Warum überrascht mich die heute veröffentlichte "Grundsatzrede"
Gesamtstaatliche Sicherheit aus Sicht der Bundesregierung von Bundesinnenminister Schäuble im Rahmen der
Veranstaltungsreihe "Gesamtstaatliche Sicherheit" nicht? Weil er sie bereits in minimal abgewandelter Form vor den Altherren des Bremer Tabak-Collegiums im Oktober
gehalten hatte.
Trotzdem noch einmal einige "Grundsätze", denn wir werden sie immer und immer wieder hören.
Wegen vielfältiger, unüberschaubarer Bedrohungen u. a. durch terroristische und global miteinander vernetzte Angreifer und regionale Warlords, die den Staaten den asymmetrischen Krieg aufzwingen, bedarf es eines unüberschaubaren, dehnbaren und globalen Sicherheitsnetzes statt einer nationalstaatlichen, rein auf die innere Sicherheit konzentrierten Sicherheitsarchitektur. Bei den Amerikanern nennt sich das Pendant
"Global Envelope".
Sie haben die heutige Konferenz dem Thema "Fortentwicklung der deutschen Sicherheitsarchitektur" gewidmet. Vielleicht sollte ich sagen, dass ich mit dem Begriff Sicherheitsarchitektur immer ein bisschen zögerlich bin, weil man unter Architektur ja klare Strukturen, Verlässlichkeit, Stabilität versteht. Und die Frage ist eben, ob wir in dieser modernen, globalisierten, diversifizierten Welt überhaupt noch die klaren Strukturen, Verlässlichkeiten, Stabilitäten haben, an die eine architektonisch organisierte Sicherheitspolitik anknüpfen könnte.
Die weltweite Vernetzung führt hier zu einem weltweiten Gefahrenraum, dessen Teil wir sind - ob es uns nun gefällt oder nicht (...) So fürchte ich, dass wir uns für die vorhersehbare Zeit auf neue schwerer zu berechnende Bedrohungen des Terrorismus und der asymmetrischen Kriegsführung, also insgesamt auf die Auflösung der traditionellen, klassischen Bezüge einstellen müssen. Damit ist die Grenze zwischen innerer und äußerer Sicherheit im Grunde obsolet geworden.
Ich sagte schon, dass ich mir nicht ganz sicher bin, ob der Begriff Sicherheitsarchitektur in dem Sinn, den wir mit Architektur verbinden, wirklich geeignet ist. Jedenfalls was die Innere Sicherheit anbetrifft, ist mir der Begriff des Sicherheitsnetzes lieber. Er entspricht auch den international agierenden Netzwerken der Terroristen, die sich ja immer mehr in Zellen auflösen, die damit flexibler sind und sich schneller ändern. Das liegt in der Natur von Zellen, das wissen wir aus der Biologie. Ich glaube, dass wir auf diese Herausforderungen am besten reagieren können, wenn wir ebenfalls in und mit Netzwerken operieren. Ein einzelner Staat, eine einzelne Behörde kann nicht angemessen handeln.
Die wichtigsten Knotenpunkte des Sicherheitsnetzes sind die Geheimdienste und ihre präventive Informationsbeschaffung, die Sammlung dieser Informationen in Container wie der
Anti-Terror-Datei, die vernetzte Informationsbeschaffung und der vernetzte Informationsaustausch in
Institutionen wie dem GTAZ, umrahmt von neuen Sicherheitsgesetzen wie dem
Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz – alles eine Wiederholung, Nachahmung und Umsetzung der gesamten Palette an Sicherheits- und Überwachungsgesetzen, - mitteln und methoden, die in den USA unter der Regierung Bush nach 2001 verwirklicht wurde (vom
Patriot Act über
Antiterror-Überwachungszentren bis zur
Talon-Datenbank).
Immer verbunden mit dem zur Beruhigung gebetsmühlenartig wiederholten Hinweis, dass es keine 100% Sicherheit gibt, was auch gut sei, da 100% Sicherheit in den Totalitarismus führe (da hat man schnell gelernt, die Kritik der Datenschutz- und Bürgerrechtskreise, dass "man mit dem ausufernden Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen ja das abschaffe, was man gegen [den islamistischen] Terrorismus schützen wollte", zu integrieren).
Aber unterhalb der Schwelle des Totalitarismus gedenkt man, das Maxiumum des verbleibenden Handlungs- und Gestaltungsspielraum für den Ausbau des Sicherheitsnetzes und die Umgestaltung der Demokratie zu nutzen. Am Ende IST Sicherheit und Überwachung Freiheit, also die Freiheit, vom Staat gesichert und überwacht zu werden.
"Wir sind die Priester der Macht", sagte er. "Gott ist Macht. Aber noch bedeutet für Sie Macht nur ein
Wort. Es ist für Sie an der Zeit, eine Vorstellung davon zu bekommen, was Macht besagen will. Als erstes
müssen Sie sich vor Augen halten, daß Macht Kollektivgeist ist. Der einzelne besitzt nur insoweit Macht, als
er aufhört, ein einzelner zu sein. Sie kennen das Parteischlagwort: 'Freiheit ist Sklaverei.' Ist Ihnen jemals
der Gedanke gekommen, daß man es auch umkehren kann? Sklaverei ist Freiheit. Allein – frei – geht der Mensch immer zugrunde.
G. Orwell 1984
Um dem noch die Krone oder besser "Doppeldenk-Kappe" aufzusetzen, wird dieser Prozess und sein Ergebnis als Prinzip und Weiterentwicklung der
Popper'schen "offenen Gesellschaft" deklariert. Besser hätte es O'Brien in Orwells 1984 auch nicht machen können.
Ein Netz besteht auch aus Löchern, das liegt in der Natur der Sache. Das Bild des Netzes erinnert auch daran, dass es hundertprozentige Sicherheit nicht gibt (...) Wer hundertprozentige Regelungen anstrebt, landet im Zweifel im Totalitarismus...
Aber wenn es keine hundertprozentige Sicherheit gibt, heißt das natürlich nicht, dass man nicht in der Vorsorge das Menschenmögliche tun muss, um so viel wie möglich an Sicherheit zu gewährleisten. In diesem Sinne gibt es nach meiner Überzeugung auch den so oft beschriebenen grundsätzlichen Konflikt zwischen Freiheits- und Sicherheitsinteressen nicht. Wenn man sich im Klaren ist, dass es hundertprozentige Sicherheit nicht gibt, gewinnt man den Spielraum und die innere Freiheit, sich darauf zu konzentrieren, das Menschenmögliche an Sicherheit zu gewährleisten - in den äußeren Dimensionen wie im eigenen Land...
Und so müssen wir begreifen und verstehen, dass das wichtigste Element der Sicherheitsvorsorge angesichts der so vielfältigen und unübersichtlichen Bedrohungslage die vorsorgende, präventive Information ist. Ohne geheimdienstlich zu beschaffende Informationen, ohne intelligence, sind die Sicherheitsdienste nicht in der Lage, das zu leisten, was sie leisten sollen. Information und Kommunikation bestimmen die Funktionsfähigkeit und Effizienz unserer Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste. Das heißt nicht, dass man nicht zwischen polizeilichem Vollzug und nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung trennen muss, was völlig unstreitig ist...
Das ist nicht ein Fetisch irgendwelcher verrückt gewordener Bürokraten oder Sicherheitsfanatiker. Die Untersuchung des amerikanischen Kongresses über den 11. September hat ergeben, dass die Amerikaner theoretisch alle Informationen gehabt hätten, um den Anschlag vorhersehen zu können. Sie konnten diese aber nicht hinreichend vernetzen. Das ist keine Kritik an dem, was vor dem 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika passiert ist. Aber wer aus solchen Erkenntnissen nicht die notwendigen Lehren zieht, der setzt sich zu Recht der Kritik aus. Das ist das Prinzip, nach dem laut Karl Popper die offene Gesellschaft funktioniert, die sich in einem ständigen Prozess von trial and error voranbewegt, indem sie daraus lernt, was schief gelaufen ist.
Wir müssen uns selbstbewusst zu der Überlegenheit unserer freiheitlichen, rechtsstaatlichen und damit auch toleranten Ordnung bekennen und dürfen die Prinzipien nicht aufgeben, auf denen diese Ordnung beruht. Wir müssen auf die Überlegenheit unserer rechtlich verfassten Freiheitsordnung vertrauen. Das bedeutet auch, gewisse Grenzen einzuhalten. Ob unsere amerikanischen Freunde im Zusammenhang mit Guantánamo zu jedem Zeitpunkt hinreichend selbstbewusst und mit genügend Vertrauen in die Schutzfähigkeit, aber auch die Beschränktheit einer freiheitlich verfassten Ordnung gehandelt haben, will ich nur in den Raum stellen, ohne eine abschließende Bemerkung dazu zu machen. Jedenfalls können wir die Freiheit nicht verteidigen, indem wir sie zunächst einmal aufgeben.
Zur Abwehr der sich im Internet vernetzenden, gegenseitig aufwiegelnden und weiterbildenden
Terroristen – wahlweise auch Cyber-Kriminelle, Virenprogrammierer, Hacker, Kinderpornographen, Identitätsdiebe und Wirtschaftsspione, also dem gesamten "Gesindel", das sich im Netz herumtreibt – bildet das globale Sicherheitsnetz spezielle nationale, regionale und transnationale Knotenpunkte aus, die sich ausschließlich der allgemeinen Überwachung des Internets widmen werden, unter dem die Sicherheitspolitiker vor allem das WWW und seine Erscheinungsformen wie Webchats, Webforen, Weblogs usw. zu verstehen scheinen.
In den USA seit einigen Jahren in immer wieder neuen
Data-Mining Projekten, Programmen und Behörden vorgelebt, folgt in Deutschland das
"Recherchezentrum" IMAS und auf europäischer Ebene die Initiative "Check the Web", die wohl aus
miteinander vernetzten und sich austauschenden "Recherchezentren" in ganz Europa bestehen wird. Was an Internetdiensten und Daten nicht "live" überwacht und ausgewertet wird, hofft man mit der
Vorratsdatenspeicherung zu erschlagen.
Ab Januar nächsten Jahres wird das GTAZ um ein Recherchezentrum verstärkt, das sich mit der Beobachtung und Auswertung des Internets beschäftigen wird. Natürlich spielt hier die Beobachtung islamistischer Propaganda eine besondere Rolle. Schon aufgrund der zahlreichen Sprachbarrieren, die die Beobachtung des barrierefreien Internets weiterhin erschweren, brauchen wir eine enge europäische wie internationale Zusammenarbeit. "Check the Web" heißt die entsprechende europäische Initiative.
Da der physische Spielraum der Terroristen aufgrund des weltweit hohen Fahndungsdrucks immer enger wird, ziehen sie sich zur Vorbereitung, in der Organisation wie auch in der propagandistischen Verbreitung immer mehr in die virtuelle Welt des Internets zurück. Das Internet bietet natürlich auch Terroristen ein gigantisches und kaum zerstörbares Forum. Es ist Kommunikationsplattform, Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp und think tank in einem. Das Internet gewinnt aber nicht nur bei der Terrorismusbekämpfung zunehmende Bedeutung. Die Extremisten von links wie rechts und die organisierte Kriminalität beziehen sich immer stärker auf das moderne Medium.
Cyberkriminalität betrifft die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie staatliche Stellen und Wirtschaftsunternehmen. Wir haben im vergangenen Jahr insgesamt mehr als 16.000 neue Varianten böswilliger Schadprogramme entdeckt. Das bedeutet eine Zunahme um 90 Prozent. Viren und Trojaner bedrohen die Sicherheit im Netz und können jeden treffen, der das Internet privat oder beruflich nutzt. Das Internet wird auch verstärkt zu einem Medium der Wirtschaftsspionage. Mit Hilfe modernster Technologien werden elektronische Angriffe auf Netzwerke und Computersysteme von Unternehmen, aber auch Regierungsstellen ausgeführt. Solche Angriffe erfolgen nicht nur im nachrichtendienstlichen Auftrag zur politischen, militärischen und wirtschaftlichen Spionage, sondern auch zur Ausspähung von Konkurrenten.
Wir haben hier also einen Bundesinnenminister, der beginnt, die amerikanische Sicherheitsagenda von 2001 - 2006 bis an die Schwelle von Abu Ghraib und Guantanamo in Deutschland umzusetzen. Schaut man sich die letzten
Äußerungen zu geheimdienstlich gewonnenen Informationen an, die aus Folter resultieren, auch bis dahin, wenn sich die Abu Ghraibs und Guantanamos im Ausland befinden und Deutschland nur den Flugzeugträger stellt.
Um es noch einmal zu wiederholen: Das Maximum an Sicherheit, Prävention und Überwachung bis an die Grenze, wo der demokratische Rechtsstaat in den Totalitarismus übergehen kann, ist das Ziel –national, europäisch, interantional. Und man sollte sich trotz der rhetorischen und demagogischen Kniffe nicht darüber hinwegtäuschen.
Das Ganze ist auch noch – wie es auch Markus in
Schäuble im Kreuzzug? schreibt, in eine Hülle verpackt, die trotz der Erwähnung der "guten Moslems" und dem Gerede von Dialog und Integration die
"deutsche Leitkultur", den
"Kampf der Kulturen" und den
"Untergang des christlichen Abendlandes" echot. Wenn ich islamischen Glaubens wäre oder mit am Tisch der Veranstaltung namens
"Deutsche Islam Konferenz" sitzen würde, würde ich mir die Rede Schäubles genauer anschauen und mir mehr Gedanken dazu machen, mit wem ich da am Tisch sitze.
Siehe dazu auch:
Daten-Speicherung -
Kritik an Sicherheitsaktionismus der letzten Jahre
Arnold Vaatz, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion -
Offener Brief an Bundestagsvizepräsidentin Pau
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