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Monday, December 18. 2006
Aus der Kleinen Anfrage (16/3787) der Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Kersten Naumann und der Fraktion
Die Linke zur Rechtmäßigkeit und Anwendung von Online-Durchsuchungen (aka "Bundestrojaner"):
Im "Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit" (PSIS), das der Bundesminister des Innern am 10. Oktober 2006 vorlegte, wird die "technische Fähigkeit, entfernte PC auf verfahrensrelevante Inhalte hin durchsuchen zu können, ohne selbst am Standort des Geräts anwesend zu sein" als wichtiger Baustein der Fortentwicklung der kriminalistischen Sachaufklärung bezeichnet (vgl. PSIS, Anlage 2b, Maßnahme 3).
Dieses Instrumentarium befindet sich nach Aussage des Bundesministeriums des Innern in der Entwicklung. Dennoch ordnete ein Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21. Februar 2006 eine Online-Durchsuchung zum Nachteil eines Beschuldigten an.
In einem Schreiben vom 31. März 2006 wendet sich der damalige Generalbundesanwalt an den Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, mit der Bitte, beim BKA die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Anordnungen von Online-Durchsuchungen durchgeführt werden können. In gleichem Schreiben wies der Generalbundesanwalt darauf hin, dass "dem Vernehmen nach verschiedene deutsche Sicherheitsbehörden bereits seit geraumer Zeit erfolgreich mit dem Instrument des heimlichen Abziehens von Daten auf fremden Computern mittels spezieller Software" arbeiten würden.
Im Anschluß an den Einleitungstext fügen die Abgeordneten zehn wichtige und interessante Fragen an, auf deren Auflösung durch die Bundesregierung man gespannt sein kann. Via: hib - Im Bundestag notiert: Abziehen von Daten auf fremden Computern mittels spezieller Software. Gerade noch dazu den Hinweis auf das Plenarprotokoll zur Aktuellen Stunde zum gleichen Thema vom 13.12.2006 aufgeschnappt, die von den Grünen beantragt wurde. Lest es Euch ab Seite 31 durch – die Leichtfertigkeit und "Arroganz der Macht" pur.
Monday, December 18. 2006
Der Internetspion auf dem heimischen PC wird uns noch länger beschäftigen.
Die Frankfurter Rundschau berichtet in Polizei als Hacker beschäftigt die Juristen, dass über die Beschwerde von Generalbundesanwältin Monika Harms gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof Ulrich Hebenstreit der 3. BGH Strafsenat im Januar 2007 entscheiden wird. Ansonsten lässt die FR irgendwelche "Fachleute" und Internetuser im Trüben fischen – was wir alle wohl mehr oder weniger tun:
Fachleute spekulieren, wie die staatseigenen Hacker in den Computer eindringen. Viele Nutzer rechnen mit dem Einsatz von besagten Trojanern, also heimlichen Spionageprogrammen, die in der Regel über harmlose E-Mails zu den betroffenen Rechnern gelangen. Andere sehen einen möglichen Angriffspunkt in den Knotenpunkten des Internets. Denn in den vergangenen Wochen ist der deutsche Internet-Austauschknoten DE-CIX in Frankfurt am Main auf neue Hardware-Plattformen umgestellt worden.
Das Datendrehkreuz ist damit deutlich leistungsfähiger und schneller geworden. Der Hersteller der neuen Komponenten, die Firma Force10 Networks, bietet aber auch Spionage-Software zur elektronischen Überwachung des Datenverkehrs an. Der US-Geheimdienst NSA nutze diese Technik bereits ausgiebig, heißt es.
Das es im DE-CIX mit Sicherheit ebenfalls Überwachungsschnittstellen gibt, die mit richterlichen Anordnungen genutzt werden – bei "Gefahr im Verzug" vermutlich auch hopp-hopp – dürfte klar sein. Das an einem solchen Ort fast tagtäglich irgendwelche Hardware dazugestellt oder ausgetauscht wird, auch. Nicht so klar ist mir, dass der DE-CIX seit heute ein reiner Staatsbetrieb sein soll, an dem BKA Leute mit einem Transporter vorfahren, um dort Hardware für den BKA "Bundestrojaner" zu installieren, der dann auf die heimische Festplatte zugreifen soll. Und es heißt nicht nur, es ist so, dass die NSA spätestens seit Echelon an den amerikanischen Knotenpunkten (und per Präsidentenanordnung bei einigen US-Telefonieunternehmen) mitsaugt. Trotzdem netter Denkanstoß für Leute, die immer noch alles im Klartext und nicht verschlüsselt durch's Netz sausen lassen.
Saturday, December 16. 2006
Eigentlich bin ich gut gemachte Flashanimationen zur Datenschutz- und Überwachungsproblematik nur aus dem angloamerikanischem Raum gewöhnt, aber das deutsche Flashmovie Die schöne neue Welt der Überwachung ist ein ausgezeichnetes Flashmovie, das jedem mit gutem Design, passendem Sound, komprimierten Inhalten und passenden Kommentaren aus dem Off die zur Alltäglichkeit werdende Überwachung im Alltag und ihre Konsequenzen vor Augen führt. Würde sich auch hervorragend als Material für Politik oder Soziologie im Schulunterricht eignen.
 Überwachung rund um die Uhr,
 aber Paul denkt noch,
 dass er nichts zu verbergen hat. Impressionen aus "Die schöne neue Welt der Überwachung".
Im "Film" begleitet man Paul, der wie viele denkt, man könne ihn umfassend überwachen, weil er nichts zu verbergen hat, vom Aufstehen bis zum Feierabend durch seinen Alltag der Überwachung, die sich an verschiedenen Orten und zu jeder Tageszeit zeigt. Hinweise, eingebaute Texte und kurze Animationen lassen den Besucher immer tiefer in das alltägliche Panoptikum eindringen und helfen ihm so dabei, Geist und Ohren für die Veränderungen zu öffnen, die sich gerade international in allen Gesellschaften vollziehen. Via: we blog - Die schöne neue Welt der Überwachung. Nachtrag: Es freut mich zu sehen, dass mittlerweile Dutzende von Weblogs ebenfalls auf die Flashanimation hinweisen. Vielleicht gelangt sie ja so an die Personen und Stellen, die sie nützlich einsetzen können. Eine kompakte stand-alone SWF-Datei wäre natürlich auch fein.
Friday, December 15. 2006
Und wieder ein Tor Exit Node in Deutschland weg. Und wie das vor sich ging, beschreibt ein Tor Exit Node Admin so:
Am 13.10. erhielt der Betreiber eines deutschen Tor-Nodes (Attribute: Exit, Fast, Stable, Guard, V2Dir) vom Hoster des dedizierten Servers die Kündigung des Mietvertrages für den Server. Die sehr knapp gehaltenen E-Mail enthielt als Begründung ein Wort: "Pornographie".
Die telefonische Nachfrage beim Hoster ergab: Das BKA hatte in einem "Beobachtungs-Log" die IP-Adresse des Servers gefunden und im Rahmen der Ermittlungen um die Daten des Betreibers des Servers gebeten. Aufgrund dieser Nachfage vom BKA sei der Server gesperrt worden und der Vertrag gekündigt.
Die telefonische Nachfrage des Tor Admins beim BKA ergab die Auskunft, dass man eine derartige IP-Adresse mitgeloggt und den Provider des Servers bezüglich der Stammdaten des Kunden angefragt habe. Eine Abschaltung des Servers sei aber von Seiten des BKA nicht gewünscht worden. Wegen der Abschaltung solle sich der Tor Admin um Aufklärung beim Hoster bemühen.
In einem erneuten Telefonat mit dem Hoster erklärte dieser, gegen den Tor Admin würde wegen Besitzes von Kinderpornographie ermittelt. Diese Ermittlung sähe man als hinreichenden Grund für eine sofortige
und fristlose Kündigung an und man werde sich etwaige Schadensersatzansprüche gegen den Tor Admin vorbehalten.
In einem zweiten Gespräch mit dem BKA bestätigte der Beamte dem Tor Admin, dass man die Anfragen beim Hoster als Ermittlung wegen des Verdachtes auf Besitz von Kinderpornografie benennen könnte. Man sähe beim gegenwärtigen Stand der Ermittlungen aber nicht, das sie dem Hoster einen Grund für Konsequenzen bieten. Auf den Hinweis des Tor Admins, bei dem Server würde es sich um einen Tor Onion Router handeln und seinem Angebot der Unterstützung zur Klärung der Vorwürfe, kam vom BKA noch die Antwort, von Tor Onion Routern habe man noch nie gehört, aber man bedanke sich für das Angebot.
Nach Aussage des Tor Admins waren der Kündigung bereits Versuche seitens des Hosters vorangegangen, sich des Servers zu entledigen, bei denen nach Auffassung des Tor Admins eher wirtschaftliche als politische Gründe eine Rolle spielten, da der gemietete Server mit knapp 3 TByte Traffic pro Monat an der Grenze der nebenvertraglichen Absprache gearbeitet hatte. Der "offizielle" Vertrag zwischen dem Hoster und dem Tor Admin sah ein unbegrenztes Datenverkehraufkommen vor, was der Hoster jedoch technisch nicht realisieren konnte.
Wie der Tor Admin noch anmerkte, hätte ihm die überstürzte und technisch inkompetente Reaktion des Hosters dennoch die Möglichkeit gegeben, eventuell vorhandene Spuren zu vernichten, da auch 24 Stunden nach Zugang der Kündigung per E-Mail der administrative Zugriff auf den Server via SSH noch möglich war. Nach der Beschlagnahmewelle im September geht es weiter mit der Bekämpfung der Tor Nodes. Das man nach dem "September Crackdown" im BKA immer noch nichts von der Existenz des Tor Netzes und seiner Funktionsweise (<- BKA hier lesen) zu wissen behauptet, erscheint mir unglaubwürdig. Man muss davon ausgehen, dass immer dann, wenn sich die IP-Adresse eines deutschen Tor Exit Nodes in den "Beobachtungs-Logs" zu Ermittlungen der Polizeien und Geheimdienste verheddert, trotz der Unwirksamkeit der Aktionen gegen die eigentlichen Ziele der Polizeiarbeit gegen den Tor Exit Node Admin ermittelt, sein Server/Rechner beschlagnahmt oder sein Hoster angegangen wird, die zu einem gewissen Prozentsatz wie im obigen Beispiel mit der vorauseilenden Kündigung die "Drecksarbeit" des BKA erledigen werden. Außerdem kann man spekulieren, ob sich an solche Ermittlungen nicht auch die eine oder andere Überwachung der E-Mail Kommunikation des Tor Admins anschließt, da man ja die "Daten des Betreibers eines Tor Servers" beim Hoster abfragt. Das bedeutet langfristig und spätestens dann, wenn auch von Tor Router Betreibern die Vorratsdatenspeicherung erzwungen werden sollte, dass es in Deutschland immer weniger oder überhaupt keine Tor Exit Nodes mehr geben wird, sondern allenfalls Middleman Tor Nodes. Da die Vorratsdatenspeicherung eine internationale Kiste ist und in anderen Staaten die Sicherheitsbehörden ebenfalls ihre Beboachtungsnetze auswerfen, gehe ich von der mittel- bis langfristigen Gefahr aus, dass es aufgrund des "Fahndungsdrucks" im Tor Netz mindestens zu großen Löchern kommen wird – Beschwichtigungsversuche und das Herunterspielen der Gefahr von "Tor Executive Directors" sind da auch nicht gerade hilfreich.
Was dem Tor Netz offensichtlich fehlt und mit zu seinem Verhängnis beitragen könnte, sind Funktionen, die geografische Informationen (Stichwort "Geolocation") berücksichtigen:
Auf der einen Seite wird z. B. bei einem Tor Benutzer (oder auch Anbieter eines "versteckten" Tor Dienstes) aus Deutschland bei der Bildung der Verbindungsschaltung aus drei Tor Onion Routern niemals ein Eingangsrouter gewählt, der ebenfalls in Deutschland beheimatet ist. Auf der anderen Seite erkennt der Ausgangsrouter der Verbindungsschaltung, ob die Anfrage des Tor Benutzers zu einem Zielrechner ausgeleitet wird, der sich im gleichen Land befindet wie der Ausgangsrouter. Ist dies nicht der Fall, übernimmt der Ausgangsrouter wie gewohnt die Kommunikation zum Zielrechner. Ist das der Fall, wird die Verbindungsschaltung entweder um einen anderen Ausgangsrouter ersetzt oder um einen weiteren Router erweitert, der die Ausgangsfunktionen übernimmt. Entweder würde das der ursprüngliche Ausgangsrouter mit dem Ersatz- oder Erweiterungsrouter selbst aushandeln oder eine entsprechende Information zum Tor Benutzer zurücksenden, damit dieser mit dem neuen Ausgangsrouter einen gemeinsamen Sitzungsschlüssel bilden und anschließend die Verbindungschaltung verändert erneuern kann. Auf jeden Fall wird der neue Ausgangsrouter nicht im gleichen Land stehen wie der Zielrechner. Schematisch kann der Ist-Zustand so ausssehen und zu obigen Konsequenzen führen:
TB(D) --> TOR1(D) --> TOR2(CH) --> TOR3(D) <--> ZR(D)
Wird der deutsche Tor Benutzer TB(D) überwacht, weil er sich z. B. für Informationen zum islamistischen Djihadismus im Internet interessiert – was ein Journalist auf Recherchetour im Netz oder auch ein militanter Islamist sein kann, könnte der deutsche Eingangsrouter TOR1(D) ebenfalls das Interesse der deutschen Sicherheitsbehörden wecken. Findet sich in den "Beobachtungs-Logs" der deutschen Sicherheitsbehörden zum in Deutschland gehosteten Zielrechner ZR (D) die IP-Adresse des deutschen Ausgangsrouter TOR3(D), wird er u. U. Besuch vom BKA/LKA bekommen, mit einer Beschlagnahmung rechnen müssen oder sein Hoster bekommt einen "blauen Brief". Anders würde der Zustand aussehen, wenn die obigen Informationen berücksichtig würden:
TB( D) --> TOR1(JP) --> TOR2(CH) --> TOR3(CN) <--> ZR( D)
Der deutsche Tor Benutzer TB(D) benutzt als Eingang einen Tor Router in Japan TOR1(JP), die Kommunikation mit einem deutschen Zielrechner ZR(D) wickelt ein Tor Ausgangsrouter in China TOR3(CN) ab. Noch zur Ergänzung: Ideal, aber selten, würde die Verbindung aussehen, wenn die Zielrechner ihre Informationen per HTTPS und als versteckten Tor Dienst anbieten würden, der ebenfalls mit Auswertung der GeoIP Informationen angeboten wird, da die Sicherheitsbehörden zunächst die realen Adressdaten des Zielrechners in Erfahrung bringen müssten, um überhaupt zu erkennen, welchen Zielrechner sie beobachten müssten. Die SSL/TLS Verschlüsselung würde zusätzlich verhindern, dass an Übergabepunkten Inhaltsdaten im Klartext das Netz passieren. Das Ganze hätte natürlich nur solange einen Sinn, wie es keine automatischen, unmittelbaren und internationalen Informationsabfragen, -austauschverfahren und Überwachungsersuchen gibt, mit denen z. B. ein Sicherheitsbeamter "auf Knopfdruck" in Erfahrung bringen und ausländische Partnerbehörden informieren könnte, wer TOR3(CN) und ZR(D) ist, was dort ausgetauscht oder abgefragt wurde und warum es geboten ist, Daten für spätere Zugriffe und Auswertungen abzufangen und zu speichern. Ich weiß, ist etwas viel "Technikgebabbel", aber nötig, wenn man sich auf zukünftige Herausforderungen einstellen muss oder will.
Friday, December 15. 2006
Auch in Großbritannien werden dem Staat die Anfragen zur Veröffentlichung von Dokumenten nach dem britischen Informationsfreiheitsgesetz zu viel, die Parlamentarier, Journalisten und auch NGOs wie Statewatch, Privacy International, EDRi oder Weblogs wie das Spy Blog stellen.
Überall kann man parallel zum Anstieg von Themen wie neuen Rüstungsvorhaben, Überwachung, Grenzabsicherung und Migration, bei denen die Regierungen zwar gerne mauern, aber bei denen es sich lohnt, genauer nachzufragen und parallel zur Ausweitung einer kritischen Gegenöffentlichkeit in Gestalt der Weblogs, Wikis und Webforen die gleiche Entwicklung feststellen:
Für die Informationsanfragen und mit den Informationsfreiheitsgesetzen werden finanzielle und bürokratische Hürden errichtet oder zahlreiche Ausnahmeregelungen integriert, Quellen zurückgehalten und verweigert oder einfach höhere Geheimhaltungsstufen verhängt und das Netz von Dokumenten gesäubert. Laut des Times Artikels Ministers curb freedom of information und des BBC Artikels Ministers to limit openness law sieht der "Riegel" in Form des Entwurfs der Regulierungen zur Informationsfreiheit und zum Datenschutz 2007, den die britische Regierung dem Informationsfreiheitsgesetz vorschieben will, u. a. vor, dass die oben genannten Interessenten nur alle drei Monate eine Informationsanfrage stellen können, die Freigabe "brisanter" Informationen stärker reglementiert wird und in die Bewertung, ob eine Information, die nach dem britischen Informationsfreiheitsgesetz freizugeben ist, wenn sie weniger als 600 £ an Kosten verursacht auch, der Zeitaufwand für die Recherche und Beschaffung einfließt. Begründet wird das mit Einsparungen in Höhe von ca. 11 Millionen £ für die Steuerzahler. Für neue Überwachungs- und Rüstungsprojekte ist der britischen Regierung dagegen kein Pfund zu schade. Gerade die schwer zu konkretisierenden "Zeitkosten" dürften den britischen Behörden ein flexibles Werkzeug an die Hand geben, um unangenehme Anfragen per indirekter Zensur abzublocken, wenn der Entwurf nach den bis März 2007 dauernden Beratungen umgesetzt werden sollte.
Thursday, December 14. 2006
Folgende Websites und Weblogs kondolieren ebenfalls:
Und viele unterschiedlichste Weblogs & Websites mehr...
Wednesday, December 13. 2006
Was soll ich zu der Heise Meldung Bitkom sieht Biometrie, DRM und SOA als Zukunftfelder der IT-Wirtschaft sagen?
- Es ist in unserem Wirtschaftssystem verständlich, dass Interessenverbände der (IT-)Wirtschaft die Interessen ihrer Mitglieder wahrnehmen, wozu auch die Auslotung neuer Geschäftsfelder, von Profitquellen, Kosteneinsparpotentialen oder Kostenausgleichwegen gehört.
- Um es mal militaristisch auszudrücken: Auf Verbände wie Bitkom, eco und wie sie sonst noch heißen, möchte ich mich nicht als Kameraden neben mir im Schützengraben verlassen müssen, wenn es um die Schlachten um Datenschutz, Bürgerrechte, freien Informations- und Datenzugang oder die Herrschaft über den eigenen PC geht.
Via get privacy - So oder so.
Wednesday, December 13. 2006
Warum überrascht mich die heute veröffentlichte "Grundsatzrede" Gesamtstaatliche Sicherheit aus Sicht der Bundesregierung von Bundesinnenminister Schäuble im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Gesamtstaatliche Sicherheit" nicht? Weil er sie bereits in minimal abgewandelter Form vor den Altherren des Bremer Tabak-Collegiums im Oktober gehalten hatte. Trotzdem noch einmal einige "Grundsätze", denn wir werden sie immer und immer wieder hören.
Wegen vielfältiger, unüberschaubarer Bedrohungen u. a. durch terroristische und global miteinander vernetzte Angreifer und regionale Warlords, die den Staaten den asymmetrischen Krieg aufzwingen, bedarf es eines unüberschaubaren, dehnbaren und globalen Sicherheitsnetzes statt einer nationalstaatlichen, rein auf die innere Sicherheit konzentrierten Sicherheitsarchitektur. Bei den Amerikanern nennt sich das Pendant "Global Envelope".
Sie haben die heutige Konferenz dem Thema "Fortentwicklung der deutschen Sicherheitsarchitektur" gewidmet. Vielleicht sollte ich sagen, dass ich mit dem Begriff Sicherheitsarchitektur immer ein bisschen zögerlich bin, weil man unter Architektur ja klare Strukturen, Verlässlichkeit, Stabilität versteht. Und die Frage ist eben, ob wir in dieser modernen, globalisierten, diversifizierten Welt überhaupt noch die klaren Strukturen, Verlässlichkeiten, Stabilitäten haben, an die eine architektonisch organisierte Sicherheitspolitik anknüpfen könnte.
Die weltweite Vernetzung führt hier zu einem weltweiten Gefahrenraum, dessen Teil wir sind - ob es uns nun gefällt oder nicht (...) So fürchte ich, dass wir uns für die vorhersehbare Zeit auf neue schwerer zu berechnende Bedrohungen des Terrorismus und der asymmetrischen Kriegsführung, also insgesamt auf die Auflösung der traditionellen, klassischen Bezüge einstellen müssen. Damit ist die Grenze zwischen innerer und äußerer Sicherheit im Grunde obsolet geworden.
Ich sagte schon, dass ich mir nicht ganz sicher bin, ob der Begriff Sicherheitsarchitektur in dem Sinn, den wir mit Architektur verbinden, wirklich geeignet ist. Jedenfalls was die Innere Sicherheit anbetrifft, ist mir der Begriff des Sicherheitsnetzes lieber. Er entspricht auch den international agierenden Netzwerken der Terroristen, die sich ja immer mehr in Zellen auflösen, die damit flexibler sind und sich schneller ändern. Das liegt in der Natur von Zellen, das wissen wir aus der Biologie. Ich glaube, dass wir auf diese Herausforderungen am besten reagieren können, wenn wir ebenfalls in und mit Netzwerken operieren. Ein einzelner Staat, eine einzelne Behörde kann nicht angemessen handeln.
Die wichtigsten Knotenpunkte des Sicherheitsnetzes sind die Geheimdienste und ihre präventive Informationsbeschaffung, die Sammlung dieser Informationen in Container wie der Anti-Terror-Datei, die vernetzte Informationsbeschaffung und der vernetzte Informationsaustausch in Institutionen wie dem GTAZ, umrahmt von neuen Sicherheitsgesetzen wie dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz – alles eine Wiederholung, Nachahmung und Umsetzung der gesamten Palette an Sicherheits- und Überwachungsgesetzen, - mitteln und methoden, die in den USA unter der Regierung Bush nach 2001 verwirklicht wurde (vom Patriot Act über Antiterror-Überwachungszentren bis zur Talon-Datenbank). Immer verbunden mit dem zur Beruhigung gebetsmühlenartig wiederholten Hinweis, dass es keine 100% Sicherheit gibt, was auch gut sei, da 100% Sicherheit in den Totalitarismus führe (da hat man schnell gelernt, die Kritik der Datenschutz- und Bürgerrechtskreise, dass "man mit dem ausufernden Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen ja das abschaffe, was man gegen [den islamistischen] Terrorismus schützen wollte", zu integrieren). Aber unterhalb der Schwelle des Totalitarismus gedenkt man, das Maxiumum des verbleibenden Handlungs- und Gestaltungsspielraum für den Ausbau des Sicherheitsnetzes und die Umgestaltung der Demokratie zu nutzen. Am Ende IST Sicherheit und Überwachung Freiheit, also die Freiheit, vom Staat gesichert und überwacht zu werden.
"Wir sind die Priester der Macht", sagte er. "Gott ist Macht. Aber noch bedeutet für Sie Macht nur ein
Wort. Es ist für Sie an der Zeit, eine Vorstellung davon zu bekommen, was Macht besagen will. Als erstes
müssen Sie sich vor Augen halten, daß Macht Kollektivgeist ist. Der einzelne besitzt nur insoweit Macht, als
er aufhört, ein einzelner zu sein. Sie kennen das Parteischlagwort: 'Freiheit ist Sklaverei.' Ist Ihnen jemals
der Gedanke gekommen, daß man es auch umkehren kann? Sklaverei ist Freiheit. Allein – frei – geht der Mensch immer zugrunde.
G. Orwell 1984
Um dem noch die Krone oder besser "Doppeldenk-Kappe" aufzusetzen, wird dieser Prozess und sein Ergebnis als Prinzip und Weiterentwicklung der Popper'schen "offenen Gesellschaft" deklariert. Besser hätte es O'Brien in Orwells 1984 auch nicht machen können.
Ein Netz besteht auch aus Löchern, das liegt in der Natur der Sache. Das Bild des Netzes erinnert auch daran, dass es hundertprozentige Sicherheit nicht gibt (...) Wer hundertprozentige Regelungen anstrebt, landet im Zweifel im Totalitarismus...
Aber wenn es keine hundertprozentige Sicherheit gibt, heißt das natürlich nicht, dass man nicht in der Vorsorge das Menschenmögliche tun muss, um so viel wie möglich an Sicherheit zu gewährleisten. In diesem Sinne gibt es nach meiner Überzeugung auch den so oft beschriebenen grundsätzlichen Konflikt zwischen Freiheits- und Sicherheitsinteressen nicht. Wenn man sich im Klaren ist, dass es hundertprozentige Sicherheit nicht gibt, gewinnt man den Spielraum und die innere Freiheit, sich darauf zu konzentrieren, das Menschenmögliche an Sicherheit zu gewährleisten - in den äußeren Dimensionen wie im eigenen Land...
Und so müssen wir begreifen und verstehen, dass das wichtigste Element der Sicherheitsvorsorge angesichts der so vielfältigen und unübersichtlichen Bedrohungslage die vorsorgende, präventive Information ist. Ohne geheimdienstlich zu beschaffende Informationen, ohne intelligence, sind die Sicherheitsdienste nicht in der Lage, das zu leisten, was sie leisten sollen. Information und Kommunikation bestimmen die Funktionsfähigkeit und Effizienz unserer Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste. Das heißt nicht, dass man nicht zwischen polizeilichem Vollzug und nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung trennen muss, was völlig unstreitig ist...
Das ist nicht ein Fetisch irgendwelcher verrückt gewordener Bürokraten oder Sicherheitsfanatiker. Die Untersuchung des amerikanischen Kongresses über den 11. September hat ergeben, dass die Amerikaner theoretisch alle Informationen gehabt hätten, um den Anschlag vorhersehen zu können. Sie konnten diese aber nicht hinreichend vernetzen. Das ist keine Kritik an dem, was vor dem 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika passiert ist. Aber wer aus solchen Erkenntnissen nicht die notwendigen Lehren zieht, der setzt sich zu Recht der Kritik aus. Das ist das Prinzip, nach dem laut Karl Popper die offene Gesellschaft funktioniert, die sich in einem ständigen Prozess von trial and error voranbewegt, indem sie daraus lernt, was schief gelaufen ist.
Wir müssen uns selbstbewusst zu der Überlegenheit unserer freiheitlichen, rechtsstaatlichen und damit auch toleranten Ordnung bekennen und dürfen die Prinzipien nicht aufgeben, auf denen diese Ordnung beruht. Wir müssen auf die Überlegenheit unserer rechtlich verfassten Freiheitsordnung vertrauen. Das bedeutet auch, gewisse Grenzen einzuhalten. Ob unsere amerikanischen Freunde im Zusammenhang mit Guantánamo zu jedem Zeitpunkt hinreichend selbstbewusst und mit genügend Vertrauen in die Schutzfähigkeit, aber auch die Beschränktheit einer freiheitlich verfassten Ordnung gehandelt haben, will ich nur in den Raum stellen, ohne eine abschließende Bemerkung dazu zu machen. Jedenfalls können wir die Freiheit nicht verteidigen, indem wir sie zunächst einmal aufgeben.
Zur Abwehr der sich im Internet vernetzenden, gegenseitig aufwiegelnden und weiterbildenden Terroristen – wahlweise auch Cyber-Kriminelle, Virenprogrammierer, Hacker, Kinderpornographen, Identitätsdiebe und Wirtschaftsspione, also dem gesamten "Gesindel", das sich im Netz herumtreibt – bildet das globale Sicherheitsnetz spezielle nationale, regionale und transnationale Knotenpunkte aus, die sich ausschließlich der allgemeinen Überwachung des Internets widmen werden, unter dem die Sicherheitspolitiker vor allem das WWW und seine Erscheinungsformen wie Webchats, Webforen, Weblogs usw. zu verstehen scheinen.
In den USA seit einigen Jahren in immer wieder neuen Data-Mining Projekten, Programmen und Behörden vorgelebt, folgt in Deutschland das "Recherchezentrum" IMAS und auf europäischer Ebene die Initiative "Check the Web", die wohl aus miteinander vernetzten und sich austauschenden "Recherchezentren" in ganz Europa bestehen wird. Was an Internetdiensten und Daten nicht "live" überwacht und ausgewertet wird, hofft man mit der Vorratsdatenspeicherung zu erschlagen.
Ab Januar nächsten Jahres wird das GTAZ um ein Recherchezentrum verstärkt, das sich mit der Beobachtung und Auswertung des Internets beschäftigen wird. Natürlich spielt hier die Beobachtung islamistischer Propaganda eine besondere Rolle. Schon aufgrund der zahlreichen Sprachbarrieren, die die Beobachtung des barrierefreien Internets weiterhin erschweren, brauchen wir eine enge europäische wie internationale Zusammenarbeit. "Check the Web" heißt die entsprechende europäische Initiative.
Da der physische Spielraum der Terroristen aufgrund des weltweit hohen Fahndungsdrucks immer enger wird, ziehen sie sich zur Vorbereitung, in der Organisation wie auch in der propagandistischen Verbreitung immer mehr in die virtuelle Welt des Internets zurück. Das Internet bietet natürlich auch Terroristen ein gigantisches und kaum zerstörbares Forum. Es ist Kommunikationsplattform, Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp und think tank in einem. Das Internet gewinnt aber nicht nur bei der Terrorismusbekämpfung zunehmende Bedeutung. Die Extremisten von links wie rechts und die organisierte Kriminalität beziehen sich immer stärker auf das moderne Medium.
Cyberkriminalität betrifft die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie staatliche Stellen und Wirtschaftsunternehmen. Wir haben im vergangenen Jahr insgesamt mehr als 16.000 neue Varianten böswilliger Schadprogramme entdeckt. Das bedeutet eine Zunahme um 90 Prozent. Viren und Trojaner bedrohen die Sicherheit im Netz und können jeden treffen, der das Internet privat oder beruflich nutzt. Das Internet wird auch verstärkt zu einem Medium der Wirtschaftsspionage. Mit Hilfe modernster Technologien werden elektronische Angriffe auf Netzwerke und Computersysteme von Unternehmen, aber auch Regierungsstellen ausgeführt. Solche Angriffe erfolgen nicht nur im nachrichtendienstlichen Auftrag zur politischen, militärischen und wirtschaftlichen Spionage, sondern auch zur Ausspähung von Konkurrenten.
Wir haben hier also einen Bundesinnenminister, der beginnt, die amerikanische Sicherheitsagenda von 2001 - 2006 bis an die Schwelle von Abu Ghraib und Guantanamo in Deutschland umzusetzen. Schaut man sich die letzten Äußerungen zu geheimdienstlich gewonnenen Informationen an, die aus Folter resultieren, auch bis dahin, wenn sich die Abu Ghraibs und Guantanamos im Ausland befinden und Deutschland nur den Flugzeugträger stellt. Um es noch einmal zu wiederholen: Das Maximum an Sicherheit, Prävention und Überwachung bis an die Grenze, wo der demokratische Rechtsstaat in den Totalitarismus übergehen kann, ist das Ziel –national, europäisch, interantional. Und man sollte sich trotz der rhetorischen und demagogischen Kniffe nicht darüber hinwegtäuschen. Das Ganze ist auch noch – wie es auch Markus in Schäuble im Kreuzzug? schreibt, in eine Hülle verpackt, die trotz der Erwähnung der "guten Moslems" und dem Gerede von Dialog und Integration die "deutsche Leitkultur", den "Kampf der Kulturen" und den "Untergang des christlichen Abendlandes" echot. Wenn ich islamischen Glaubens wäre oder mit am Tisch der Veranstaltung namens "Deutsche Islam Konferenz" sitzen würde, würde ich mir die Rede Schäubles genauer anschauen und mir mehr Gedanken dazu machen, mit wem ich da am Tisch sitze. Siehe dazu auch:
Daten-Speicherung - Kritik an Sicherheitsaktionismus der letzten Jahre
Arnold Vaatz, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - Offener Brief an Bundestagsvizepräsidentin Pau
Sunday, December 10. 2006
Bei Google Video gibt es ein interessantes TV-Interview zur Vorratsdatensspeicherung und anderen Datenschutzthemen mit padeluun als Vertreter des AK Vorratsdatenspeicherung und des FoeBuD und dem Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der die Sammelverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vertreten wird, wenn die Bundesregierung die VDS zum Gesetz macht.
Erst kürzlich hatte sich öffentlich und offiziell die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Mitglied des Bundestaginnenausschusses Petra Pau in ihrer lesenswerten Rede Die Sicherheits-Architektur attackiert die Gesellschafts-Architektur anlässlich der Veranstaltungsreihe "Gesamtstaatliche Sicherheit" der Sammelverfassungsbeschwerde angeschlossen:
Ich habe vor Wochen die Bundesregierung gefragt, wie viele Datenbanken mit persönlichen und Umfeld-Daten über vermeintliche Kriminelle, Terroristen, Staatsfeinde, "Gefährder" usw. bereits existieren.
Die Bundesregierung hat detailliert, wenn auch unvollständig geantwortet. Demnach gibt es schon jetzt 160 Dateienbanken mit rund 60 Millionen Datensätzen. Das sind keine Peanuts, das ist bedrohlich.
Aber auch das gehört zur neuen Sicherheitsarchitektur. Die Substanz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird verklappt und unterlaufen. Es geht ans Eingemachte. Deshalb habe ich mich auch einer Sammerklage gegen die Daten-Vorratsspeicherung in Karlsruhe angeschlossen. Die Pressefreiheit und weitere Grundsätze sind gefährdet. Das will ich nicht.
Die Rede von Petra Pau ist auf der Seite zur Veranstaltungsreihe nicht verlinkt, wohl aber in gekürzter und zusammengefasster Form die Rede von Bundesinnenminister Schäuble, in der er das Internet zur "Fernuniversität und Trainingscamp" für Terroristen erklärte.
Ich hatte schon angefangen, für den TV-Beitrag mit Bittorrent herumzuwerkeln, aber da er jetzt bei Google Video zu sehen ist, umso besser. Auch gut, da ich im Schnelldurchgang gelernt habe, mit µTorrent selbst Dateien anzubieten. Ich hoffe, der sehr gute Windows-Bittorrentclient µTorrent wird durch die Übernahme durch BitTorrent ein plattformübergreifender, schlanker, einfach zu bedienender Bittorrent-Client ohne DRM-Beschränkungen. Aber das nur am Rande.
Noch drei Anmerkungen zum TV-Interview:
- Bei dem Interview handelt es sich um einen Beitrag der Reihe "Stadtgespräch Kontrovers" des Berliner Privatsenders TV.B.
Er zeigt, dass man auch im TV eine interessante Sendung zur Vorratsdatenspeicherung machen kann, die länger dauert als eine Notiz in der Tagesschau.
Er zeigt, dass man auch längere Gespräche mit Personen aus NGOs und Datenschutzinitiativen führen und zeigen kann und nicht nur die "talking Heads" aus Politik und Wirtschaft in den Quasselbuden von Christiansen, Beckstein, Strunz, Friedmann und Co.
Er zeigt kurzum mal wieder, dass das ÖRF-Staatsfernsehen bei dem Staat unangemehmen Themen (wie im TV-Interview der Moderator berichtet, fand sich weder Bundesjustizministerin Zypries noch ein untergeordneter Staatsdiener bereit, bei der Sendung mitzuwirken) bezüglich seines Informations- und Meinungsbildungsauftrages völlig versagt.
- Das Engagement von Petra Pau ist zu begrüssen.
Wo sind die anderen "Volksvertreter" und Politiker, die zur Sicherheits- und Innenpolitik und insbesondere zur VDS mit gerunzelter Stirn als "Bedenkenträger" durch die Flure des Bundestages und der Landtage schleichen oder sich mal hin und wieder mit dem kleinen, verbalen Zeigefinger in ausgewählten Presseerzeugnissen zu Wort melden? Aus Fraktionszwang und Karriereangst die innere Gleichschaltung vollzogen?
- Wie Mainhard Starostik und padeluun im TV-Interview berichten, gibt es zwar mittlerweile 6 - 7000 Eintragungen mit dem Meldeformular zur Sammelverfassungsbeschwerde des AK Vorratsdatenspeicherung, aber nur ca. 1000 Vollmachten, die an Mainhard Starostik gesendet wurden.
Die restlichen 5 - 6000 Eintrager sollten dann auch so konsequent sein, den letzten Schritt zu vollziehen und die schriftliche Vollmacht abzusenden. Alle Informationen und Erklärungen dazu liegen mittlerweile vor.
Via: Mailingliste AK Vorratsdatenspeicherung und netzpolitik - Vorratsdatenspeicherung im Fernsehen.
Friday, December 8. 2006
Da Arbeitslose und besonders Hartz IV Empfänger als beliebte Testobjekte für staatliche Datenschnüffelei und neue Ein- bzw. Übergriffe in Privatssphäre, Grund- und Datenschutzrechte dienen, dürfte gerade für diese Personengruppe der Ratgeber zu Hartz IV 2006 des Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg und des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit von größtem Interesse sein. Der Ratgeber beantwortet auf 31 Seiten ausführlich Fragen wie:
- Muss ich Mithörer dulden?
- Warum muss ich so umfangreiche persönliche Angaben machen?
- Was muss ich beim Ausfüllen des Hauptantrages beachten?
- Welche Fragen muss ich zur Feststellung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung beantworten?
- Muss ich Gesundheitsdaten preisgeben?
- Muss ich meine Kontoauszüge vorlegen?
- Muss ich meine Ärzte von der Schweigepflicht entbinden?
- Darf die Behörde sich an meine Schuldner- oder Suchtberatungsstelle wenden und Auskünfte über mich einholen?
- Was muss ich meinem Arbeitsvermittler sagen?
- Darf der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende meine Kontendaten abgleichen?
- Sind Kfz-Halter-Abfragen erlaubt?
- Muss ich telefonisch Auskünfte geben?
- Wer darf wann und warum in meine Wohnung?
- Dürfen während des Hausbesuches Fotos angefertigt werden?
- Muss ich meinen Leistungsbescheid im Original an die GEZ senden?
- Muss ich meinen Arbeitslosengeld-II-Bescheid der Krankenkasse vorlegen?
- Wie erfolgt die Verarbeitung meiner Daten?
- Welche Rechte habe ich als Betroffener?
Wie man schon an den Fragestellungen (und den permanenten Datenschutzskandalen zu Hartz IV der Vergangenheit) ablesen kann, betrachtet man jetzige Arbeitslose und die es demnächst werden, als "offene Bücher". Da Arbeitslosigkeit jeden immer schneller treffen kann, auch für diejenigen interessant, die noch in "Lohn und Brot" stehen.
Via: Virtuelles Datenschutzbüro
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