie haben die heutige Konferenz dem Thema "Fortentwicklung der deutschen Sicherheitsarchitektur" gewidmet. Vielleicht sollte ich sagen, dass ich mit dem Begriff Sicherheitsarchitektur immer ein bisschen zögerlich bin, weil man unter Architektur ja klare Strukturen, Verlässlichkeit, Stabilität versteht. Und die Frage ist eben, ob wir in dieser modernen, globalisierten, diversifizierten Welt überhaupt noch die klaren Strukturen, Verlässlichkeiten, Stabilitäten haben, an die eine architektonisch organisierte Sicherheitspolitik anknüpfen könnte.

Die weltweite Vernetzung führt hier zu einem weltweiten Gefahrenraum, dessen Teil wir sind - ob es uns nun gefällt oder nicht (...) So fürchte ich, dass wir uns für die vorhersehbare Zeit auf neue schwerer zu berechnende Bedrohungen des Terrorismus und der asymmetrischen Kriegsführung, also insgesamt auf die Auflösung der traditionellen, klassischen Bezüge einstellen müssen. Damit ist die Grenze zwischen innerer und äußerer Sicherheit im Grunde obsolet geworden.

Ich sagte schon, dass ich mir nicht ganz sicher bin, ob der Begriff Sicherheitsarchitektur in dem Sinn, den wir mit Architektur verbinden, wirklich geeignet ist. Jedenfalls was die Innere Sicherheit anbetrifft, ist mir der Begriff des Sicherheitsnetzes lieber. Er entspricht auch den international agierenden Netzwerken der Terroristen, die sich ja immer mehr in Zellen auflösen, die damit flexibler sind und sich schneller ändern. Das liegt in der Natur von Zellen, das wissen wir aus der Biologie. Ich glaube, dass wir auf diese Herausforderungen am besten reagieren können, wenn wir ebenfalls in und mit Netzwerken operieren. Ein einzelner Staat, eine einzelne Behörde kann nicht angemessen handeln.

Die wichtigsten Knotenpunkte des Sicherheitsnetzes sind die Geheimdienste und ihre präventive Informationsbeschaffung, die Sammlung dieser Informationen in Container wie der Anti-Terror-Datei, die vernetzte Informationsbeschaffung und der vernetzte Informationsaustausch in Institutionen wie dem GTAZ, umrahmt von neuen Sicherheitsgesetzen wie dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz – alles eine Wiederholung, Nachahmung und Umsetzung der gesamten Palette an Sicherheits- und Überwachungsgesetzen, - mitteln und methoden, die in den USA unter der Regierung Bush nach 2001 verwirklicht wurde (vom Patriot Act über Antiterror-Überwachungszentren bis zur Talon-Datenbank).

Immer verbunden mit dem zur Beruhigung gebetsmühlenartig wiederholten Hinweis, dass es keine 100% Sicherheit gibt, was auch gut sei, da 100% Sicherheit in den Totalitarismus führe (da hat man schnell gelernt, die Kritik der Datenschutz- und Bürgerrechtskreise, dass "man mit dem ausufernden Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen ja das abschaffe, was man gegen [den islamistischen] Terrorismus schützen wollte", zu integrieren).
Aber unterhalb der Schwelle des Totalitarismus gedenkt man, das Maxiumum des verbleibenden Handlungs- und Gestaltungsspielraum für den Ausbau des Sicherheitsnetzes und die Umgestaltung der Demokratie zu nutzen. Am Ende IST Sicherheit und Überwachung Freiheit, also die Freiheit, vom Staat gesichert und überwacht zu werden.

"Wir sind die Priester der Macht", sagte er. "Gott ist Macht. Aber noch bedeutet für Sie Macht nur ein Wort. Es ist für Sie an der Zeit, eine Vorstellung davon zu bekommen, was Macht besagen will. Als erstes müssen Sie sich vor Augen halten, daß Macht Kollektivgeist ist. Der einzelne besitzt nur insoweit Macht, als er aufhört, ein einzelner zu sein. Sie kennen das Parteischlagwort: 'Freiheit ist Sklaverei.' Ist Ihnen jemals der Gedanke gekommen, daß man es auch umkehren kann? Sklaverei ist Freiheit. Allein – frei – geht der Mensch immer zugrunde.

G. Orwell 1984

Um dem noch die Krone oder besser "Doppeldenk-Kappe" aufzusetzen, wird dieser Prozess und sein Ergebnis als Prinzip und Weiterentwicklung der Popper'schen "offenen Gesellschaft" deklariert. Besser hätte es O'Brien in Orwells 1984 auch nicht machen können.

Ein Netz besteht auch aus Löchern, das liegt in der Natur der Sache. Das Bild des Netzes erinnert auch daran, dass es hundertprozentige Sicherheit nicht gibt (...) Wer hundertprozentige Regelungen anstrebt, landet im Zweifel im Totalitarismus...

Aber wenn es keine hundertprozentige Sicherheit gibt, heißt das natürlich nicht, dass man nicht in der Vorsorge das Menschenmögliche tun muss, um so viel wie möglich an Sicherheit zu gewährleisten. In diesem Sinne gibt es nach meiner Überzeugung auch den so oft beschriebenen grundsätzlichen Konflikt zwischen Freiheits- und Sicherheitsinteressen nicht. Wenn man sich im Klaren ist, dass es hundertprozentige Sicherheit nicht gibt, gewinnt man den Spielraum und die innere Freiheit, sich darauf zu konzentrieren, das Menschenmögliche an Sicherheit zu gewährleisten - in den äußeren Dimensionen wie im eigenen Land...

Und so müssen wir begreifen und verstehen, dass das wichtigste Element der Sicherheitsvorsorge angesichts der so vielfältigen und unübersichtlichen Bedrohungslage die vorsorgende, präventive Information ist. Ohne geheimdienstlich zu beschaffende Informationen, ohne intelligence, sind die Sicherheitsdienste nicht in der Lage, das zu leisten, was sie leisten sollen. Information und Kommunikation bestimmen die Funktionsfähigkeit und Effizienz unserer Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste. Das heißt nicht, dass man nicht zwischen polizeilichem Vollzug und nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung trennen muss, was völlig unstreitig ist...

Das ist nicht ein Fetisch irgendwelcher verrückt gewordener Bürokraten oder Sicherheitsfanatiker. Die Untersuchung des amerikanischen Kongresses über den 11. September hat ergeben, dass die Amerikaner theoretisch alle Informationen gehabt hätten, um den Anschlag vorhersehen zu können. Sie konnten diese aber nicht hinreichend vernetzen. Das ist keine Kritik an dem, was vor dem 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika passiert ist. Aber wer aus solchen Erkenntnissen nicht die notwendigen Lehren zieht, der setzt sich zu Recht der Kritik aus. Das ist das Prinzip, nach dem laut Karl Popper die offene Gesellschaft funktioniert, die sich in einem ständigen Prozess von trial and error voranbewegt, indem sie daraus lernt, was schief gelaufen ist.

Wir müssen uns selbstbewusst zu der Überlegenheit unserer freiheitlichen, rechtsstaatlichen und damit auch toleranten Ordnung bekennen und dürfen die Prinzipien nicht aufgeben, auf denen diese Ordnung beruht. Wir müssen auf die Überlegenheit unserer rechtlich verfassten Freiheitsordnung vertrauen. Das bedeutet auch, gewisse Grenzen einzuhalten. Ob unsere amerikanischen Freunde im Zusammenhang mit Guantánamo zu jedem Zeitpunkt hinreichend selbstbewusst und mit genügend Vertrauen in die Schutzfähigkeit, aber auch die Beschränktheit einer freiheitlich verfassten Ordnung gehandelt haben, will ich nur in den Raum stellen, ohne eine abschließende Bemerkung dazu zu machen. Jedenfalls können wir die Freiheit nicht verteidigen, indem wir sie zunächst einmal aufgeben.

Zur Abwehr der sich im Internet vernetzenden, gegenseitig aufwiegelnden und weiterbildenden Terroristen – wahlweise auch Cyber-Kriminelle, Virenprogrammierer, Hacker, Kinderpornographen, Identitätsdiebe und Wirtschaftsspione, also dem gesamten "Gesindel", das sich im Netz herumtreibt – bildet das globale Sicherheitsnetz spezielle nationale, regionale und transnationale Knotenpunkte aus, die sich ausschließlich der allgemeinen Überwachung des Internets widmen werden, unter dem die Sicherheitspolitiker vor allem das WWW und seine Erscheinungsformen wie Webchats, Webforen, Weblogs usw. zu verstehen scheinen.

In den USA seit einigen Jahren in immer wieder neuen Data-Mining Projekten, Programmen und Behörden vorgelebt, folgt in Deutschland das "Recherchezentrum" IMAS und auf europäischer Ebene die Initiative "Check the Web", die wohl aus miteinander vernetzten und sich austauschenden "Recherchezentren" in ganz Europa bestehen wird. Was an Internetdiensten und Daten nicht "live" überwacht und ausgewertet wird, hofft man mit der Vorratsdatenspeicherung zu erschlagen.

Ab Januar nächsten Jahres wird das GTAZ um ein Recherchezentrum verstärkt, das sich mit der Beobachtung und Auswertung des Internets beschäftigen wird. Natürlich spielt hier die Beobachtung islamistischer Propaganda eine besondere Rolle. Schon aufgrund der zahlreichen Sprachbarrieren, die die Beobachtung des barrierefreien Internets weiterhin erschweren, brauchen wir eine enge europäische wie internationale Zusammenarbeit. "Check the Web" heißt die entsprechende europäische Initiative.

Da der physische Spielraum der Terroristen aufgrund des weltweit hohen Fahndungsdrucks immer enger wird, ziehen sie sich zur Vorbereitung, in der Organisation wie auch in der propagandistischen Verbreitung immer mehr in die virtuelle Welt des Internets zurück. Das Internet bietet natürlich auch Terroristen ein gigantisches und kaum zerstörbares Forum. Es ist Kommunikationsplattform, Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp und think tank in einem. Das Internet gewinnt aber nicht nur bei der Terrorismusbekämpfung zunehmende Bedeutung. Die Extremisten von links wie rechts und die organisierte Kriminalität beziehen sich immer stärker auf das moderne Medium.

Cyberkriminalität betrifft die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie staatliche Stellen und Wirtschaftsunternehmen. Wir haben im vergangenen Jahr insgesamt mehr als 16.000 neue Varianten böswilliger Schadprogramme entdeckt. Das bedeutet eine Zunahme um 90 Prozent. Viren und Trojaner bedrohen die Sicherheit im Netz und können jeden treffen, der das Internet privat oder beruflich nutzt. Das Internet wird auch verstärkt zu einem Medium der Wirtschaftsspionage. Mit Hilfe modernster Technologien werden elektronische Angriffe auf Netzwerke und Computersysteme von Unternehmen, aber auch Regierungsstellen ausgeführt. Solche Angriffe erfolgen nicht nur im nachrichtendienstlichen Auftrag zur politischen, militärischen und wirtschaftlichen Spionage, sondern auch zur Ausspähung von Konkurrenten.

Wir haben hier also einen Bundesinnenminister, der beginnt, die amerikanische Sicherheitsagenda von 2001 - 2006 bis an die Schwelle von Abu Ghraib und Guantanamo in Deutschland umzusetzen. Schaut man sich die letzten Äußerungen zu geheimdienstlich gewonnenen Informationen an, die aus Folter resultieren, auch bis dahin, wenn sich die Abu Ghraibs und Guantanamos im Ausland befinden und Deutschland nur den Flugzeugträger stellt.

Um es noch einmal zu wiederholen: Das Maximum an Sicherheit, Prävention und Überwachung bis an die Grenze, wo der demokratische Rechtsstaat in den Totalitarismus übergehen kann, ist das Ziel –national, europäisch, interantional. Und man sollte sich trotz der rhetorischen und demagogischen Kniffe nicht darüber hinwegtäuschen.

Das Ganze ist auch noch – wie es auch Markus in Schäuble im Kreuzzug? schreibt, in eine Hülle verpackt, die trotz der Erwähnung der "guten Moslems" und dem Gerede von Dialog und Integration die "deutsche Leitkultur", den "Kampf der Kulturen" und den "Untergang des christlichen Abendlandes" echot. Wenn ich islamischen Glaubens wäre oder mit am Tisch der Veranstaltung namens "Deutsche Islam Konferenz" sitzen würde, würde ich mir die Rede Schäubles genauer anschauen und mir mehr Gedanken dazu machen, mit wem ich da am Tisch sitze.

Siehe dazu auch:
Daten-Speicherung - Kritik an Sicherheitsaktionismus der letzten Jahre
Arnold Vaatz, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - Offener Brief an Bundestagsvizepräsidentin Pau

Eklipse

nospam@example.com (Kai Raven) — Sat, 09 Dec 2006 20:51:01 +0100

Man kann es nicht belegen, es gibt keine Anhäufung harter Fakten in Form offizieller Dokumente, keine hieb- und stichfesten Aussagen (die werden allenfalls auf Konferenzen a la Bilderberg oder anderen informellen Netzwerken und Zirkeln zu hören sein).

Es gibt nur einzelne Wörter, Passagen, dahingesprochene Sätze und auf der anderen Seite die noch nicht abzusehenden, aber zu erahnenden Auswirkungen und Kollateralschäden der Klima-/Ökokatastrophe (ja, redet nur weiter von periodischen Schwankungen und menschengemachtem Wandel), der Verschiebungen und Umwälzungen auf weltwirtschaftlicher Ebene, das weitere fast staatenübergreifende und globale Auseinanderklaffen zwischen Prekariat, Unterschicht (es hieß mal Proletariat) und Finanzakkumulatoren, die zur Neige gehenden alten Ressourcen mit den beginnenden Ressourcenkriegen und-so-weiter auf politische, gesellschaftliche und ökonomische Systeme und – natürlich – Machterhaltung und Herrschaftsstruktursicherung, weshalb ich mich Fefes Blogbeitrag Viele Leute sind ja dazu über gegangen, bekloppte ... voll und ganz anschieße – Verschwörungstheorie hin oder her.

World Kampf

nospam@example.com (Kai Raven) — Fri, 08 Dec 2006 21:55:45 +0100

Der Kampf gegen den Terror ist der Kampf gegen Eurasien/Ozeanien/Ostasien

Viel mir grade nur mal so ein.

Der Titel erinnert nicht von ungefähr an den "Voight Kampff Test" im Blade Runner.

Der Internetspion auf Deinem PC

nospam@example.com (Kai Raven) — Thu, 07 Dec 2006 18:32:45 +0100

Und nun lieber Leser gieb fein Acht, die Annette hat Dir 'nen schönen Popanz mitgebracht:

Na das ist mal wieder ein wild zusammengeschusterter Artikel, den uns Annette Ramelsberger in der Süddeutschen mit der Durchsuchung online feilbietet. Da heißt es direkt am Anfang:

Den meisten Computernutzern ist es nicht klar: Aber wenn sie im Internet surfen, können Verfassungsschützer oder Polizei online bei ihnen zu Hause auf die Festplatte zugreifen und nachschauen, ob sie strafbare Inhalte dort lagern - zum Beispiel Kinderpornographie oder auch Anleitungen zum Bombenbau.

Natürlich nur, wenn es einen konkreten Tatverdacht gibt und nachdem ein Richter zugestimmt hat.

Vermutlich wollte die Autorin aussagen, dass Angreifer – wenn man als Internetbenutzer mit einem Betriebssystem online unterwegs ist, dem Wartung und restriktive Einstellungen fehlen, sprich aktuelle Sicherheitsaktualisierungen, eingeschränkte Netzwerkdienste und die Benutzung eingeschränkter Benutzerkonten, jeden Mailanhang ungeprüft öffnet, mit E-Mail Clients arbeitet, die alles mögliche ausführen, mit einem Webbrowser surft, die auch alles ausführen, weil alles aktiviert ist, was nur ein Klickkästchen hat und bei dem man nicht die Kontrollmöglichkeiten einsetzt, die man als Internetnutzer hätte, unsichere Instant Messaging Plattformen nutzt, die spezielle Würmer freudig begrüßen, keinen eigenständigen und gut gewarteten Paketfilter zwischen Rechner und der DSL-Dose pflanzt und dergleichen mehr – von außen nach innen oder von außen nach innen und wieder hinaus, lokale Daten ausspähen können.

Eine Binsenweisheit, die auch für die Angreifer aus BKA, Verfassungsschutz & Co gilt. Denn Angreifer sind sie aus der Sicht eines um die Integrität seines Rechners und den Schutz seiner Daten bemühten Internetnutzers. Wären sie nicht, basierend auf – wie immer demokratisch legitimierten – Rechtsgrundlagen, im Staatsauftrag und mit mal korrekter, mal unkorrekter Richtergenehmigung unterwegs, müsste man sie nach dem EU-Übereinkommen gegen Computerkriminalität oder dem "Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität (StrÄndG)" wegsperren. Aber ihr Ansinnen gehört ja zu dem, was "alles an Menschenmöglichem getan werden kann", um die gefühlte Sicherheit in der Bevölkerung vor den Terroristen zu stärken.

Das dabei der konkrete Tatverdacht vielleicht noch für die Internetpolizisten des BKA und der LKAs gilt, aber viel weniger für die Internetagenten der Geheimdienste, geht der Autorin ab. Aber sie macht dem bösen Internet mit seinen verkappten Terroristen mit ihrer pauschalen Übertreibung, dass den Staatsdienern immer und überall alles möglich sei, tüchtig Angst und verarbeitet auch fleißig die Reizworte – Kinderpornografie und Bombenanleitungen – die alle Initiatoren und Befürworter der polizeilich-geheimdienstlichen "Überwachung des Internets" ständig im Munde führen. Sie werden die Worte der Autorin mit Wohlgefallen vernehmen.

Und weiter geht's im Sauseschritt:

Aber haben sich die Behörden erst einmal eingehackt, ist für sie eigentlich alles sichtbar: Die E-Mails, die man bekommen, die Internetseiten, die man angesehen und auch die Dateien, die man angelegt hat. Da muss kein Fahnder mehr einen Computer beschlagnahmen, die Durchsuchung funktioniert online und quasi ferngesteuert.

Oha, wenn die kleinen und großen Netzspione der Behörden also nicht auf den Typus des Internetnutzers stoßen, der das genaue Gegenteil des obigen Netzbürgers darstellt – man mag ihnen fast wünschen, sie hätten wirklich immer mit der Internetvariante der beiden Kofferbombenamateure zu tun, denn ansonsten hätte der ganze Spionagespuk ja gar keinen Sinn – offenbart sich ihnen auf geradezu magische Weise das Gestern und Heute der Browserhistorien, IRC- und IM-Logs, E-Mails und Dateien in ganzer Pracht.

Kein Internetnutzer, der verschlüsselte Dateisysteme einsetzt, die sich – man höre und staune – gar auf einem unixoiden Betriebssystem statt dem Windows-OS, das natürlich alle Terroristen nutzen (müssen), befinden können. Kein Websurfer, der penetrant die vom Browser zwischengespeicherten Cookies, besuchten Links, Saugchroniken und andere Heimlichkeiten elimieren lässt, wenn er genug vom Web hat und der renitent seine E-Mails verschlüsselt, stört das heimliche Stöbern bei Tag und bei Nacht. Das Verbiegen der Pfade zu Mailordnern, Mailboxdateien, Profilverzeichnissen und Ablegen von Briefen, Bildern und Voicemails in verschlüsselte Container und Partitionen kommt selbstverständlich auch nicht gegen die Fernsteuerung der gesteuerten Fahnder an.

Aber oh Schreck, wie man flugs darauf erfährt,

soll nun auch das Bundeskriminalamt (BKA) in großem Maß dürfen, was die Kollegen in den Ländern längst tun.

Was tun sie denn? Die Antwort folgt:

Die Polizeien der Länder betreiben diese Art der Fahndung schon lange: Sie schleichen sich zum Beispiel in Internetforen ein, wo Kinderpornohändler miteinander kommunizieren oder legen im Internet Köder aus für Täter, die der Organisierten Kriminalität zuzurechnen sind. Auch der Bundesverfassungsschutz ist bei der Internetrecherche eifrig zugange. Die Experten nennen das "Offensive Nutzung Internet", abgekürzt ONI.

Jaja, sie nennen es auch vulgär "Internetstreife", "Zentralstelle für anlassunabhängige Recherchen in Datennetzen (ZaRD)" oder bald auch "Internet Monitoring und Analysestelle (IMAS)". Aber sie sollen eben jetzt das dürfen, was die Kollegen noch nicht durften, aber bald alle dürfen sollen. Der Ingo, der Wolf, hat es mit seinem neuen Verfassungsschutzgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen schon eingeritten und der Schäuble noch draufgesattelt. Das es noch einen Unterschied gibt – den es nach Meinung der Wölfe nicht mehr gibt – zwischen verdeckter Recherche im öffentlichen Internet und verdecktem Einbruch in private Rechner (sollte er denn gelingen), den man an dieser Stelle auch hätte erwähnen können...geschenkt.

Und so schließen wir für dieses Mal gnädig den Vorhang und warten auf den Originaltext des "Programms für die Stärkung der inneren Sicherheit" des Bundesinnenministers, auf dem der Artikel der Süddeutschen basiert.

Wer sich von den werten Lesern noch fragen sollte, worüber da alles die Rede ist und die bequemen Links vermisst – fasst es als kleines Addventsrätsel auf und begebt Euch doch mal auf die spannende Quest durch dieses Weblog und die der Blogroll. Der heilige Gral bleibt Euch versagt, dafür vielleicht so manch neuer Gedanke, bittere Erkenntnis und Antrieb zum Handeln nicht.

Siehe dazu auch:

Schieflage - Schäuble & Co. sind eine Gefahr für die Gesellschaft
Ingo Wolf - Plenarrede von Innenminister Dr. Ingo Wolf anl. der 2. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes vom 07.12.2006
Surveillance Studies - und immer mal wieder das Internet
Jürgen Kuri - Online-Durchsuchung von PCs durch Strafverfolger und Verfassungsschutz
gulli - Grüne Welle für staatlich organisierten Hausfriedensbruch
Tagesspiegel - Die Ermittler surfen mit
Florian Rötzer - Lauschangriff auf Festplatten
Christian Rath - Die Polizei als Hacker
Burks - Viren und Trojaner vom BKA?
Z A F - Jetzt den Bundestrojaner herunterladen

Beschwert Euch gegen die VDS in Karlsruhe

nospam@example.com (Kai Raven) — Wed, 22 Nov 2006 16:46:41 +0100

Zur Vorratsdatenspeicherung ist ja hier und anderswo alles bzw. vieles gesagt, deshalb in Kürze der Hinweis auf die Möglichkeit, sich mit einem Eintrag in ein Formular des Arbeitskreises Vorratsdatensspeicherung persönlich an einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht zu beteiligen, die dort in Vertretung durch den Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik eingereicht wird, wenn das vom Bundesjustizministerium entworfene "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG", das die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in bundesdeutsches Recht umsetzen soll, beschlossen wird.

Nach Eintrag im Meldeformular, bei dem man auswählen kann, ob der eigene Realname und der Wohnort später in einer öffentlichen Liste im Internet publiziert oder anonymisiert in Form von "V.N. aus nXXXX" dargestellt wird, muss noch eine Vollmacht zur gerichtlichen Vertretung vor dem Bundesverfassungsgericht (und eventuell auch vor dem Europäischen Gerichtshof, wenn das Verfahren auch dem Gerichtshof vorgelegt wird) ausgedruckt und postalisch an Mainhard Starostik geschickt werden.

Die Vollmacht enthält einige juristische Fachbegriffe, u. a. auch zur "Geldempfangsvollmacht" und "Verfügung über emfangene Zahlungen". Wie es aber aus dem Arbeitskreis heißt, braucht man keine Kosten zu befürchten, die Mitwirkung an der Verfassungsbeschwerde ist also kostenfrei.

Vor der Teilnahme kann man sich über den Hintergund der Verfassungsbeschwerde in der Pressemitteilung Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung des Arbeitskreises im Heise Artikel Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe informieren.

Der Drucker rattert schon...

Es merkelt wieder antidemokratisch

nospam@example.com (Kai Raven) — Sun, 19 Nov 2006 19:42:14 +0100

Zum Sicherheitsgefühl, das auch im letzten periodischen Sicherheitsbericht der Bundesregierung einen eigenen Stellenwert eingeräumt bekam, weil die faktische Sicherheit 2004 und 2005 gestiegen ist. Das "Sicherheitsgefühl" wird dennoch von immer mehr Politikern dazu benutzt, präventive Überwachungsmaßnahmen und -befugnisse auszubauen, die wie in Großbritannien immer mehr im Vorfeld schwerer Kriminalität allgemein gegen alle Bürger angewendet werden, um sie vermeintlich gegen "antisoziales Verhalten" zu schützen, wobei man gleichzeitig Personalreduzierungen bei der Streifenpolizei und Schließungen von Polizeiwachen trickreich dafür ausnutzt, die Bevölkerung dazu anzuhalten, sich selbst zu überwachen und zu kontrollieren.

Dieses Sicherheitsgefühl wird gebildet von Erlebnissen, die der einzelne hat, von Vandalismus, von Schmierereien an den Wänden, von der Verschmutzung öffentlicher Straßen und Plätze. Deshalb ist es richtig und wir sollten das auch aufnehmen, wenn eine Vielzahl von Menschen in unserem Land Verwahrlosung im öffentlichen Raum als Zumutung empfindet. Wir dürfen nicht zulassen das beobachten wir natürlich leider auch , dass sich eine gewisse Resignation ausbreitet. Deshalb ist es mir sehr wichtig, Ihnen zu sagen: Innere Sicherheit ist nicht alleine die Aufgabe der Polizistinnen und Polizisten, das ist nicht alleine die Aufgabe der Polizei, sondern dies ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Da werden wir Sie auch nicht alleine lassen.

Zum unbeobachteten Leben aller Bürger in öffentlichen Räumen, das mit der Videoüberwachung für alle Bürger endet, mit der Propaganda um die Kofferbomben-Story endgültig zur "gewonnenen Schlacht" erklärt. Allenfalls als Mittel zur Unterstützung der Aufklärung einzelner Straftaten in videoerfassten öffentlichen Räumen nutzbar, wenn man es mit unbedarften Kriminellen zu tun hat, die sich gerade in dem überwachten Bereich aufhalten, wird wie immer trotzdem das Lied der Gefahrenabwehr gesungen.

Wenn ich sage, wir lassen Sie nicht alleine, müssen wir allerdings auch die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Dazu bedarf es zum Teil kontroverser gesellschaftlicher Diskussionen. Dazu bedarf es eines klugen Abwägungsprozesses. Ich bin eigentlich sehr froh, dass wir jetzt manche Schlacht von gestern hinter uns gelassen haben. Ich nenne das Thema Videoüberwachung als ein Mittel, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zu unterstützen. Wir sind uns einig, dass das kein Allheilmittel ist. Aber ich glaube, wir sind uns spätestens nach den Vorgängen um die geplanten Attentate in den Regionalzügen in Dortmund und Koblenz auch einig, dass Videoüberwachung ein wichtiges Mittel sein kann, um Straftaten aufzuklären oder schnelle Erfolge bei der Aufklärung nicht stattgefundener Straftaten zu erlangen.

Und zum wiederholten Male die Forderung der Kanzlerin, nicht über Überwachungsmaßnahmen und -befugnisse kontrovers und abwägend zu diskutieren, sondern aktionistisch zu handeln, verbunden mit dem verbrämten Angriff "Datenschutz ist Täterschutz" gegen diejenigen, die sich kritisch zur Evolution des Präventions- und Überwachungsstaates zu Wort melden, der die "Achtung des Datenschutzes" zur zähneknirschend mitgeführten Worthülse degradiert.

Deshalb ist es wichtig, dass wir zu solchen Mitteln greifen, dass wir uns darüber nicht streiten und dass wir, wie ich finde, immer ein Credo haben. Und das muss uns leiten. Es muss gelten: Opferschutz vor Täterschutz. Bei aller Achtung vor dem Datenschutz stehen für mich die Opfer im Mittelpunkt. Das wird auch das Sicherheitsgefühl in unserem Lande prägen.

Zum Einsatz der Bundeswehr im Innern, die man gegebenenfalls per Grundgesetzänderung als Ergänzungstruppe für polizeiliche Aufgaben aufmarschieren lassen will, wenn man meint, die "Innere Sicherheit" sei gefährdet.

Ich will nicht dafür sprechen, dass wir die Belange der inneren und äußeren Sicherheit vollkommen vermischen. Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen das liegt im Interesse der Polizei , dass es Bereiche gibt, in denen Bedrohungen im Innern entstehen können, die durch die Polizei nicht zu lösen sind. Deshalb bin ich froh darüber, dass wir am Beispiel der Bedrohung aus der Luft, am Beispiel der Bedrohung von See her nicht mehr den Kampf kämpfen, ob der Bundeswehr eine bestimmte Rolle zugeordnet werden kann, sondern dass wir sagen: Jawohl, hier sind die polizeilichen Mittel nicht in der Lage, diese Bedrohung zu bekämpfen. Hier muss es ein neues Miteinander von innerer und äußerer Sicherheit geben.

Ich glaube, dass die Koalition hier zu einer einvernehmlichen Änderung des Grundgesetzes kommen wird. Wir sind auf einem guten Wege. Es ist in Ihrem Interesse und im Interesse der Bundeswehr, wenn wir an dieser Stelle Rechtssicherheit schaffen. Denn eines möchte ich auch sagen: Nichts ist für Ihre Mitglieder und nichts ist für die Angehörigen der Bundeswehr schlimmer, als dass man in Grauzonen operieren muss, in denen keine klaren Verhältnisse bestehen.

Eine der Sorgen der Polizistinnen und Polizisten ist, dass die Bundeswehr jetzt klassische Polizeiaufgaben ausführt. Ich sage ganz eindeutig: Das ist nicht geplant. Ich sage das jetzt einfach auch einmal als CDU-Vorsitzende: Das ist auch von der Christlich Demokratischen Union nicht geplant. Sie brauchen daran nicht zu zweifeln. Das ist so.

Aus der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Gewerkschaftskongress der Polizei – es geht weiter, meine Damen und Herren.

Petition zeichnen

nospam@example.com (Kai Raven) — Thu, 09 Nov 2006 19:34:35 +0100

Stimmt, das technische Gemurkse behindert die Petition gegen die verdammten Wahlcomputermaschinen, wie der CCC schreibt. Aber lasst Euch nicht "hemmen". Bis zum 28. November kann man zeichnen – die Links stehen bis zum 28. November in der Seitenleiste.

Ob's was bringt außer einer Anhörung vor dem Petitionsausschuss steht zwar in den Sternen, denn eigentlich müsste der Gebrauch der Wahlcomputermaschinen komplett aus dem Bundeswahlgesetz gekippt werden, also die Gesetzesänderung durch das Parlament erfolgen, aber eine hohe Mitzeichnerzahl erhöht die Aufmerksamkeit der Parlamentarier und der Medien auf dieses stiefmütterlich behandelte Thema und damit auch Eurer Mitbürger :)

Krieg der VDS

nospam@example.com (Kai Raven) — Thu, 09 Nov 2006 17:28:16 +0100

Soso. Da war also das Haus von Bundesjustizministerin Zypries fleißig und hat einen Referentenentwurf zur Neuregelung der TK-Überwachung den Bundesressorts zugeleitet, der auch Passagen zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung enthält.

Zu den Ressorts werden u. a. das Bundesfinanzministerium zählen, dass sich mit den Kosten befassen werden muss, die dem Bund (also uns, den Überwachten) durch die Vorratsspeicherung entstehen und mit den Entschädigungszahlungen für die ITK-Provider, die an sie gehen, wenn sie die Daten für die Behörden aufbereiten, sowie das Bundesinnenministerium, das ja selbst eine Gesetzesvorlage zur Vorratsdatenspeicherung in der Schublade haben soll und peinlich darauf achten wird, dass der Entwurf aus dem Hause Zypries nicht zu harmlos ausfällt.

Sollte die Ministerin wirklich auf ein Amt beim Bundesverfassungsgericht schielen, wird sie schon aus Eigeninteresse darauf achten, dauernd den Begriff der "Verfassungskonformität" bezüglich der Vorratsdatenspeicherung im Munde zu führen.

Große Konflikte düften dennoch nicht entstehen, hat man doch zusammen mit dem Bundesinnenminister in Brüssel an einem Tisch gesessen, wenn es um die Vorratsdatenspeicherung im Rat der Justiz- und Innenminister ging und in Geheimgesprächen mit den ITK-Providern bezüglich der Vorratdatenspeicherung vorgetastet.

Neben einigen Verbesserungen hinsichtlich der Beachtung des Richtervorbehalts, der Beschränkung der Lauschangriffe und dem Schutz von Berufsgeheimnisträgern (wohlweislich in abgeschwächter Form für Rechtsanwälte und Journalisten, denn man lernt schnell aus Affären um den BND und el-Masri), zu dem das Ministerium ja durch Bundesverfassungsgerichtsbeschlüsse und eindeutige Studien gezwungen werden musste, heißt es zur Vorratsdatenspeicherung unter Punkt 4 der Pressemitteilung:

Umsetzung europäischer Vorgaben

Die EU-Richtlinie zur so genannten "Vorratsdatenspeicherung" soll entsprechend den Vorgaben des Deutschen Bundestages mit einer Speicherungsfrist von sechs Monaten umgesetzt und die Verwendung der gespeicherten Daten auf Strafverfolgungszwecke begrenzt werden. Zu speichern sein werden die näheren Umstände der Telekommunikation, d. h. wer mit wem, wann und bei der Mobilfunktelefonie von wo aus telekommuniziert hat; hierbei handelt es sich im Wesentlichen um die genutzten Rufnummern und Kennungen, die Uhrzeit und das Datum der Verbindungen sowie bei der Mobilfunktelefonie die Standorte bei Beginn der Mobilfunkverbindung. Daten, die Aufschluss über den Inhalt der Kommunikation geben, dürfen dagegen nicht gespeichert werden. Aus dem Bereich des Internets sind nur Daten über den Internetzugang sowie über E-Mail-Kommunikation und Internettelefonie erfasst. Kommunikationsinhalte dürfen auch hier nicht gespeichert werden. Im Übrigen müssen die genannten Daten anders als in der Regel nach geltendem Recht auch dann gespeichert werden, wenn sie nicht für die Gebührenabrechnung benötigt werden, wie dies bei Pauschaltarifen (Flatrates) der Fall ist. Für die internetbezogenen Daten sieht der Entwurf im Einklang mit europäischen Vorgaben allerdings einen Aufschub der Speicherungspflicht bis 15. März 2009 vor.
Die verfahrensrechtlichen Vorgaben des Übereinkommens des Europarats über Computerkriminalität werden umgesetzt. Dadurch kann der Computer- und Internetkriminalität noch wirksamer begegnet werden. So wird bei den Regelungen über die Durchsuchung klargestellt, dass diese sich auch auf vorgefundene Computer und mit diesen verbundene Speichermedien (z. B. externe Server), zu denen der Besitzer des Computers zugangsberechtigt ist, erstrecken darf.

Für die Legitimation der Vorratsdatenspeicherung und ihrer Aktivitäten verdreht und verzerrt Zypries, wo es nur geht. Das fängt schon in der Pressemitteilung an, wo entgegen der teilweise ablehnenden Haltung der Oppositionsparteien der gesamte Bundestag in die Mitverantwortung genommen wird und selbstverständlich unterschlagen wird, dass einstmals der gesamte Bundestag sich gegen die Vorratsspeicherung ausgesprochen hat. Da ist auch kein Wort zu einem Gutachten des Wissenschaftsdienstes des Bundestags zu hören, das die Legitimität und Verfassungskonformität der Vorratsdatenspeicherung in Zweifel gezogen hatte. Auch, dass das erwähnte MPI Gutachten "belegt, dass dieses [verdeckte] Ermittlungsinstrument erfolgreich und unverzichtbar ist", ist eine Zypries'sche Interpretation, die unterschlägt, dass in dem Gutachten von schweren Mängeln die Rede war, die sich u. a. auf die Berichtspflichten und die mangelhafte Ausübung des Richtervorbehalts bezog.

Weitere Propaganda, die auch nicht vor der Verdrehung geltenden Telekommunikationsrechts und dem Inhalt der EU-Direktive Halt macht, kann man in der Heise-Meldung Zypries stellt Entwurf zur Neuregelung der TK-Überwachung vor und der Pressemitteilung Zypries treibt verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung voran des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung nachlesen. Man kann sich zur Erinnerung auch Zypries im O-Ton zur Vorratsdatenspeicherung anhören (wenn die Bundestagsleute nicht an den Links herumgepfuscht haben).

Wie man selbst nachlesen kann, geht es bei der Vorratsdatenspeicherung längst nicht nur um die Daten und die Kommunikation von Terroristen und Schwerstkriminellen.

Jedem, der die Beschlagnahmeaktionen gegen Tor Nodes verfolgt hat, sollte die besondere Erwähnung von "externen Servern" schwer zu denken geben. Damit fängt es an. Nach der geplanten Ächtung von "Hackertools" werden nicht nur Internetkriminelle, sondern auch die "Hackerterroristen" verstärkt mit der Vorratsdatenspeicherung unter die Lupe genommen werden, die Zielpersonen und das Umfeld der "Kontaktpersonen", die sich in der gemeinsamen Anti-Terror-Datei ansammeln werden, dürften eh als Freiwild für die Profilanalyse durch Auswertung der bevorrateten Daten gelten.

Die Ausweitung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes und der Landespolizei- und geheimdienstgesetze oder die Sympathie, die man im Hause Zypries Auskunftansprüchen von Rechteinhabern entgegenbringt, lassen erahnen, dass sich damit langfristig der Pool der Leute, auf deren gespeicherten Daten man zugreifen will, noch längst nicht erschöpft.

Nicht nur in dieser Hinsicht stellt die Vorratsspeicherung der Verkehrsdaten – sollte sie erfolgreich in Deutschland und Europa installiert werden – einen Dammbruch dar, der den Generalverdacht zum Gesetz erhebt. Sie ist auch der Dammbruch für die viel weitergehende Vorratsspeicherung der Inhaltsdaten, dich sich in einem weiteren Schritt an die Verkehrdatenspeicherung anhängen lässt, wenn die dazu nötigen Ereignisse zur Gefährdung der Nationalen und Internationalen Sicherheit eintreten und die dazu passende Propaganda gefunden wird.

Damit dieser Dammbruch nicht Realität wird, kann sich die Bundesregierung und die EU auf Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung gefasst machen und Datenschutzorgansiationen wie die Humanistische Union werden bis zum Ende nicht in ihren Anstrengungen nachlassen, die Öffentlichkeit, die Parlamentarier und die Medien zu informieren, wobei Letztere schon aus eigenen Interessen (s. o.) verstärkt ihrer Pflicht nachkommen sollten, zur Vorratsdatenspeicherung zu berichten und vor allem über die eigenen Verbände Druck auf die politischen Entscheidungsträger auszuüben, wovon noch nicht viel zu merken war.

Dennoch kann man nicht die Augen davor verschließen, dass im Herbst 2007 der bereits begonnene Dammbruch für die politischen Entscheidungsträger und Interessengruppierungen erfolgreich abgewickelt werden könnte – den wackeren Streitern des Arbeitskreises, der verbündeten Organisatonen und dem vereinzelten Geschrei in den Weblogs und Zeitungen zum Trotz. Wird alles durchgewunken und abgesegnet, kann sich der Einzelne nur noch mit Mitteln des technischen Datenschutzes behelfen, die auch Bestandteil meiner ernstgemeinten "Kontakthinweise" sind und immer weniger von ihrem paranoiden Charakter verlieren, der ihnen zum Teil beigemessen wird:

Kontakthinweise

E-Mail

Wegen Data-Mining Programmen und der Überwachungsbefugnisse für Geheimdienste & Strafverfolgungsbehörden werden E-Mails, deren Inhalt privater, vertraulicher oder nach Meinung des Empfängers sensitiver Natur sind und nicht mit OpenPGP verschlüsselt wurden, ggf. nicht beantwortet.

Wegen der Vorratsspeicherung von Internet-Verkehrsdaten erfolgt ggf. die Beantwortung von E-Mails und die Kontaktaufnahme per E-Mail über Remailer.

Instant Messaging

Es wird ausschließlich das Jabber Protokoll verwendet. Für einmalige Anfragen oder Anmerkungen bitte E-Mail und kein Jabber verwenden. Einmalige Jabber Nachrichten sind ohne vorherige Autorisierung möglich.

Als Client wird Psi mit OpenPGP Verschlüsselung per GnuPG und mobil Miranda mit OTR Verschlüsselung eingesetzt. Psi ist über die Ressoucenkennung psi/athome und Miranda über miranda/mobile zu erkennen.

Die Verbindung zum Jabberserver erfolgt mit TLS / SSL Verschlüsselung und Routing über Tor.

Auf Jabber-Nachrichten, deren Inhalt privater, vertraulicher oder nach Meinung des Empfängers sensitiver Natur sind und nicht mit OpenPGP bzw. OTR verschlüsselt wurden, erfolgt ohne weitere Benachrichtigung des Absenders keine Reaktion.

Voice-over-IP

Es ist ausschließlich SIP / RTP basierte VoIP Kommunikation mit Zfone Verschlüsselung möglich. Da der Softphoneclient nicht permanent aktiv ist, ggf. vorher kurzer Hinweis per E-Mail oder Jabber.

Mobil- und Festnetztelefonie

Die Kommunikation per Handy ist nicht möglich, Festnetztelefonate ggf. nach vorheriger E-Mail Kontaktaufnahme.

Wie man am Inhalt der aktuellen Kontakthinweise ablesen kann, würde die Vorratsspeicherung der Verkehrsdaten (und Inhaltsdaten) greifen...wenn der Staat Verschlüsselung und Anonymisierungstechniken verbieten oder zumindest stark reglementieren würde und könnte und bei allen Bürgern, die auf den technischen Daten-Selbstschutz verzichten, der ihnen möglich wäre.

Bei den eigentlichen Adressaten, gegen die sich die von Zypries, Schäuble und den Innen- und Justiministern aller anderen Staaten propagierte Vorratsdatenspeicherung richten sollte – den Kriminellen und Terroristen – wird sie wirkungslos verpuffen, wenn sie nicht so unbedarft das Internet zur Kommunikation nutzen, wie es zur Zeit die Mehrheit der Bürger und Netizens macht.

Geheimhaltung und Informationsfreiheit bei britischen ID-Projekten

nospam@example.com (Kai Raven) — Sat, 14 Oct 2006 14:18:55 +0200

Die britische Regierung unternimmt jede Anstrengung, um Bewertungen ihrer ID-Management Projekte und den damit verbundenen RFID ID-Smartcards, die nicht zuletzt wegen ihrer enormen und weiter anwachsenden Kosten umstritten sind, unter Verschluss zu halten.

Wie die ComputerWeekly in Government hires legal experts to fight publication of ID card reviews berichtet, werden durch das "unabhängige" Office of Government Commerce (OGC), das dem britischen Ministerium für Wirtschaft und Finanzen angeschlossen ist, sogenannte Gateway Gutachten erstellt. Das sind unabhängige Gutachten, mit denen neue Regierungsprogramme und -projekte vom Beginn ihres Starts bis zur Realisierung kritisch begleitet werden. Zu den Programmen zählen auch IT-Projekte mit hohem Risikopotential, zu denen auch die obigen ID-Projekte zählen.

Bisher wurde die Veröffentlichung der Ergebnisse aller Gutachten zu den ID-Projekten der britischen Regierung aufgrund von Anfragen nach dem britischen Informationsfreiheitsgesetz vom OGC verweigert. Von 2003 bis 2006 sind bisher vier OGC Gutachten verfasst worden.

Selbst dem obersten, britischen Datenschutzbeauftragten Richard Thomas wurden anfänglich die Gutachten verweigert, im August 2005 bekamen Mitarbeiter des Datenschutzbeauftragten die Gutachten nur zu sehen, weil sie im OGC vorstellig werden mussten. Erst nachdem sich Thomas persönlich und schriftlich an das OGC gewendet hatte, bekam er mit ungenannten Auflagen Kopien abgeschlossener Gutachten ausgehändigt.

In diesem Jahr wurde wieder vom OGC zu zwei "Gateway-Zero" Gutachten die Verweigerung ihrer Veröffentlichung ausgesprochen, was von Thomas im August 2006 neben der Forderung nach Veröffentlichung kritisiert wurde.

Gateway-Zero Gutachten sind Gutachten, die besonders kritisch würdigen, ob in der Rgierung für bestimmte Programme die nötige Sachkenntnis vorhanden ist, ob alle Hauptrisiken erkannt wurden und ob die Erwartungen der Regierung, die sich an ein Programm knüpfen, realistisch sind.

Wie aus E-Mails von Verantwortlichen im Juli 2006 hervorgeht, die an den britischen ID-Projekten beteiligt sind, ist dies nicht der Fall. Datenschutzrisiken werden nicht beachtet, sondern Datenschutzhürden sollen im Gegenteil für die ID-Projekte beseitigt werden.

Nun beginnt die britische Regierung laut des ComputerWeekly Artikels gegen den Datenschutzbeauftragten und die Informationsanfragen scharf zu schießen. Laut des Artikels wird das OGC von Rechtsexperten des Finanzministeriums, externen Rechtsspezialisten und sogar eines Rechtsberaters der Queen die Abschmetterung der Anfragen zur Veröffentlichung der OGC Gutachten vorbereiten, die vor einer Anhörung durchgesetzt werden soll. Die Anhörung findet vor einem Rechtsgremium statt, dessen Vorsitzender und zwei Beisitzende durch die britische Regierung bestimmt werden. Wie der Artikel anmerkt, stehen Thomas mit seinem beschränkten Budget und dem existierenden Aufgabenberg wenig Mittel zur Verfügung, um den Rechtsstreit erfolgreich durchführen zu können.

Das Ergebnis: Weder die Öffentlichkeit noch die Parlamentarier erhalten die Möglichkeit, mehr über die kritischen Details der ID-Projekte der britischen Regierung zu erfahren, die aus den OGC Gutachten hervorgehen könnten, auch das britische Informationsfreiheitsgesetz erweist sich in kritischen Fragen als zahnloser Tiger und die britische Regierung kann mit gestärkter Geheimhaltung weiter an ihren ID-Projekten arbeiten.

Siehe auch: NO2ID - Government spinning to avoid hard questions on ID

Die alten Lieder

nospam@example.com (Kai Raven) — Wed, 11 Oct 2006 18:16:34 +0200

Die heute veröffentlichte Rede Sicherheit in der Globalisierung - Utopie oder Staatsräson? des Bundesinnenministers vor dem Bremer Tabak-Collegium am 19. September enthält zwar auch viele, sogar lesenswerte Betrachtungen zu Grundwerten, dem freiheitlichen Staat, demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien, aber ausgehend von einer Bundesrepublik im Dauer-Bündnisfall, um nicht zu sagen Kriegszustand mit Terrorgruppierungen, die den Staaten mit ihrer alten-neuen asymmetrischen Kriegsführung ihr Kriegsmonopol streitig machen, inmitten globalisierter Unordnung und Unübersichtlichkeit, spielt der Bundesinneminister vor dem elitären Collegium seine alten Lieder auf.
Vertreter der Eliten, wie sie auch im Collegium zu finden sind, haben übrigens – da "die Bindekraft der christlichen Kirchen in unserer Gegenwart schwächer wird" – die "Vermittlung von Werten – angefangen bei der Erziehung bis hin zu vorbildlichem Handeln" zur Aufgabe.

Das heißt im Übrigen auch, dass die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit obsolet geworden sind. Es ist einfach albern, noch allzu viel Aufmerksamkeit darauf zu verwenden, wie man hier im Einzelnen genau unterscheiden kann. Es lässt sich nicht mehr wirklich trennen. Und es geht nicht nur um die Frage, ob man die Bundeswehr zu bestimmten, noch zu diskutierenden und zu definierenden Vorraussetzungen notfalls auch im eigenen Land zu Schutzzwecken einsetzen können muss. Ich bin davon überzeugt, dass es auf Dauer keinen Sinn macht, die Bundeswehr überall auf der Welt Aufgaben wahrnehmen zu lassen, nur in einem Land nicht, nämlich im Geltungsbereich des Grundgesetzes.

Wir müssen verstehen und begreifen, dass das wichtigste Element von Sicherheitsvorsorge angesichts dieser so unübersichtlich gewordenen Bedrohungslage die vorbeugende, präventive Information - insbesondere intelligence, die geheimdienstlich zu beschaffende Information - ist.

Ob wir den nächsten Anschlagsversuch verhindern können, weiß ich auch nicht. Aber wir müssen aus unseren Erfahrungen lernen, dass wir in Zukunft die Mittel, mit denen wir Anschläge vielleicht verhindern können, besser nutzen müssen. Und deshalb weiß ich nicht, warum ich überhaupt noch ernsthaft über Videokameras an öffentlichen Plätzen in Deutschland diskutieren soll. Deshalb brauche ich funktionierende Nachrichtendienste, und deshalb brauche ich natürlich auch die Vernetzung von Informationen über mögliche Gefährdungen, über mögliche Quellen von Gefahren, also die Anti-Terror-Datei.

Die YouTube Übernahme und der panoptische Blick

nospam@example.com (Kai Raven) — Tue, 10 Oct 2006 14:08:43 +0200

Zur Übernahme von YouTube durch Google und für alle, die Google bzw. Web 2.0 Dienste intensiv nutzen, empfehle ich den Text The Panoptic Gaze of Web 2.0: How Web 2.0 platforms act as Infrastructures of Dataveillance von Michael Zimmer, den er als Vortrag (Folien) anlässlich des Workshops Social Software and Web 2.0: Critical Perspectives and Challenges for Research and Business an der Universität von Aalborg gehalten hat.

In dem Text beschreibt Zimmer den von Foucault entlehnten "panoptisch-prüfenden Blick", der von einer "Infrastruktur der digitalen Datenüberwachung", die durch "Web 2.0" und "Search 2.0" Techniken gebildet wird, tagtäglich auf die Nutzer von Web 2.0 und Social Networks gerichtet ist und als Nebenwirkung per Data-Mining und "Search 2.0" Techniken ihre Überwachung und Sanktionierung begünstigt und zugleich zur Verinnerlichung des Blicks hin zu einer "panoptischen Selbstbeobachtung und -beschränkung" führt.

Zäumt man das Pferd von hinten auf, steht am Anfang der Internetnutzer, der einem vielfältigen Angebot von "Web 2.0 & Search 2.0" Diensten gegenübersteht, in deren Mittelpunkt bei Zimmer exemplarisch das Google Imperium steht.

Das Google Imperium zeichnet sich durch den zentralen Angelpunkt des Google Accounts aus, der über dauerhafte Cookies und Authentifizierung personalisierte und dauerhafte Zugriffe und Nutzung der Google Plattformen und Dienste erlaubt. Weil Google vor allem mit Werbemechanismen Profit macht und diese Mechanismen zielgenau und profitabel arbeiten sollen, ist Google daran interessiert, über den einzelnen Nutzer so viel wie möglich zu erfahren und den Grad der Personalisierung zu maximieren. Deshalb analysiert Google die Daten seiner Nutzer in deren Google Suchanfragen und Gmail E-Mails, Orkut Profilen, Google Groups Postings, Blogger Weblogs und neuerdings auch Videos.

Die Internetnutzer wiederum, die begeistert die Web 2.0 Rhetorik aufnehmen, die ihnen unbegrenzte Interaktion mit anderen Nutzern und Communities, Selbstverwirklichung und Kreativität, Teilhabe an und Demokratisierung der Medienwelt verspricht und fast zur Norm aufgibt, mit Offenheit und Transparenz spielerisch die neuen Angebote zu nutzen, offenbaren immer mehr Informationen und Daten über ihre Person und ihr Leben in der Online- und RealLife-Welt.

Die so entäußerten Daten können über die technischen Fortschritte auf dem Gebiet der Datenspeicherung, des Data-Minings, der Identifizierung, der Datenverarbeitungsgeschwindigkeit und der Suchalgorithmen immer mehr, immer schneller und perfekter gespeichert, gesammelt und miteinander verknüpft werden. Neben den Anbietern selbst, ergeben sich sowohl für gewerbliche und staatliche als auch private Nutzer immer bessere Möglichkeiten, sich die Daten über verbesserte "Search 2.0" Dienste und Techniken zu erschließen, um sie anschließend zu Profilen und Dossiers zusammenzufügen und Rückschlüsse auf das Verhalten, die Persönlichkeit oder Identität einzelner Personen zu ziehen.
Im Dunstkreis von Anbietern wie Google oder Flickr versammeln sich zusätzliche spezielle Such- und Erkennungsdienste, die z. B wie riya und Polar Rose zur Erkennung und Identifizierung von Personen auf Fotos und Videos dienen.

Für gewerbliche und staatliche Nutzer bieten sich damit neue Ansätze, Personen und Gruppen systematisch und automatisch zu erkennen, die es zu disziplinieren, diskriminieren, beobachten oder auszusortieren gilt – was begünstigt wird, wenn Web 2.0 Dienste Daten und Nutzerprofile freiwillig oder unter Zwang an interessierte Kreise ausliefern.

Der private Nutzer kann sich dagegen als Amateur Data-Mining Profiler betätigen, um an Daten und Informationen zu kommen, die z. B. die wahre hinter einer pseudonymen Identität und ihrer ins Web 2.0 veröffentlichten Inhalte aufdecken, sich zur Denunziation und Kompromittierung einer Person eignen oder zum Ausplündern per Identitätsdiebstahl und Social Engineering.

Der Text und die Folien von Zimmer führen dazu u. a. die anschaulichen Beispiele von "Don, the camera chief" an, der sich als Anwalt ausgab, "Lonelygirl15", die mittlerweile jeder kennen dürfte, das AOL Debakel um die gespeicherten Suchprofile und das jährliche "Farrand Field Marijuana Smoking" Event an der Universität von Colorado.

Dort versammeln sich jedes Jahr Studenten auf dem Farrand Field des Campus, um eine durchzuziehen. In der Web 2.0-Zeit lädt man dann natürlich Fotos zu Flickr und Videos zu YouTube hoch und plaudert darüber in den MySpace und Facebook Weblogs, was die Unipolizei dann auch weidlich – neben dem diesjährigen Einsatz von installierten Videoüberwachungskameras – genutzt hat, um Teilnehmer zu identifizieren.

"Farrand Field" aus der Foliensammlung von Michael Zimmer.

Noch sind sich viele Benutzer der Web 2.0 Dienste gar nicht über die mögliche Tragweite und die Konsequenzen bewußt – dazu bedarf es u. a. obiger Beispiele.

Wird aus der Kenntnis der Nutzung der "Infrastruktur der digitalen Datenüberwachung" ein dauerhaftes Bewußtsein über den "panoptischen Blick" – bei gleichzeitiger Unkenntnis oder Ablehnung von Verhaltensmaßregeln und Techniken, um dem "panoptischen Blick" auszuweichen – ergibt sich für die Nutzer nur der Weg, den Blick zu verinnerlichen und sich einer permanenten Selbstbeobachtung, -beschränkung und -zensur zu unterwerfen und denjenigen, die ihn ausüben, auch im Netz nur das Wohlverhalten und die Inhalte zu zeigen, die erwünscht oder geduldet werden.

In Zimmers Text taucht allerdings nicht auf, dass sich Nutzer dem Irrglauben ergeben, sie hätten nichts zu verbergen und – weil der panoptische Blick schon über sie hinweg streichen wird – auch nichts zu befürchten, zur präventiven Bekämpfung von Terroristen und Kriminellen wäre es auch zulässig, dass sie selbst einer umfassenden und alltäglichen Überwachung unterzogen werden und die "Features" und "Gimmicks" der Web 2.0 Welt seien höher zu bewerten als die Gefährdung der eigenen Privatsphäre und Meinungsfreiheit.

Viel Spaß bei Google-YouTube.

Via: Michael Zimmer - Debrief: Social Software and Web 2.0 seminar.

Zur Ergänzung neben Korrupts Kommentaren:

Das Kapitel Überwachung und Kontrolle aus Das Internet: Zum Vergesellschaftungsprozess einer neuen Technologie und das Postskriptum über die Kontrollgesellschaften von Gilles Deleuze.

Chinesische Internetuser lehnen sich gegen Zwangsregistrierung auf

nospam@example.com (Kai Raven) — Mon, 09 Oct 2006 11:24:32 +0200

Weil derartige Meldungen aus dem Land der großen Brüder eher rar gesät sind, ein Update zum Beitrag Registrierungspflicht für Internetuser in Chongqing, das zeigt, dass man auch in China punktuell etwas bewegen kann, wenn nur genügend Leute ihre Stimmen erheben und Medien ein Thema so öffentlich machen, dass es auch an die Ohren der Partei- und Behördenbürokraten dringt.

Wie das China Media Project des Zentrums für Journalismus- und Medienstudien an der Universität von Hong Kong am 27. September berichtete, hatte das Amt für öffentliche Sicherheit der Stadt Chongqing seine Verordnung zur Zwangsregistrierung aller Internetnutzer abgeändert und auf Internetunternehmen, Internetnutzer in Firmen und ISPs eingeschränkt.

Dem Schwenk war eine breite Diskussion der Zwangsmaßnahmen in chinesischen Webchats und -foren – die auch von Internetnutzern außerhalb Chongqing mitgetragen wurde – vorausgegangen, in der den Behördenvertretern vorgeworfen wurde, alle privaten Internetnutzer zu Kriminellen zu stempeln und sie ihrer verfassungsmäßigen Grundrechte zu berauben. Als neben der Lokalpresse von Chongqing auch noch das angesehene chinesische Wirtschaftsmagazin Caijing kritisch über das Vorgehen der Behörden im Editorial Free Speech in an Internet Society berichtete, sahen sich die Sicherheitsbehörden von Chongqing genötigt, ihre Kontrollpolitik zumindest aufzuweichen.

Vielleicht ein kleines Zeichen, dass sich die Machthaber in Beijing langfristig mit ihrer Überwachungs- und Kontrollpolitik nicht behaupten können.

Via: China Digital Times - Three Internet Censorship Cases from Chongqing.

Einkaufsevent

nospam@example.com (Kai Raven) — Sat, 07 Oct 2006 14:22:28 +0200

Gerade an der Kasse bei Discounter X.
Eine offensichtlich schon sehr alte Frau, die Probleme hat, allein den Einkauf motorisch als auch orientierungsmäßig zu bewältigen, ist an der Reihe ihre eingekauften Waren zu bezahlen und gleichzeitig zu verstauen. Gleichzeitig, weil die Drohnen an der Kasse bei jedem Kunden die Sachen mit dem gleichen Speed über den Scanner ziehen – da kommt die Frau nicht mit, schon gar nicht, weil sie so klein ist, dass sie kaum ihren Arm über den Rand des Einkaufswagens strecken kann. Und so hat sich ein kleiner Stapel an der Endkannte des Laufbandes gebildet, während die Frau gerade beginnt, in ihrem Portemonnaie nach dem erforderlichen Betrag zu stöbern.

Wie in den Staaten gibt es hierzulande keinen dieser "Einpack-Shopboys", die Kassierdrohne zieht es vor, mit einem Blick in die Luft zu starren, als hätte sie gerade ein Schlaganfall ereilt und in meinem Rücken spüre ich die angewiderten Blicke der Mitkunden. Ich spiele den Shopboy und hieve die Teile in den Wagen der Frau, die in Ruhe den Bezahlvorgang abschließen kann.

Ich bin bestimmt kein Samariter, aber als sich die Türen von Discounter X hinter mir schließen, habe ich zwei Gedanken aus meinem Repertoire, die ständig wiederkehren: Es wundert mich nicht, dass nichts passiert und sich nichts bewegt und ich denke mit Grauen an die Zeit, wenn ich als alter Mann solche Orte aufsuchen muss, wenn man mich noch lässt.

Siehe dazu auch Su-Shee, die in Gegen Wahlrecht für alle Bürger ihr heutiges Einkaufsevent in Berlin schildert und davon nachvollziehbar ableitet, "gegen Wahlrecht für alle Leute zu sein, die an einem Samstag in der Gegend herum... existieren".

Videoüberwachung für den Webpranger

nospam@example.com (Kai Raven) — Fri, 06 Oct 2006 10:28:50 +0200

Die Daily Mail berichtet in City issues 'most wanted' list of litter dropping suspects über eine praktische Anwendung der Vidoüberwachung zur Ahndung "unsozialen Verhaltens". Wie es in einer Pressemitteilung des Stadtrates von Peterborough heißt, werden von den Gesichtern der Personen, die mit CCTV-Videoüberwachungskameras aufgezeichnet wurden, während sie auf den Straßen "Müll" wegwerfen (ob das schon die weggeworfene Zigarettenkippe umfasst ist nicht bekannt), "Abzüge" angefertigt und auf einem öffentlichen "Webpranger" zusammen mit einer Referenznummer und Angaben zum Ort und Zeitpunkt der Aufnahme zur Schau gestellt. Die Bewohner von Peterborough sind dann aufgefordert, sich bei Wiedererkennung der "Müllverdächtigen" als Denunzianten an die örtlichen Behörden zu wenden.

Dazu der Stadtrat Graham Murphy, zuständig für Umweltschutz und öffentliche Sicherheit:

"CCTV Operatoren werden mit Argusaugen nach jedem Auschau halten, der unsere Stadt verschandelt. Wir wollen der kleinen Minderheit von Personen, die auf so antisoziale Art und Weise handeln, einprägen, dass ihr Verhalten nicht toleriert wird. Ich hoffe, dieser Plan wird auf jeden als Abschreckung wirken, der meint, beim Wegwerfen von Abfall auf die Straßen unserer Stadt davonzukommen."

Der CCTV "Webpranger" von Peterborough.

Wie es in dem Daily Mail Artikel heißt, denkt man auch in Peterborough, wie in Middlesbrough zusätzlich Lautsprecher mit den CCTV-Videoüberwachungskameras einzusetzen.

Laut der CCTV Service Seite der Stadt hat sich beim "Peterborough Citisafe CCTV System" die Anzahl der Überwachungskameras von 44 im Jahr 1997 auf 141 Ende September 2005 erhöht. 112 Kameras sind schwenk- und neigungsfähige Zoomkameras, die an Parkplätzen, in Stadtvierteln, Wohn- und Geschäftsgebieten und Einkaufszonen installiert sind. Der Rest besteht aus fixen Kameras in öffentlichen Gebäuden, an Bushaltestellen oder Fußgängerunterführungen. Spezielle Kameras sind für die automatische Autokennzeichenerkennung (ANPR, Automatic Number Plate Recognition) ausgerüstet. 2007 soll der Ausbau des Systems mit neuen Kameras fortgesetzt werden.

Während die Zahl der Nachfragen aus der Bürgerschaft, CCTV Überwachungen durchzuführen, kontinuierlich steigt, gab es laut des Jahresberichts im Zeitraum von April 2005 bis März 2006 keine einzige Beschwerde bezüglich einer Verletzung der Privatsphäre durch die CCTV-Überwachung.

In der Anwendungsverordnung für den Betrieb von CCTV wird zum Sinn und Zweck der Videoüberwachung ausgeführt:

The scheme will only be used as a proportional response to identified problems and be used only in so far as it is necessary in a democratic society, in the interests of national security, public safety, the economic well being of the area, for the prevention and detection of crime or disorder, for the protection of health and morals, or for the protection of the rights and freedoms of others.

The objectives of the Peterborough Citisafe CCTV System as determined by the Partnership which form the lawful basis for the processing of data are:

To help reduce the fear of crime and anti-social behaviour
The help deter crime and anti-social behaviour
To help detect crime and provide evidential material for court proceedings
To assist in the overall management of Peterborough
To enhance community safety, assist in developing the economic well being of the Peterborough area and encourage greater use of its facilities
To assist the Local Authority in its enforcement and regulatory functions within Peterborough
To assist in Traffic Management
To assist in supporting civil proceedings which will help detect crime
To assist in the effective and efficient deployment of resources

CCTV Kennzeichnung in Peterborough.

Wahlcomputermaschinen

nospam@example.com (Kai Raven) — Thu, 05 Oct 2006 21:20:32 +0200

Was soll ich zu Nedap-Wahlcomputer gehackt, Nedap-Prüfbericht online oder Chaos Computer Club fordert Verbot von Wahlcomputern in Deutschland oder CR117 Wahlcomputer groß sagen?

Das ich die Dinger verfluche, seit ich den Einsatz der Wahlmaschinen zur Bushwahl verfolgt habe oder bei mir jedesmal die Krätze ausbricht, wenn ich auf dem Sparkassenautomaten nur den Schriftzug "Diebold" sehe?

Wenn die Wahlcomputer nicht verbieten, dann boykottiert die nächste Computerwahl, wo man nicht mehr die Wahl hat, auf herkömmlichen Wege zu wählen (wenn man das überhaupt will) und dokumentiert das oder versetzt den Dingern einen kräftigen Tritt, wenn's geht. Computer und Netze sind eine feine Sache, in Wahlmaschinen und -kabinen haben die nichts zu suchen – Basta.

Whistleblower

nospam@example.com (Kai Raven) — Mon, 02 Oct 2006 13:42:46 +0200

In den USA gibt es schon lange Vertretungen für Whistleblower wie zum Beispiel die National Security Whistleblowers Coalition, das National Whistleblower Center oder das Government Accountability Project und man macht sich auch Gedanken über einen besonderen Rechtsschutz für Whistleblower. Jetzt gibt es laut des Telepolis Artikels Zivilcourage fördern auch in Deutschland den Whistleblower-Netzwerk Verein, der sich der Belange und der Beratung von Whistleblowern annehmen will, was sehr zu begrüßen ist und sich mit der Hoffnung verbindet, dass es sich bei dem gegründeten Verein nicht um eine "Eintagsfliege" handelt.

Whistleblower (engl. Skandalaufdecker, wörtlich Pfeifenbläser) bezeichnet einen speziellen Informanten, der Missstände, illegales Handeln (z. B. Korruption, Insiderhandel) oder allgemeine Gefahren (z. B. Verstrahlung) an die Öffentlichkeit bringt. Im Sprachgebrauch der Naturwissenschaften ist ein Whistleblower derjenige, der einen Fall von wissenschaftlichem Fehlverhalten publik macht.

Wikipedia: Whistleblower

Für Unternehmen, Organisationen und staatliche Institutionen, deren Mitglieder sich gezwungen fühlen, Interna zu Missständen oder illegalen Vorkommnissen nach außen zu tragen und dies meistens mit der Angst unternehmen, den Job zu verlieren oder andere negative Sanktionen in Kauf nehmen zu müssen, sind Whistleblower Querulanten, Störenfriede und Verräter, die es zu verfolgen gilt. Ihre Verfolgung fällt umso leichter, je geringer das Medienecho und der Rückhalt durch andere Whistleblower oder Hilfsorganisationen ist.

Für die Öffentlichkeit sind sie oft die einzigen Quellen, aus denen sich Informationen speisen, die sonst nie in den Medien oder auch im Internet auftauchen würden. Deshalb erfüllen sie – wenn der Grund der Offenbarung berechtigt ist und sie im öffentlichen Interesse ist – eine wichtige Funktion als zusätzliches Korrektiv.

Die Legitimität der Offenbarung einzuschätzen und die persönlichen Risiken gegen die potentiellen Sanktionen abzuwägen fällt dabei nicht leicht, zumal kein besonderer Rechtsschutz für begründetes Whistleblowing existiert. Deshalb ist eine entsprechende Anlaufstelle und Plattform, wie sie das Whistleblower-Netzwerk darstellen könnte, für Whistleblower umso wichtiger.

Whistleblowing ist daneben ein weiterer Anwendungsbereich für Anonymität und Anonymisierung (Anonymität für Hilfe und Beratung wurde bereits angesprochen), die dem Whistleblower als Schutzmechanismus dienen können.
Allerdings ergibt sich besonders für Whistleblower bei der Nutzung anonymer Kanäle und Mittel das Problem der Glaubwürdigkeit und Nachvollziehbarkeit der weitergegebenen Informationen, da anonymen Quellen und Informationen ohne weitere bzw. zusätzliche Daten zur Verifizierung ein geringerer Vertrauenstatus zukommt. Hinzu kommt, dass es sich oft um eine einmalige Angelegenheit handelt, wenn jemand zum Whistleblower wird, während sich jemand mit anonymer Dauerpräsenz einen hohen Vetrauensstatus "erarbeiten" kann.