Datenschutz

Da Arbeitslose und besonders Hartz IV Empfänger als beliebte Testobjekte für staatliche Datenschnüffelei und neue Ein- bzw. Übergriffe in Privatssphäre, Grund- und Datenschutzrechte dienen, dürfte gerade für diese Personengruppe der Ratgeber zu Hartz IV 2006 des Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg und des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit von größtem Interesse sein. Der Ratgeber beantwortet auf 31 Seiten ausführlich Fragen wie: Wie man schon an den Fragestellungen (und den permanenten Datenschutzskandalen zu Hartz IV der Vergangenheit) ablesen kann, betrachtet man jetzige Arbeitslose und die es demnächst werden, als "offene Bücher". Da Arbeitslosigkeit jeden immer schneller treffen kann, auch für diejenigen interessant, die noch in "Lohn und Brot" stehen.

Via: Virtuelles Datenschutzbüro

Und nun lieber Leser gieb fein Acht, die Annette hat Dir 'nen schönen Popanz mitgebracht:

Na das ist mal wieder ein wild zusammengeschusterter Artikel, den uns Annette Ramelsberger in der Süddeutschen mit der Durchsuchung online feilbietet. Da heißt es direkt am Anfang: Vermutlich wollte die Autorin aussagen, dass Angreifer – wenn man als Internetbenutzer mit einem Betriebssystem online unterwegs ist, dem Wartung und restriktive Einstellungen fehlen, sprich aktuelle Sicherheitsaktualisierungen, eingeschränkte Netzwerkdienste und die Benutzung eingeschränkter Benutzerkonten, jeden Mailanhang ungeprüft öffnet, mit E-Mail Clients arbeitet, die alles mögliche ausführen, mit einem Webbrowser surft, die auch alles ausführen, weil alles aktiviert ist, was nur ein Klickkästchen hat und bei dem man nicht die Kontrollmöglichkeiten einsetzt, die man als Internetnutzer hätte, unsichere Instant Messaging Plattformen nutzt, die spezielle Würmer freudig begrüßen, keinen eigenständigen und gut gewarteten Paketfilter zwischen Rechner und der DSL-Dose pflanzt und dergleichen mehr – von außen nach innen oder von außen nach innen und wieder hinaus, lokale Daten ausspähen können.

Eine Binsenweisheit, die auch für die Angreifer aus BKA, Verfassungsschutz & Co gilt. Denn Angreifer sind sie aus der Sicht eines um die Integrität seines Rechners und den Schutz seiner Daten bemühten Internetnutzers. Wären sie nicht, basierend auf – wie immer demokratisch legitimierten – Rechtsgrundlagen, im Staatsauftrag und mit mal korrekter, mal unkorrekter Richtergenehmigung unterwegs, müsste man sie nach dem EU-Übereinkommen gegen Computerkriminalität oder dem "Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität (StrÄndG)" wegsperren. Aber ihr Ansinnen gehört ja zu dem, was "alles an Menschenmöglichem getan werden kann", um die gefühlte Sicherheit in der Bevölkerung vor den Terroristen zu stärken.

Das dabei der konkrete Tatverdacht vielleicht noch für die Internetpolizisten des BKA und der LKAs gilt, aber viel weniger für die Internetagenten der Geheimdienste, geht der Autorin ab. Aber sie macht dem bösen Internet mit seinen verkappten Terroristen mit ihrer pauschalen Übertreibung, dass den Staatsdienern immer und überall alles möglich sei, tüchtig Angst und verarbeitet auch fleißig die Reizworte – Kinderpornografie und Bombenanleitungen – die alle Initiatoren und Befürworter der polizeilich-geheimdienstlichen "Überwachung des Internets" ständig im Munde führen. Sie werden die Worte der Autorin mit Wohlgefallen vernehmen.

Und weiter geht's im Sauseschritt: Oha, wenn die kleinen und großen Netzspione der Behörden also nicht auf den Typus des Internetnutzers stoßen, der das genaue Gegenteil des obigen Netzbürgers darstellt – man mag ihnen fast wünschen, sie hätten wirklich immer mit der Internetvariante der beiden Kofferbombenamateure zu tun, denn ansonsten hätte der ganze Spionagespuk ja gar keinen Sinn – offenbart sich ihnen auf geradezu magische Weise das Gestern und Heute der Browserhistorien, IRC- und IM-Logs, E-Mails und Dateien in ganzer Pracht.

Kein Internetnutzer, der verschlüsselte Dateisysteme einsetzt, die sich – man höre und staune – gar auf einem unixoiden Betriebssystem statt dem Windows-OS, das natürlich alle Terroristen nutzen (müssen), befinden können. Kein Websurfer, der penetrant die vom Browser zwischengespeicherten Cookies, besuchten Links, Saugchroniken und andere Heimlichkeiten elimieren lässt, wenn er genug vom Web hat und der renitent seine E-Mails verschlüsselt, stört das heimliche Stöbern bei Tag und bei Nacht. Das Verbiegen der Pfade zu Mailordnern, Mailboxdateien, Profilverzeichnissen und Ablegen von Briefen, Bildern und Voicemails in verschlüsselte Container und Partitionen kommt selbstverständlich auch nicht gegen die Fernsteuerung der gesteuerten Fahnder an.

Aber oh Schreck, wie man flugs darauf erfährt, Was tun sie denn? Die Antwort folgt: Jaja, sie nennen es auch vulgär "Internetstreife", "Zentralstelle für anlassunabhängige Recherchen in Datennetzen (ZaRD)" oder bald auch "Internet Monitoring und Analysestelle (IMAS)". Aber sie sollen eben jetzt das dürfen, was die Kollegen noch nicht durften, aber bald alle dürfen sollen. Der Ingo, der Wolf, hat es mit seinem neuen Verfassungsschutzgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen schon eingeritten und der Schäuble noch draufgesattelt. Das es noch einen Unterschied gibt – den es nach Meinung der Wölfe nicht mehr gibt – zwischen verdeckter Recherche im öffentlichen Internet und verdecktem Einbruch in private Rechner (sollte er denn gelingen), den man an dieser Stelle auch hätte erwähnen können...geschenkt.

Und so schließen wir für dieses Mal gnädig den Vorhang und warten auf den Originaltext des "Programms für die Stärkung der inneren Sicherheit" des Bundesinnenministers, auf dem der Artikel der Süddeutschen basiert.

Wer sich von den werten Lesern noch fragen sollte, worüber da alles die Rede ist und die bequemen Links vermisst – fasst es als kleines Addventsrätsel auf und begebt Euch doch mal auf die spannende Quest durch dieses Weblog und die der Blogroll. Der heilige Gral bleibt Euch versagt, dafür vielleicht so manch neuer Gedanke, bittere Erkenntnis und Antrieb zum Handeln nicht.

Siehe dazu auch:

Schieflage - Schäuble & Co. sind eine Gefahr für die Gesellschaft
Ingo Wolf - Plenarrede von Innenminister Dr. Ingo Wolf anl. der 2. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes vom 07.12.2006
Surveillance Studies - …und immer mal wieder das Internet
Jürgen Kuri - Online-Durchsuchung von PCs durch Strafverfolger und Verfassungsschutz
gulli - Grüne Welle für staatlich organisierten Hausfriedensbruch
Tagesspiegel - Die Ermittler surfen mit
Florian Rötzer - Lauschangriff auf Festplatten
Christian Rath - Die Polizei als Hacker
Burks - Viren und Trojaner vom BKA?
Z A F - Jetzt den Bundestrojaner herunterladen

Wie die Süddeutsche heute in Staatsanwaltschaft belauschte Journalisten berichtet, wurde nicht nur die Anwaltskanzlei von el-Masris Anwalt Gnjidic und Gnjidic selbst auf Veranlassung der Münchner Staatsanwaltschaft abgehört, sondern insbesondere auch die Telefonate, die Gnjidic mit Journalisten des ZDF und des Stern führte. Der Stern Journalist Hans-Martin Tillack dazu: Angesichts der BND Aktionen gegen Journalisten und ihre Informanten oder der Durchsuchungsaktion gegen Cicero fällt der Schock des Journalisten schon reichlich naiv aus. In einigen Pressekreisen sollte man sich doch langsam die Frage gestellt haben, ob der Schutz der Presse und der Journalisten nur noch auf dem Papier des Gesetzes steht und der Stellenwert der Pressefreiheit wirklich noch geachtet wird und ob das alles nur "bedauerliche Einzelfälle" sind, wie die beliebte Ausrede unter Politikern lautet, wenn sie auf Lausch- und Spionageangriffe auf die Presse angesprochen werden, oder ob sich dahinter eine schleichende Entwertung journalistischer Schutzrechte und der Pressefreiheit in Deutschland verbirgt, die zum System wird.

Vielleicht ist das ja auch ein heilsamer Schock, der zur Erkenntnis führt, dass angesichts immer größerer Überwachungsbefugnisse und -eingriffe seitens der Polizeibehörden und Geheimdienste der deutsche Rechtsstaat auf das Maß relativiert wird, das sich Innen- und Sicherheitspolitiker wünschen. Aber immerhin zeigt sich die Einsicht, dass es mit leichterer und vermehrter Kommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung auch für Journalisten ans Eingemachte geht. Nicht umsonst gilt im Gesetzesentwurf zur VDS der Berufsgeheimnisträgerschutz nur in abgeschwächter Form für Journalisten und Rechtsanwälte. Sie wird sich spätestens dann zeigen, wenn mehr Informanten abspringen, Whistleblower unter erschwerten Bedingungen befragt werden müssen und sich weitere Fälle ergeben, wo Journalisten als unfreiwllige Informationszuträger missbraucht wurden.

Siehe dazu auch:
Financial Times - Lauschangriff auf el-Masris Anwalt löst Empörung aus
Tagesschau - "Das Ganze stinkt zum Himmel"

Die Sätze des Tages zur heute beschlossenen Anti-Terror-Datei stammen vom Justitiar der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Bundestagsinnen- und rechtsauschusses Klaus Uwe Benneter und sie finden sich nur im Artikel Anti-Terror-Datei startet 2007 der Financial Times, nicht in den ganzen Presseversatzstücken der Agenturen: Schön zu wissen, dass man sich bereits vor Beschluss der Datei einen Dreck um Datenschutzgesetze, Verbote in den Geheimdienstgesetzen und das Trennungsgebot scherte. Das wird die Anti-Terror-Datei auch sein: Die Legalisierung, der Ausbau und die Zementierung illegaler und gängiger Datensammelei und Infoaustauschpraktiken zwischen Diensten und Polizeien über informelle Kanäle.

Nicht nur Bürger, Universitäten, Unternehmen, derzeitige Geheimdienste und Militärs sind für das Data-Mining des Internets und der Medien zwecks Antiterrorkampf zuständig, sondern auch altgediente Pensionäre und Veteranen, die sich in der klandestinen Vereinigung VIGIL weiter für die Überwachung des Internets einsetzen. Der "Feind" bietet eben alles auf, um seinen panoptischen Blick im Internet zu schärfen. Wir begegnen ihm weiter wie bisher – mit treudoofer Offenherzigkeit und Transparenz.

Links zu Artikeln und Informationen zu den agilen VIGILern in Fefes Beitrag Eine Schattenorganisation namens Vigil, bestehend aus ....

Der Independant berichtet in DNA of suspects' families to be held on police files über geheime Richtlinien der britischen Regierung zur staatlichen nationalen DNA Datenbank, die eine "DNA-Sippenhaft" errichten und ein drastisches Beispiel für die zahlreichen Warnungen darstellen, dass die Erfassung der DNA und die Identifizierung per DNA-Analysen ein uferloses Ausmaß annehmen wird.

Laut des Artikels sieht die noch interne, aber der Zeitung vorliegende Richtlinie des britischen Innenministeriums vor, dass die Polizeibehörden bei Verdächtigen in Ermittlungsverfahren, deren DNA Spuren an Tatorten aufgefunden wurden, Ausschau nach DNA Mustern in der DNA Datenbank halten, die ähnliche Sequenzen aufweisen wie die aufgefundene DNA des Verdächtigen. Bei Übereinstimmung werden die über den Abgleich identifizierten Verwandten und Familienmitglieder zur Herausgabe aller Namen und Adressen weiterer Verwandter gezwungen, von denen dann die Polizeibehörden ebenfalls Blut- oder Gewebeproben nimmt, um die daraus ermittelte DNA mit der aufgefundenen DNA Spur abzugleichen. Das geht dann so weiter, bis die Polizei über das sogenannte "Family Searching" auf die DNA des eigentlichen Verdächtigen stößt.

Weigern sich die Verwandten, kann die Polizei bei Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen die Herausgabe aller medizinischen Aufzeichnungen und Proben erzwingen. Die Verweigerer sollen in diesem Fall auch als kriminelle Verdächtige eingestuft werden.

Es dürfte klar sein, dass die polizeistaatlich ermittelten Informationen der unschuldigen Familienangehörigen ebenfalls in der DNA Datenbank abgepeichert werden. Bei einem ausreichenden "Pool" von Verdächtigen, Kriminellen und DNA-Spuren ist es dann nur eine Frage der Zeit, bis man die DNA der Gesamtbevölkerung erfasst hat.

Als Ergänzung zum DNA-Profiling das präventive Persönlichkeitsprofiling in Großbritannien, über das in Datenbank mit potenziellen Gewalttätern berichtet wird.

Die Times berichtet heute im Artikel Word on the street ... they’re listening ebenfalls über das akustische Überwachungssystem von Sound Intelligence für Videoüberwachungskameras.

Wie die Times schreibt, besitzen die Mikrofone zur Stimmenanalyse eine Reichweite von ca. 91 Metern. Die Software von Sound Intelligence zur Erkennung aggressiver Wortwechsel und Äußerungen analysiert zwölf Faktoren, darunter den Lautsstärkepegel, Geschwindigkeit, Tonhöhe und Klangfarbe der Sprecher. Dabei können Hintergrundgeräusche ausgefiltert werden, so dass sich die Mikrofone auf einzelne Konversationen in öffentlichen Räumen einstellen können. Aus dem Artikel geht auch hervor, dass man die Software zur automatischen Steuerung der Kameras einsetzen kann – erheben mehrere Personen ihre Stimmen, richten sich neige- und schwenkfähige Videoüberwachungskameras auf die Personen aus.

Die Akustiksensoren werden in den Niederlanden entgegen des Fernsehberichts auch in der Stadt Utrecht und mittlerweile an ingesamt 300 Kameras eingesetzt. Neben den erwähnten Orten auch in Sozialämtern, Gefängnissen und sogar in T-Mobile Shops. In Zukunft also überall dort, wo staatliche Institutionen und Unternehmen Ärger mit Bürgern und Kunden erwarten.

Großbritannien wird das nächste Land sein, das die Akustiksensoren einsetzt. Das System wurde bereits Vertretern öffentlicher Verkehrsbetriebe, Stadträten und Polizeibehörden vorgeführt, die ein reges Interesse bekundeten. Da London 2012 die Olympischen Sommerspiele ausrichtet, denken die Behörden daran, die in London installierten Videoüberwachungskameras bis dahin mit dem System von Sound Intelligence auszurüsten. Ein starkes Interesse dürfte auch Beijing anmelden, wo 2008 die Olympiade stattfindet. Zu diesem Anlass sieht sich China zur Zeit auf dem internationalen Markt für Videoüberwachungslösungen um, da die Videoüberwachung in Beijing und im Umland stark aufgerüstet werden soll.

Zur datenschutzrechtlichen Regulierung heißt es in der Times, dass die Datenschutzgesetze in den Niederlanden (noch) keine kontinuierliche Aufzeichnung von Sprache in öffentlichen Räumen zulassen, zum Sound Intelligence System habe die staatliche Datenschutzaufsichtsbehörde aber ihren Segen geben.

In Großbritannien fallen nach Aussage eines Sprechers des obersten Datenschutzbeauftragten Richard Thomas die Tonaufzeichnungen unter die gleichen datenschutzrechtlichen Vorschriften wie die Bildaufnahmen der angekoppelten Videoüberwachungskameras. Sie könnten (noch) nicht zur Aufzeichnung privater Gespräche verwendet werden.

Letzens hatte sich der britische Datenschutzbeauftragte zwar laut zu Wort gemeldet und vor der "Überwachungsgesellschaft" gewarnt, aber seine Grundsätze für die CCTV-Überwachung enthalten bereits im Ansatz auch die Befugnis zur akustischen Überwachung in öffentlichen Räumen, wenn die Inhalte privater Gespräche nicht betroffen sind: Das zur akustischen Überwachung in öffentlichen Räumen in Zukunft weiterer Regelbedarf besteht, steht ebenfalls in den Grundsätzen: Aber nicht der britische Datenschutzbeauftragte äußert sich derzeit verstärkt zur neuen Dimension der Überwachung öffentlicher Räume, sondern die britische Vereinigung der Polizeichefs (ACPO), die sich meistens uneingeschränkt für weitere Überwachungsmaßnahmen ausspricht.

Die ACPO setzt sich laut des Registerartikels Home Office to grab for more CCTV power zusammen mit dem Innenministerium folgerichtig für eine Modernisierung und Aufrüstung der 4.2 Millionen Videoüberwachungskameras ein, damit sie mittels Aufnahmen besserer Qualität durch Einsatz digitaler statt analoger Videotechnik bessere Beweismittel liefern und für die zusätzliche Ausstattung mit neuen Überwachungstechniken wie den Sound Intelligence Sensoren gerüstet sind, um als "Plattform zur automatischen Identifizierung von Personen und Erkennung verdächtigen Verhaltens" dienen zu können.

Gleichzeitig wollen die Polizeichefs sicherstellen, dass die Sicherheitsbehörden die staatlichen und privaten Videoüberwachungskameras rechtlich abgesichert und demokratisch abgefedert nutzen. Nach Meinung des Vorsitzenden der CCTV ACPO Arbeitsgruppe zur CCTV-Überwachung, Graeme Gerrard, "bestehe die Notwendigkeit der einwandfreien Regulierung der CCTV-Überwachung, um die Bürgerrechte zu schützen" und die Kameras müssten regelmäßig überprüft werden, dat sie "mit dem Datenschutzgesetz übereinstimmen sollten. Aber das ist zur Zeit nicht geregelt, was eine Verschwendung polizeilicher Arbeitszeit und öffentlichen Geldern darstellt".

Deutlicher kann ein Polizeivertreter den staatlichen Überwachungsaktionismus ohne vorherige Technologiefolgeabschätzung nicht ausdrücken.

Um die zukünftigen Perspektiven der CCTV-Überwachung und den Regelungsbedarf zum Thema zu machen, wird im Dezember die "CCTV Strategie zur Reduzierung der Kriminalität" veröffentlicht, die ACPO und Innenministerium ausgearbeitet haben. Zum geplanten Einsatz der Sound Intelligence Technik in Großbritannien merkte Gerrard im Times Artikel an: Siehe dazu auch den BBC Artikel Olympics audio surveillance row. Darin gefällt sich der ehemalige britische Innenminister David Blunkett in der Rolle des Bürgerrechtlers und Datenschützers, gleichzeitig die CCTV-Videoüberwachung verniedlichend: Zu seiner Amtszeit spielte er noch den "Big Blunkett", der mit Einschränkungen der Bürgerrechte voranpreschte und sie als "Luftgespinste" bezeichnete.

Eine interessante Ergänzung zu Tor in Ländern, wo man ein schärferes Auge auf die Adressen der Tor Nodes haben könnte und den freien Zugriff auf Websites im Ausland zensiert und verfolgt, stellt das am 1. Dezember erscheinende Psiphone dar, das von der Opennet Initiative seit geraumer Zeit entwickelt wird.

Anders als bei Tor mit seinen anonymen Nodes gibt es bei Psiphone eine direkte Beziehung zwischen Psiphonebetreiber und Psiphonebenutzer – für mich auch die Schwachstelle bei Psiphone, wenn die Geheimdienste selbst als Psiphonebetreiber auftreten, ihre Dissidenten gut genug kennen und auch als verdeckte Mitarbeiter an sie herantreten.

Von Leuten in Ländern mit freiem und unzensiertem Internetzugang – wer weiß, wie lange es die noch gibt – wird Psiphone als Webproxy installiert, der Betreiber wird zum "Psiphonode". Dann sendet er an Leute in Ländern mit zensiertem Internet, die er "persönlich kennt" und denen er "vertraut", sein "Psiphoneangebot", das eine einmalige URL, Username und Passwort und den Fingerprint des Zertifikats des Psiphonodes enthält. Hier knüpft sich das Problem der sicheren Übertragung zum Psiphonenutzer an, wenn Kryptografie ebenfalls stark regelementiert ist und E-Mail oder IM Traffic stark überwacht wird wie z. B. in China. Der Psiphonenutzer, von den Psiphonemachern als "Psiphonite" bezeichnet, braucht dann nur die URL in seinem Browser eingeben, über die eine verschlüsselte HTTPS Verbindung zum Psiphonode hergestellt wird, das Zertifikat prüfen und seine Logindaten in ein entsprechendes Formular eingeben. Danach trägt er in ein Feld die URL der zensierten Adresse ein, die der Psiphonode für ihn anfordert. Anonymisierungsfunktionen wie bei Tor bringt Psiphone nicht mit.

Zensoren, die eine Psiphonode-IP abfangen, weil sie auf den verschlüsselten Traffic aufmerksam geworden sind, bekommen nur eine leere Seite angezeigt.

Die Psiphonodes sind nicht miteinander verbunden und bilden kein Netzwerk wie bei Tor, sondern jeder Psiphonode arbeitet unabhängig für sein kleines oder großes Netz von Psiphoniten. D. h. im Grunde genommen ist Psiphone nichts weiter als ein SSL-Webproxy, nur vermutlich einfacher einzusetzen und zu administrieren, denn sonst hätte Psiphone eh keinen Erfolg. Da theoretisch jeder Internetnutzer mit ausreichender Bandbreite als Psiphonode-Anbieter auftreten kann, kann das Psiphoneangebot auch nicht durch die Schließung eines Nodes abgeschossen werden. Die Psiphoniten sind wiederum abhängig davon, ob "ihr" Psiphonode online ist oder nicht, es sei denn, ihnen werden mehrere Psiphonodeadressen von verschiedenen Psiphonodes übermittelt.

Ändern sich die Netzwerkinformationen des Psiphonodes wie z. B. bei Benutzern mit dynamsichen IP-Adressen, muss der Psiphonode jedesmal seinen Psiphoniten die Zugangsdaten erneut übermitteln. Zukünftige Versionen sollen Funktionen erhalten, die es erlauben sollen, dass "Psiphonodes in sozialen Netzwerken Peering-Abkommen schließen, so dass ein Psiphonode als Backupnode für einen anderen Psiphonode und dessen Psiphoniten" fungieren kann.

Neben den oben angeschnittenen Problemen stellt sich auch die Frage, wie ein Internetnutzer, der bereit ist, einen Psiphoneserver zu betreiben, (sicher) an die Adressen der Internetnutzer kommt, die Psiphone benötigen könnten. Normalerweise wird der Durchschnittsinternetnutzer in Europa oder den USA keine direkten und ausgedehnten Kontakte mit Dissidenten in China, Iran oder Vietnam unterhalten, so dass eigentlich nur die Personen aus Menschen- und Bürgerrechts-NGOs bleiben, die unter Umständen den Feinden des freien Internets im Ausland auch bekannt sind.

Auch wenn Psiphone in gut einer Woche veröffentlicht wird, bleibt meines Erachtens noch eine Menge Arbeit zu tun und der wirkliche Nutzen erscheint mir derzeit zweifelhaft. Auch hinsichtlich der Risiken, denen man sich als Dissident aussetzt, wenn man Psiphone in der jetzigen Form nutzt.

Via: ars technica - "Psiphoning" data past the censors.

Der Minister des US-Heimatschutzministeriums Michael Chertoff freut sich schon auf die nächste Generation der digitalen Erfassung von Fingerabdrücken zwecks biometrischer Identifizierung.

In einer Rede anlässlich des "Industrietages" zum US-VISIT System, erklärte Chertoff, mit den nächsten Erfassungsgeräten werden von jedem Ausländer, der in die USA kommen will, alle zehn Fingerabdrücke erfasst und nicht die zwei wie bisher für das US-VISIT System.

Auch werden die zehn Fingerabdrücke nicht nur mit den Fingerabdruckdatenbanken des Heimatschutzministeriums, des FBIs und mit internationalen Datenbanken, die mit den US-Datenbanken verknüpft sind, abgeglichen, sondern mit allen Fingerabdrücken, die an Plätzen im Ausland, wo sich "Terroristen" aufgehalten haben (im Umfeld von Anschlagsplätzen, Trainingslagern, konspirativen Wohnungen) durch Mitglieder der Special Forces, FBI Ermittlungsteams im Ausland, Soldaten der U. S. Army erfasst und in Datenbanken gespeichert wurden. Nach Chertoff soll sich das Wissen darüber bei Terroristen in nagende Selbstfragen und -zweifel ummünzen, ob man nicht irgendwe auf der Welt einen Fingerabdruck an den bezeichneten Plätzen hinterlassen haben könnte und so als "Abschreckung" wirken. Nur Pech, wenn es der gute Chertoff nicht mit Amateurterroristen zu tun bekommt, sondern mit Terroristen, die sich gleich zwei Latexhandschuhe überstülpen, notfalls ihre Finger verätzen oder mit Sekundenkleber vollkleistern.

Die unschuldigen Nicht-Terroristen, die sich zufällig an gleichen Orten aufgehalten haben wie Terroristen und die man dann an den Grenzen erst einmal abführt, werden sich fragen, wie ihre Fingerabdrücke in die Datenbanken der Sicherheitskräfte geraten konnten – war es vielleicht die Truppe von Sicherheitskräften, die einem beim Shopping oder in der Kneipe während des letzten Auslandsurlaubs unterwegs die Fingerabdrücke abgenommen hatte?

Zum Sicherheitsgefühl, das auch im letzten periodischen Sicherheitsbericht der Bundesregierung einen eigenen Stellenwert eingeräumt bekam, weil die faktische Sicherheit 2004 und 2005 gestiegen ist. Das "Sicherheitsgefühl" wird dennoch von immer mehr Politikern dazu benutzt, präventive Überwachungsmaßnahmen und -befugnisse auszubauen, die wie in Großbritannien immer mehr im Vorfeld schwerer Kriminalität allgemein gegen alle Bürger angewendet werden, um sie vermeintlich gegen "antisoziales Verhalten" zu schützen, wobei man gleichzeitig Personalreduzierungen bei der Streifenpolizei und Schließungen von Polizeiwachen trickreich dafür ausnutzt, die Bevölkerung dazu anzuhalten, sich selbst zu überwachen und zu kontrollieren. Zum unbeobachteten Leben aller Bürger in öffentlichen Räumen, das mit der Videoüberwachung für alle Bürger endet, mit der Propaganda um die Kofferbomben-Story endgültig zur "gewonnenen Schlacht" erklärt. Allenfalls als Mittel zur Unterstützung der Aufklärung einzelner Straftaten in videoerfassten öffentlichen Räumen nutzbar, wenn man es mit unbedarften Kriminellen zu tun hat, die sich gerade in dem überwachten Bereich aufhalten, wird wie immer trotzdem das Lied der Gefahrenabwehr gesungen. Und zum wiederholten Male die Forderung der Kanzlerin, nicht über Überwachungsmaßnahmen und -befugnisse kontrovers und abwägend zu diskutieren, sondern aktionistisch zu handeln, verbunden mit dem verbrämten Angriff "Datenschutz ist Täterschutz" gegen diejenigen, die sich kritisch zur Evolution des Präventions- und Überwachungsstaates zu Wort melden, der die "Achtung des Datenschutzes" zur zähneknirschend mitgeführten Worthülse degradiert. Zum Einsatz der Bundeswehr im Innern, die man gegebenenfalls per Grundgesetzänderung als Ergänzungstruppe für polizeiliche Aufgaben aufmarschieren lassen will, wenn man meint, die "Innere Sicherheit" sei gefährdet. Aus der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Gewerkschaftskongress der Polizei – es geht weiter, meine Damen und Herren.