Terror

Wie Günther Krause, der Leiter der Abteilung "P" für Polizei im Bundesinnenministerium Reuters laut der Meldung EU should share web terrorism monitoring: Germany mitteilte, werde Deutschland die EU-Mitgliedsstaaten dazu drängen die bei der "Überwachung militanter Websites" gewonnen Informationen untereinander auszutauschen.

"Was wir bekommen wollen, ist diese Form der Arbeitsteilung zwischen den Mitgliedsstaaten...weil eigenständig sind sie nicht in der Lage, das gesamte Web zu kontrollieren, es ist zu groß. Wir sollten die Links, die wir unter Überwachung haben, austauschen, so dass wir entscheiden können, ob wir die Überwachung übernehmen oder sie zum Beispel durch die Briten oder durch die französischen Kollegen durchführen lassen" so Krause.

Mit Frankreich und Großbritannien seien bereits Diskussionen über diese Arbeitsteilung (zur europaweiten Überwachung des Internets) begonnen worden, denn "diese Länder sind diejenigen, die am meisten Arbeit auf diesem Gebiet leisten".

Die gesetzgebenden EU-Organe habe Krause ebenfalls darauf hingewiesen, dass nicht alle Mitgliedsstaaten über Experten verfügen, die Websites übersetzen und analysieren könnten, die von Militanten zum Beispiel dazu benutzt würden, Bombenbauanleitungen in Sprachen von Arabisch bis Urdu weiterzugeben.

Bundesinnenminister Schäuble und die Bundesregierung hatten wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass die Errichtung von miteinander vernetzten Internetüberwachungszentren in jedem EU-Mitgliedsstaat nach GTAZ / IMAS Vorbild und ein verstärkter Informations- und Datenaustausch zwischen Polizei- und Geheimdienstbehörden Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft darstellen werden.

Der Internetspion auf dem heimischen PC wird uns noch länger beschäftigen.

Die Frankfurter Rundschau berichtet in Polizei als Hacker beschäftigt die Juristen, dass über die Beschwerde von Generalbundesanwältin Monika Harms gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof Ulrich Hebenstreit der 3. BGH Strafsenat im Januar 2007 entscheiden wird.

Ansonsten lässt die FR irgendwelche "Fachleute" und Internetuser im Trüben fischen – was wir alle wohl mehr oder weniger tun: Das es im DE-CIX mit Sicherheit ebenfalls Überwachungsschnittstellen gibt, die mit richterlichen Anordnungen genutzt werden – bei "Gefahr im Verzug" vermutlich auch hopp-hopp – dürfte klar sein. Das an einem solchen Ort fast tagtäglich irgendwelche Hardware dazugestellt oder ausgetauscht wird, auch. Nicht so klar ist mir, dass der DE-CIX seit heute ein reiner Staatsbetrieb sein soll, an dem BKA Leute mit einem Transporter vorfahren, um dort Hardware für den BKA "Bundestrojaner" zu installieren, der dann auf die heimische Festplatte zugreifen soll. Und es heißt nicht nur, es ist so, dass die NSA spätestens seit Echelon an den amerikanischen Knotenpunkten (und per Präsidentenanordnung bei einigen US-Telefonieunternehmen) mitsaugt.

Trotzdem netter Denkanstoß für Leute, die immer noch alles im Klartext und nicht verschlüsselt durch's Netz sausen lassen.

Ui, die F.A.Z hat in Roboter sollen vor Terror schützen jetzt auch das Forschungsprogramm zur Inneren Sicherheit (sprich Überwachung- und Kontrollforschung) der Bundesregierung im Rahmen des Sicherheitsforschungsprogramms der EU entdeckt.

Inhalt des Entwurfs zum "Programm für zivile Sicherheitsforschung" des Bundesministeriums für Forschung und Bildung, aus dem die F.A.Z plaudert – wie sollte es anders ein – neue Videoüberwachungskameras mit intelligenter Videoverarbeitung zur Erkennung "verhaltensauffälliger" Menschen (in Großbritannien heißt das direkter "anti-soziales Verhalten") und zur Überwachung der "sozialen Dynamik" von Menschenmengen, -aufläufen und -massen (sprich Früherkennung von Aufständen), Aufrüstung von Zugangskontrollsystemen mit biometrischen Identifizierungstechniken und "Body-Scannern", neue UAVs (unbemannte Flugvehikel, auch "Drohnen" genannt) für Sicherheitskräfte zur Überwachung aus der Luft.

Neu ist, dass es nicht 100, sondern noch 23 Millionen Euro mehr bis 2010 sein sollen, die Bundesforschungsministerin Schavan für unsere Überwachung locker machen will.

Was daran futuristisch sein soll und mit einem Standbild aus "RoboCop II" untermalt werden muss, ist mir schleierhaft. Wir holen doch nur nach, was in Großbritannien und den USA entweder gerade entwickelt oder bereits im Einsatz ist.

Ein – noch geschönter – Blick in das modernisierte US-Internierungslager Guantanamo gefällig? Cryptome ermöglicht ihn durch die Guantanamo Photos.

Und wieder ein Tor Exit Node in Deutschland weg. Und wie das vor sich ging, beschreibt ein Tor Exit Node Admin so:

Am 13.10. erhielt der Betreiber eines deutschen Tor-Nodes (Attribute: Exit, Fast, Stable, Guard, V2Dir) vom Hoster des dedizierten Servers die Kündigung des Mietvertrages für den Server. Die sehr knapp gehaltenen E-Mail enthielt als Begründung ein Wort: "Pornographie".

Die telefonische Nachfrage beim Hoster ergab: Das BKA hatte in einem "Beobachtungs-Log" die IP-Adresse des Servers gefunden und im Rahmen der Ermittlungen um die Daten des Betreibers des Servers gebeten. Aufgrund dieser Nachfage vom BKA sei der Server gesperrt worden und der Vertrag gekündigt.

Die telefonische Nachfrage des Tor Admins beim BKA ergab die Auskunft, dass man eine derartige IP-Adresse mitgeloggt und den Provider des Servers bezüglich der Stammdaten des Kunden angefragt habe. Eine Abschaltung des Servers sei aber von Seiten des BKA nicht gewünscht worden. Wegen der Abschaltung solle sich der Tor Admin um Aufklärung beim Hoster bemühen.

In einem erneuten Telefonat mit dem Hoster erklärte dieser, gegen den Tor Admin würde wegen Besitzes von Kinderpornographie ermittelt. Diese Ermittlung sähe man als hinreichenden Grund für eine sofortige und fristlose Kündigung an und man werde sich etwaige Schadensersatzansprüche gegen den Tor Admin vorbehalten.

In einem zweiten Gespräch mit dem BKA bestätigte der Beamte dem Tor Admin, dass man die Anfragen beim Hoster als Ermittlung wegen des Verdachtes auf Besitz von Kinderpornografie benennen könnte. Man sähe beim gegenwärtigen Stand der Ermittlungen aber nicht, das sie dem Hoster einen Grund für Konsequenzen bieten. Auf den Hinweis des Tor Admins, bei dem Server würde es sich um einen Tor Onion Router handeln und seinem Angebot der Unterstützung zur Klärung der Vorwürfe, kam vom BKA noch die Antwort, von Tor Onion Routern habe man noch nie gehört, aber man bedanke sich für das Angebot.

Nach Aussage des Tor Admins waren der Kündigung bereits Versuche seitens des Hosters vorangegangen, sich des Servers zu entledigen, bei denen nach Auffassung des Tor Admins eher wirtschaftliche als politische Gründe eine Rolle spielten, da der gemietete Server mit knapp 3 TByte Traffic pro Monat an der Grenze der nebenvertraglichen Absprache gearbeitet hatte. Der "offizielle" Vertrag zwischen dem Hoster und dem Tor Admin sah ein unbegrenztes Datenverkehraufkommen vor, was der Hoster jedoch technisch nicht realisieren konnte.

Wie der Tor Admin noch anmerkte, hätte ihm die überstürzte und technisch inkompetente Reaktion des Hosters dennoch die Möglichkeit gegeben, eventuell vorhandene Spuren zu vernichten, da auch 24 Stunden nach Zugang der Kündigung per E-Mail der administrative Zugriff auf den Server via SSH noch möglich war.

Nach der Beschlagnahmewelle im September geht es weiter mit der Bekämpfung der Tor Nodes. Das man nach dem "September Crackdown" im BKA immer noch nichts von der Existenz des Tor Netzes und seiner Funktionsweise (<- BKA hier lesen) zu wissen behauptet, erscheint mir unglaubwürdig.

Man muss davon ausgehen, dass immer dann, wenn sich die IP-Adresse eines deutschen Tor Exit Nodes in den "Beobachtungs-Logs" zu Ermittlungen der Polizeien und Geheimdienste verheddert, trotz der Unwirksamkeit der Aktionen gegen die eigentlichen Ziele der Polizeiarbeit gegen den Tor Exit Node Admin ermittelt, sein Server/Rechner beschlagnahmt oder sein Hoster angegangen wird, die zu einem gewissen Prozentsatz wie im obigen Beispiel mit der vorauseilenden Kündigung die "Drecksarbeit" des BKA erledigen werden. Außerdem kann man spekulieren, ob sich an solche Ermittlungen nicht auch die eine oder andere Überwachung der E-Mail Kommunikation des Tor Admins anschließt, da man ja die "Daten des Betreibers eines Tor Servers" beim Hoster abfragt.

Das bedeutet langfristig und spätestens dann, wenn auch von Tor Router Betreibern die Vorratsdatenspeicherung erzwungen werden sollte, dass es in Deutschland immer weniger oder überhaupt keine Tor Exit Nodes mehr geben wird, sondern allenfalls Middleman Tor Nodes.

Da die Vorratsdatenspeicherung eine internationale Kiste ist und in anderen Staaten die Sicherheitsbehörden ebenfalls ihre Beboachtungsnetze auswerfen, gehe ich von der mittel- bis langfristigen Gefahr aus, dass es aufgrund des "Fahndungsdrucks" im Tor Netz mindestens zu großen Löchern kommen wird – Beschwichtigungsversuche und das Herunterspielen der Gefahr von "Tor Executive Directors" sind da auch nicht gerade hilfreich.

Was dem Tor Netz offensichtlich fehlt und mit zu seinem Verhängnis beitragen könnte, sind Funktionen, die geografische Informationen (Stichwort "Geolocation") berücksichtigen:

Auf der einen Seite wird z. B. bei einem Tor Benutzer (oder auch Anbieter eines "versteckten" Tor Dienstes) aus Deutschland bei der Bildung der Verbindungsschaltung aus drei Tor Onion Routern niemals ein Eingangsrouter gewählt, der ebenfalls in Deutschland beheimatet ist.

Auf der anderen Seite erkennt der Ausgangsrouter der Verbindungsschaltung, ob die Anfrage des Tor Benutzers zu einem Zielrechner ausgeleitet wird, der sich im gleichen Land befindet wie der Ausgangsrouter. Ist dies nicht der Fall, übernimmt der Ausgangsrouter wie gewohnt die Kommunikation zum Zielrechner. Ist das der Fall, wird die Verbindungsschaltung entweder um einen anderen Ausgangsrouter ersetzt oder um einen weiteren Router erweitert, der die Ausgangsfunktionen übernimmt. Entweder würde das der ursprüngliche Ausgangsrouter mit dem Ersatz- oder Erweiterungsrouter selbst aushandeln oder eine entsprechende Information zum Tor Benutzer zurücksenden, damit dieser mit dem neuen Ausgangsrouter einen gemeinsamen Sitzungsschlüssel bilden und anschließend die Verbindungschaltung verändert erneuern kann. Auf jeden Fall wird der neue Ausgangsrouter nicht im gleichen Land stehen wie der Zielrechner.

Schematisch kann der Ist-Zustand so ausssehen und zu obigen Konsequenzen führen:

TB(D) --> TOR1(D) --> TOR2(CH) --> TOR3(D) <--> ZR(D)

Wird der deutsche Tor Benutzer TB(D) überwacht, weil er sich z. B. für Informationen zum islamistischen Djihadismus im Internet interessiert – was ein Journalist auf Recherchetour im Netz oder auch ein militanter Islamist sein kann, könnte der deutsche Eingangsrouter TOR1(D) ebenfalls das Interesse der deutschen Sicherheitsbehörden wecken. Findet sich in den "Beobachtungs-Logs" der deutschen Sicherheitsbehörden zum in Deutschland gehosteten Zielrechner ZR (D) die IP-Adresse des deutschen Ausgangsrouter TOR3(D), wird er u. U. Besuch vom BKA/LKA bekommen, mit einer Beschlagnahmung rechnen müssen oder sein Hoster bekommt einen "blauen Brief".

Anders würde der Zustand aussehen, wenn die obigen Informationen berücksichtig würden:

TB(D) --> TOR1(JP) --> TOR2(CH) --> TOR3(CN) <--> ZR(D)

Der deutsche Tor Benutzer TB(D) benutzt als Eingang einen Tor Router in Japan TOR1(JP), die Kommunikation mit einem deutschen Zielrechner ZR(D) wickelt ein Tor Ausgangsrouter in China TOR3(CN) ab.

Noch zur Ergänzung: Ideal, aber selten, würde die Verbindung aussehen, wenn die Zielrechner ihre Informationen per HTTPS und als versteckten Tor Dienst anbieten würden, der ebenfalls mit Auswertung der GeoIP Informationen angeboten wird, da die Sicherheitsbehörden zunächst die realen Adressdaten des Zielrechners in Erfahrung bringen müssten, um überhaupt zu erkennen, welchen Zielrechner sie beobachten müssten. Die SSL/TLS Verschlüsselung würde zusätzlich verhindern, dass an Übergabepunkten Inhaltsdaten im Klartext das Netz passieren.

Das Ganze hätte natürlich nur solange einen Sinn, wie es keine automatischen, unmittelbaren und internationalen Informationsabfragen, -austauschverfahren und Überwachungsersuchen gibt, mit denen z. B. ein Sicherheitsbeamter "auf Knopfdruck" in Erfahrung bringen und ausländische Partnerbehörden informieren könnte, wer TOR3(CN) und ZR(D) ist, was dort ausgetauscht oder abgefragt wurde und warum es geboten ist, Daten für spätere Zugriffe und Auswertungen abzufangen und zu speichern.

Ich weiß, ist etwas viel "Technikgebabbel", aber nötig, wenn man sich auf zukünftige Herausforderungen einstellen muss oder will.

Warum überrascht mich die heute veröffentlichte "Grundsatzrede" Gesamtstaatliche Sicherheit aus Sicht der Bundesregierung von Bundesinnenminister Schäuble im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Gesamtstaatliche Sicherheit" nicht? Weil er sie bereits in minimal abgewandelter Form vor den Altherren des Bremer Tabak-Collegiums im Oktober gehalten hatte.

Trotzdem noch einmal einige "Grundsätze", denn wir werden sie immer und immer wieder hören.

Wegen vielfältiger, unüberschaubarer Bedrohungen u. a. durch terroristische und global miteinander vernetzte Angreifer und regionale Warlords, die den Staaten den asymmetrischen Krieg aufzwingen, bedarf es eines unüberschaubaren, dehnbaren und globalen Sicherheitsnetzes statt einer nationalstaatlichen, rein auf die innere Sicherheit konzentrierten Sicherheitsarchitektur. Bei den Amerikanern nennt sich das Pendant "Global Envelope". Die wichtigsten Knotenpunkte des Sicherheitsnetzes sind die Geheimdienste und ihre präventive Informationsbeschaffung, die Sammlung dieser Informationen in Container wie der Anti-Terror-Datei, die vernetzte Informationsbeschaffung und der vernetzte Informationsaustausch in Institutionen wie dem GTAZ, umrahmt von neuen Sicherheitsgesetzen wie dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz – alles eine Wiederholung, Nachahmung und Umsetzung der gesamten Palette an Sicherheits- und Überwachungsgesetzen, - mitteln und methoden, die in den USA unter der Regierung Bush nach 2001 verwirklicht wurde (vom Patriot Act über Antiterror-Überwachungszentren bis zur Talon-Datenbank).

Immer verbunden mit dem zur Beruhigung gebetsmühlenartig wiederholten Hinweis, dass es keine 100% Sicherheit gibt, was auch gut sei, da 100% Sicherheit in den Totalitarismus führe (da hat man schnell gelernt, die Kritik der Datenschutz- und Bürgerrechtskreise, dass "man mit dem ausufernden Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen ja das abschaffe, was man gegen [den islamistischen] Terrorismus schützen wollte", zu integrieren).
Aber unterhalb der Schwelle des Totalitarismus gedenkt man, das Maxiumum des verbleibenden Handlungs- und Gestaltungsspielraum für den Ausbau des Sicherheitsnetzes und die Umgestaltung der Demokratie zu nutzen. Am Ende IST Sicherheit und Überwachung Freiheit, also die Freiheit, vom Staat gesichert und überwacht zu werden. Um dem noch die Krone oder besser "Doppeldenk-Kappe" aufzusetzen, wird dieser Prozess und sein Ergebnis als Prinzip und Weiterentwicklung der Popper'schen "offenen Gesellschaft" deklariert. Besser hätte es O'Brien in Orwells 1984 auch nicht machen können. Zur Abwehr der sich im Internet vernetzenden, gegenseitig aufwiegelnden und weiterbildenden Terroristen – wahlweise auch Cyber-Kriminelle, Virenprogrammierer, Hacker, Kinderpornographen, Identitätsdiebe und Wirtschaftsspione, also dem gesamten "Gesindel", das sich im Netz herumtreibt – bildet das globale Sicherheitsnetz spezielle nationale, regionale und transnationale Knotenpunkte aus, die sich ausschließlich der allgemeinen Überwachung des Internets widmen werden, unter dem die Sicherheitspolitiker vor allem das WWW und seine Erscheinungsformen wie Webchats, Webforen, Weblogs usw. zu verstehen scheinen.

In den USA seit einigen Jahren in immer wieder neuen Data-Mining Projekten, Programmen und Behörden vorgelebt, folgt in Deutschland das "Recherchezentrum" IMAS und auf europäischer Ebene die Initiative "Check the Web", die wohl aus miteinander vernetzten und sich austauschenden "Recherchezentren" in ganz Europa bestehen wird. Was an Internetdiensten und Daten nicht "live" überwacht und ausgewertet wird, hofft man mit der Vorratsdatenspeicherung zu erschlagen. Wir haben hier also einen Bundesinnenminister, der beginnt, die amerikanische Sicherheitsagenda von 2001 - 2006 bis an die Schwelle von Abu Ghraib und Guantanamo in Deutschland umzusetzen. Schaut man sich die letzten Äußerungen zu geheimdienstlich gewonnenen Informationen an, die aus Folter resultieren, auch bis dahin, wenn sich die Abu Ghraibs und Guantanamos im Ausland befinden und Deutschland nur den Flugzeugträger stellt.

Um es noch einmal zu wiederholen: Das Maximum an Sicherheit, Prävention und Überwachung bis an die Grenze, wo der demokratische Rechtsstaat in den Totalitarismus übergehen kann, ist das Ziel –national, europäisch, interantional. Und man sollte sich trotz der rhetorischen und demagogischen Kniffe nicht darüber hinwegtäuschen.

Das Ganze ist auch noch – wie es auch Markus in Schäuble im Kreuzzug? schreibt, in eine Hülle verpackt, die trotz der Erwähnung der "guten Moslems" und dem Gerede von Dialog und Integration die "deutsche Leitkultur", den "Kampf der Kulturen" und den "Untergang des christlichen Abendlandes" echot. Wenn ich islamischen Glaubens wäre oder mit am Tisch der Veranstaltung namens "Deutsche Islam Konferenz" sitzen würde, würde ich mir die Rede Schäubles genauer anschauen und mir mehr Gedanken dazu machen, mit wem ich da am Tisch sitze.

Siehe dazu auch:
Daten-Speicherung - Kritik an Sicherheitsaktionismus der letzten Jahre
Arnold Vaatz, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - Offener Brief an Bundestagsvizepräsidentin Pau

Auf dem Gebiet der automatisierten Überwachung und Kriegsführung aus der Luft mittels unbemannter Flugvehikel gibt es weitere Fortschritte.

Wie das britische Verteidigungsministerium vorgestern mitteilte, hätten das Ministerium und die britische Luftwaffe einen wichtigen Schritt zur Entwicklung des ersten unbemannten Kampflugzeuges unternommen, das an vorderster Front eingesetzt und damit langfristig die noch bemannten Kampfjets der Royal Air Force ablösen bzw. ergänzen soll.

Der erste wichtige Schritt ist der Beginn des vierjährigen Taranis Technik-Entwicklungsprogramms, benannt nach dem keltischen Gott des Donners Taranis. Während der vier Jahre sollen die neuesten Techniken für UAVs zu einem Demonstrationsvehikel zusammengefügt werden, das die Grundlage für ein größeres UAV mit großer Reichweite, Stealth Eigenschaften und Angriffskapazitäten bildet.

Bereits das Taranis Test-UAV soll schnell und mit Stealth Eigenschaften versehen sein, den Abschuss verschiedener Munitionsarten auf unterschiedliche Ziele ermöglichen und sich gegen andere unbemannte und bemannte Flugzeuge selbstständig verteidigen können.

Wie es in der Mitteilung heißt, repräsentiere das Taranis Projekt die wichtigste Phase in Großbritanniens Forschung zur Entwicklung eines eigenen strategischen UAV. Der Minister für Auftragsvergaben im Verteidigungssektor, Lord Drayson dazu: Der Rüstungsfirma BAE Systems wurde für Taranis der Hauptvertrag über 124 Millionen £ zuerkannt. Auf dem Testgelände von BAE Systems in Australien wird das Taranis UAV seine ersten Testflüge und Probeangriffe durchführen.

Aus dem Artikel Pilotless drones to replace RAF Tornado bomber fleet der Times geht hervor, dass unter der Leitung von BAE Systems außerdem Rolls-Royce, die Geheimdienst- und Rüstungsschmiede QinetiQ und Smiths Aerospace an dem Taranis Projekt beteiligt sind. Taranis soll acht Tonnen wiegen und wie ein miniaturisierter B-2 Stealthbomber aussehen. Das kann man bestätigen: Ziel des Projekts sei auch die Fragestellung des Mixes zwischen Kampf-UAVs und bemannten Bombern, obgleich der Minister und Militärs die Zukunft in einer Luftflotte sehen, die ausschließlich aus den unbemannten Kampfdrohen besteht.

Die passende Software für das Zusammenspiel zwischen UAVs und bemannten Kampfjets für die Übergangsphase bis zur vollständigen Roboterflotte hat Großbritannien laut der Meldung Britain Creates Robotic Wingmen schon fertig in der Schublade. Über die KI- und Flugkontrollprogramme könnten die UAVs autonom und zugleich kooperativ ("UAV Schwärme") operieren und durch den Piloten eines mitfliegenden Kampfjets kontrolliert und gesteuert werden.

Das erste Langstrecken Kampf-UAV im Einsatz sei aber laut der Times noch 14 Jahre entfernt und die Eurofighter bis 2040 und der gemeinsam mit den USA in der Entwicklung befindliche "Joint Strike Fighter" bis 2047 im Einsatz.

Der Times zufolge hob Lord Drayson auch hervor, dass sich Großbritannien dazu entschlossen habe, den neuen Flugzeugtyp alleine zu entwickeln, ohne Beteiligung in irgendeinem Gemeinschaftsprogramm, weder mit den USA noch mit europäischen Partnern.

Damit folgt Großbritannien dem Beispiel der USA, die ebenfalls seit einiger Zeit an Langstrecken UAVs arbeiten, um in kürzerster Zeit an jedem Punkt der Welt mit Roboterdrohnen zuschlagen zu können und schwingt sich nicht nur zum Vorreiter umfassender Überwachungstechniken auf, sondern auch zum Pionier der zukünftigen Roboterkriege.

Auch Athena, der Hersteller der Flugkontrollsoftware für das GoldenEye-80 UAV von Aurora, dessen Vorgänger ich bereits in UFOs? UAVs und Kill-Chains vorstellte, kann in seinem Sinne Positives berichten. Das GoldenEye-80 UAV habe mit der GuideStar Flugkontroll- und Navigationssoftware von Athena einen erfolgreichen Flug hingelegt. Einen Monat zuvor meldete Aurora den erfolgreichen Erstflug der dritten Generation seines GoldenEye UAV, das für das Organic Air Vehicle Programm der DARPA entwickelt wird, das mittlerweile die zweite Phase erreicht hat.

Am Ende des OAV Programms steht ein UAV, dass senkrecht starten / landen und multimodal zur Videoüberwachung, Zielerfassung und -erkennung oder zum Zerstören bzw. Töten identifizierter Zielobjekte und -personen verwendet werden kann. Das liest sich bei Aurora dann so: Das OAV-UAV soll also nahezu geräuschlos operieren, so dass es von Personen erst gehört wird, wenn es buchstäblich zu spät ist.

Decken die größeren strategischen Kampf-UAVs lange Distanzen und größere Kampfgebiete ab, dienen die mit Sensoren aller Art vollgepackten OAVs dem Kampf gegen feindliche Truppen, Aufständige oder echte und vermeintliche Terroristen in Innenstädten mit ihren Häuserschluchten, -blocks und Straßenzügen. Und GoldenEye wird mit von der Partie sein.

Science-Fiction? Leider Nein – Pech gehabt.

Pinochet, der alte Diktator, Massenmörder, Chef einer Bande von Todesschwadronen und Folterknechten in Diensten der CIA und Auftraggeber für die Ermordung von Chiles Präsidenten Allende ist endlich verreckt – möge er in der Hölle schmoren.

Dies ist ein guter Tag zum Sterben und Feiern.

Bei Google Video gibt es ein interessantes TV-Interview zur Vorratsdatensspeicherung und anderen Datenschutzthemen mit padeluun als Vertreter des AK Vorratsdatenspeicherung und des FoeBuD und dem Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der die Sammelverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vertreten wird, wenn die Bundesregierung die VDS zum Gesetz macht.

Erst kürzlich hatte sich öffentlich und offiziell die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Mitglied des Bundestaginnenausschusses Petra Pau in ihrer lesenswerten Rede Die Sicherheits-Architektur attackiert die Gesellschafts-Architektur anlässlich der Veranstaltungsreihe "Gesamtstaatliche Sicherheit" der Sammelverfassungsbeschwerde angeschlossen: Die Rede von Petra Pau ist auf der Seite zur Veranstaltungsreihe nicht verlinkt, wohl aber in gekürzter und zusammengefasster Form die Rede von Bundesinnenminister Schäuble, in der er das Internet zur "Fernuniversität und Trainingscamp" für Terroristen erklärte.

Ich hatte schon angefangen, für den TV-Beitrag mit Bittorrent herumzuwerkeln, aber da er jetzt bei Google Video zu sehen ist, umso besser. Auch gut, da ich im Schnelldurchgang gelernt habe, mit µTorrent selbst Dateien anzubieten. Ich hoffe, der sehr gute Windows-Bittorrentclient µTorrent wird durch die Übernahme durch BitTorrent ein plattformübergreifender, schlanker, einfach zu bedienender Bittorrent-Client ohne DRM-Beschränkungen. Aber das nur am Rande.

Noch drei Anmerkungen zum TV-Interview:

• Bei dem Interview handelt es sich um einen Beitrag der Reihe "Stadtgespräch Kontrovers" des Berliner Privatsenders TV.B.
  Er zeigt, dass man auch im TV eine interessante Sendung zur Vorratsdatenspeicherung machen kann, die länger dauert als eine Notiz in der Tagesschau.
  Er zeigt, dass man auch längere Gespräche mit Personen aus NGOs und Datenschutzinitiativen führen und zeigen kann und nicht nur die "talking Heads" aus Politik und Wirtschaft in den Quasselbuden von Christiansen, Beckstein, Strunz, Friedmann und Co.
  Er zeigt kurzum mal wieder, dass das ÖRF-Staatsfernsehen bei dem Staat unangemehmen Themen (wie im TV-Interview der Moderator berichtet, fand sich weder Bundesjustizministerin Zypries noch ein untergeordneter Staatsdiener bereit, bei der Sendung mitzuwirken) bezüglich seines Informations- und Meinungsbildungsauftrages völlig versagt.
• Das Engagement von Petra Pau ist zu begrüssen.
  Wo sind die anderen "Volksvertreter" und Politiker, die zur Sicherheits- und Innenpolitik und insbesondere zur VDS mit gerunzelter Stirn als "Bedenkenträger" durch die Flure des Bundestages und der Landtage schleichen oder sich mal hin und wieder mit dem kleinen, verbalen Zeigefinger in ausgewählten Presseerzeugnissen zu Wort melden? Aus Fraktionszwang und Karriereangst die innere Gleichschaltung vollzogen?
• Wie Mainhard Starostik und padeluun im TV-Interview berichten, gibt es zwar mittlerweile 6 - 7000 Eintragungen mit dem Meldeformular zur Sammelverfassungsbeschwerde des AK Vorratsdatenspeicherung, aber nur ca. 1000 Vollmachten, die an Mainhard Starostik gesendet wurden.
  Die restlichen 5 - 6000 Eintrager sollten dann auch so konsequent sein, den letzten Schritt zu vollziehen und die schriftliche Vollmacht abzusenden. Alle Informationen und Erklärungen dazu liegen mittlerweile vor.

Via: Mailingliste AK Vorratsdatenspeicherung und netzpolitik - Vorratsdatenspeicherung im Fernsehen.

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