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Sunday, December 17. 2006
Vielen Dank für die Auszeichnung und Glückwunsche auch an meine Bloggerkolleginnen und -kollegen, Mailinglistenbetreiber, Websitegestalter, Webforen- und Wikiautoren, Usenetposter und Programmierer, die ebenfalls an der kreativen, kritischen und informativen Mitgestaltung des Informationszeitalters mitwirken :)
Saturday, December 16. 2006
Ein – noch geschönter – Blick in das modernisierte US-Internierungslager Guantanamo gefällig? Cryptome ermöglicht ihn durch die Guantanamo Photos.
Saturday, December 16. 2006
Eigentlich bin ich gut gemachte Flashanimationen zur Datenschutz- und Überwachungsproblematik nur aus dem angloamerikanischem Raum gewöhnt, aber das deutsche Flashmovie Die schöne neue Welt der Überwachung ist ein ausgezeichnetes Flashmovie, das jedem mit gutem Design, passendem Sound, komprimierten Inhalten und passenden Kommentaren aus dem Off die zur Alltäglichkeit werdende Überwachung im Alltag und ihre Konsequenzen vor Augen führt. Würde sich auch hervorragend als Material für Politik oder Soziologie im Schulunterricht eignen.
 Überwachung rund um die Uhr,
 aber Paul denkt noch,
 dass er nichts zu verbergen hat. Impressionen aus "Die schöne neue Welt der Überwachung".
Im "Film" begleitet man Paul, der wie viele denkt, man könne ihn umfassend überwachen, weil er nichts zu verbergen hat, vom Aufstehen bis zum Feierabend durch seinen Alltag der Überwachung, die sich an verschiedenen Orten und zu jeder Tageszeit zeigt. Hinweise, eingebaute Texte und kurze Animationen lassen den Besucher immer tiefer in das alltägliche Panoptikum eindringen und helfen ihm so dabei, Geist und Ohren für die Veränderungen zu öffnen, die sich gerade international in allen Gesellschaften vollziehen. Via: we blog - Die schöne neue Welt der Überwachung. Nachtrag: Es freut mich zu sehen, dass mittlerweile Dutzende von Weblogs ebenfalls auf die Flashanimation hinweisen. Vielleicht gelangt sie ja so an die Personen und Stellen, die sie nützlich einsetzen können. Eine kompakte stand-alone SWF-Datei wäre natürlich auch fein.
Saturday, December 16. 2006
In den meisten der insgesamt 50 Bundesstaaten der USA ist Mord unter erschwerenden Tatumständen das
einzige Verbrechen, das mit der Todesstrafe als Höchststrafe bedroht ist. Todesurteile werden von Schwurgerichten gefällt und unterliegen automatisch einer Überprüfung durch das Oberste Gericht des jeweiligen Bundesstaates. Über die Umwandlung von Todesurteilen und die Aussetzung von Hinrichtungen entscheidet in der Regel der Gouverneur oder der Begnadigungsausschuss des betreffenden Staates.
Menschen können je nach Bundesstaat durch die Giftspritze, den elektrischen Stuhl, die Gaskammer oder den Strang hingerichtet werden. In der Praxis wird inzwischen jedoch ausschließlich die Giftspritze angewandt, deren Einsatz 37 Bundesstaaten vorsehen.
Darüber hinaus kann die Todesstrafe nach Bundesrecht im ganzen Land verhängt werden, zum Beispiel bei einem Attentat auf den Präsidenten oder Vizepräsidenten, bei Spionage, Flugzeugentführung, organisiertem Drogenhandel, Landesverrat, Terrorismus und anderen Verbrechen gegen die nationale Sicherheit. Ebenso ist die Todesstrafe nach dem Militärstrafrecht für einige Delikte vorgesehen, darunter Mord, schwere Spionage auch in Friedenszeiten sowie Desertion und Befehlsverweigerung in Kriegszeiten.
Am 1. Januar 2006 gab es landesweit 3.373 zum Tode Verurteilte (darunter 121 Ausländer und 55 Frauen). Die meisten Häftlinge warten in den Todeszellen der Bundesstaaten Kalifornien, Texas und Florida auf ihre Hinrichtung. Seit der Wiederaufnahme von Hinrichtungen im Jahr 1977 sind bis zum 28. März 2006 1.015 Todesurteile vollstreckt worden, darunter 22 an zur Tatzeit minderjährigen Straftätern.
Quelle: AI - Die Todesstrafe in den USA
Über die Todesstrafe (auch in den USA) informieren das internationale Todesstrafenblog und die deutsche Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe von Amnesty International.
Wednesday, December 13. 2006
Warum überrascht mich die heute veröffentlichte "Grundsatzrede" Gesamtstaatliche Sicherheit aus Sicht der Bundesregierung von Bundesinnenminister Schäuble im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Gesamtstaatliche Sicherheit" nicht? Weil er sie bereits in minimal abgewandelter Form vor den Altherren des Bremer Tabak-Collegiums im Oktober gehalten hatte. Trotzdem noch einmal einige "Grundsätze", denn wir werden sie immer und immer wieder hören.
Wegen vielfältiger, unüberschaubarer Bedrohungen u. a. durch terroristische und global miteinander vernetzte Angreifer und regionale Warlords, die den Staaten den asymmetrischen Krieg aufzwingen, bedarf es eines unüberschaubaren, dehnbaren und globalen Sicherheitsnetzes statt einer nationalstaatlichen, rein auf die innere Sicherheit konzentrierten Sicherheitsarchitektur. Bei den Amerikanern nennt sich das Pendant "Global Envelope".
Sie haben die heutige Konferenz dem Thema "Fortentwicklung der deutschen Sicherheitsarchitektur" gewidmet. Vielleicht sollte ich sagen, dass ich mit dem Begriff Sicherheitsarchitektur immer ein bisschen zögerlich bin, weil man unter Architektur ja klare Strukturen, Verlässlichkeit, Stabilität versteht. Und die Frage ist eben, ob wir in dieser modernen, globalisierten, diversifizierten Welt überhaupt noch die klaren Strukturen, Verlässlichkeiten, Stabilitäten haben, an die eine architektonisch organisierte Sicherheitspolitik anknüpfen könnte.
Die weltweite Vernetzung führt hier zu einem weltweiten Gefahrenraum, dessen Teil wir sind - ob es uns nun gefällt oder nicht (...) So fürchte ich, dass wir uns für die vorhersehbare Zeit auf neue schwerer zu berechnende Bedrohungen des Terrorismus und der asymmetrischen Kriegsführung, also insgesamt auf die Auflösung der traditionellen, klassischen Bezüge einstellen müssen. Damit ist die Grenze zwischen innerer und äußerer Sicherheit im Grunde obsolet geworden.
Ich sagte schon, dass ich mir nicht ganz sicher bin, ob der Begriff Sicherheitsarchitektur in dem Sinn, den wir mit Architektur verbinden, wirklich geeignet ist. Jedenfalls was die Innere Sicherheit anbetrifft, ist mir der Begriff des Sicherheitsnetzes lieber. Er entspricht auch den international agierenden Netzwerken der Terroristen, die sich ja immer mehr in Zellen auflösen, die damit flexibler sind und sich schneller ändern. Das liegt in der Natur von Zellen, das wissen wir aus der Biologie. Ich glaube, dass wir auf diese Herausforderungen am besten reagieren können, wenn wir ebenfalls in und mit Netzwerken operieren. Ein einzelner Staat, eine einzelne Behörde kann nicht angemessen handeln.
Die wichtigsten Knotenpunkte des Sicherheitsnetzes sind die Geheimdienste und ihre präventive Informationsbeschaffung, die Sammlung dieser Informationen in Container wie der Anti-Terror-Datei, die vernetzte Informationsbeschaffung und der vernetzte Informationsaustausch in Institutionen wie dem GTAZ, umrahmt von neuen Sicherheitsgesetzen wie dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz – alles eine Wiederholung, Nachahmung und Umsetzung der gesamten Palette an Sicherheits- und Überwachungsgesetzen, - mitteln und methoden, die in den USA unter der Regierung Bush nach 2001 verwirklicht wurde (vom Patriot Act über Antiterror-Überwachungszentren bis zur Talon-Datenbank). Immer verbunden mit dem zur Beruhigung gebetsmühlenartig wiederholten Hinweis, dass es keine 100% Sicherheit gibt, was auch gut sei, da 100% Sicherheit in den Totalitarismus führe (da hat man schnell gelernt, die Kritik der Datenschutz- und Bürgerrechtskreise, dass "man mit dem ausufernden Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen ja das abschaffe, was man gegen [den islamistischen] Terrorismus schützen wollte", zu integrieren). Aber unterhalb der Schwelle des Totalitarismus gedenkt man, das Maxiumum des verbleibenden Handlungs- und Gestaltungsspielraum für den Ausbau des Sicherheitsnetzes und die Umgestaltung der Demokratie zu nutzen. Am Ende IST Sicherheit und Überwachung Freiheit, also die Freiheit, vom Staat gesichert und überwacht zu werden.
"Wir sind die Priester der Macht", sagte er. "Gott ist Macht. Aber noch bedeutet für Sie Macht nur ein
Wort. Es ist für Sie an der Zeit, eine Vorstellung davon zu bekommen, was Macht besagen will. Als erstes
müssen Sie sich vor Augen halten, daß Macht Kollektivgeist ist. Der einzelne besitzt nur insoweit Macht, als
er aufhört, ein einzelner zu sein. Sie kennen das Parteischlagwort: 'Freiheit ist Sklaverei.' Ist Ihnen jemals
der Gedanke gekommen, daß man es auch umkehren kann? Sklaverei ist Freiheit. Allein – frei – geht der Mensch immer zugrunde.
G. Orwell 1984
Um dem noch die Krone oder besser "Doppeldenk-Kappe" aufzusetzen, wird dieser Prozess und sein Ergebnis als Prinzip und Weiterentwicklung der Popper'schen "offenen Gesellschaft" deklariert. Besser hätte es O'Brien in Orwells 1984 auch nicht machen können.
Ein Netz besteht auch aus Löchern, das liegt in der Natur der Sache. Das Bild des Netzes erinnert auch daran, dass es hundertprozentige Sicherheit nicht gibt (...) Wer hundertprozentige Regelungen anstrebt, landet im Zweifel im Totalitarismus...
Aber wenn es keine hundertprozentige Sicherheit gibt, heißt das natürlich nicht, dass man nicht in der Vorsorge das Menschenmögliche tun muss, um so viel wie möglich an Sicherheit zu gewährleisten. In diesem Sinne gibt es nach meiner Überzeugung auch den so oft beschriebenen grundsätzlichen Konflikt zwischen Freiheits- und Sicherheitsinteressen nicht. Wenn man sich im Klaren ist, dass es hundertprozentige Sicherheit nicht gibt, gewinnt man den Spielraum und die innere Freiheit, sich darauf zu konzentrieren, das Menschenmögliche an Sicherheit zu gewährleisten - in den äußeren Dimensionen wie im eigenen Land...
Und so müssen wir begreifen und verstehen, dass das wichtigste Element der Sicherheitsvorsorge angesichts der so vielfältigen und unübersichtlichen Bedrohungslage die vorsorgende, präventive Information ist. Ohne geheimdienstlich zu beschaffende Informationen, ohne intelligence, sind die Sicherheitsdienste nicht in der Lage, das zu leisten, was sie leisten sollen. Information und Kommunikation bestimmen die Funktionsfähigkeit und Effizienz unserer Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste. Das heißt nicht, dass man nicht zwischen polizeilichem Vollzug und nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung trennen muss, was völlig unstreitig ist...
Das ist nicht ein Fetisch irgendwelcher verrückt gewordener Bürokraten oder Sicherheitsfanatiker. Die Untersuchung des amerikanischen Kongresses über den 11. September hat ergeben, dass die Amerikaner theoretisch alle Informationen gehabt hätten, um den Anschlag vorhersehen zu können. Sie konnten diese aber nicht hinreichend vernetzen. Das ist keine Kritik an dem, was vor dem 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika passiert ist. Aber wer aus solchen Erkenntnissen nicht die notwendigen Lehren zieht, der setzt sich zu Recht der Kritik aus. Das ist das Prinzip, nach dem laut Karl Popper die offene Gesellschaft funktioniert, die sich in einem ständigen Prozess von trial and error voranbewegt, indem sie daraus lernt, was schief gelaufen ist.
Wir müssen uns selbstbewusst zu der Überlegenheit unserer freiheitlichen, rechtsstaatlichen und damit auch toleranten Ordnung bekennen und dürfen die Prinzipien nicht aufgeben, auf denen diese Ordnung beruht. Wir müssen auf die Überlegenheit unserer rechtlich verfassten Freiheitsordnung vertrauen. Das bedeutet auch, gewisse Grenzen einzuhalten. Ob unsere amerikanischen Freunde im Zusammenhang mit Guantánamo zu jedem Zeitpunkt hinreichend selbstbewusst und mit genügend Vertrauen in die Schutzfähigkeit, aber auch die Beschränktheit einer freiheitlich verfassten Ordnung gehandelt haben, will ich nur in den Raum stellen, ohne eine abschließende Bemerkung dazu zu machen. Jedenfalls können wir die Freiheit nicht verteidigen, indem wir sie zunächst einmal aufgeben.
Zur Abwehr der sich im Internet vernetzenden, gegenseitig aufwiegelnden und weiterbildenden Terroristen – wahlweise auch Cyber-Kriminelle, Virenprogrammierer, Hacker, Kinderpornographen, Identitätsdiebe und Wirtschaftsspione, also dem gesamten "Gesindel", das sich im Netz herumtreibt – bildet das globale Sicherheitsnetz spezielle nationale, regionale und transnationale Knotenpunkte aus, die sich ausschließlich der allgemeinen Überwachung des Internets widmen werden, unter dem die Sicherheitspolitiker vor allem das WWW und seine Erscheinungsformen wie Webchats, Webforen, Weblogs usw. zu verstehen scheinen.
In den USA seit einigen Jahren in immer wieder neuen Data-Mining Projekten, Programmen und Behörden vorgelebt, folgt in Deutschland das "Recherchezentrum" IMAS und auf europäischer Ebene die Initiative "Check the Web", die wohl aus miteinander vernetzten und sich austauschenden "Recherchezentren" in ganz Europa bestehen wird. Was an Internetdiensten und Daten nicht "live" überwacht und ausgewertet wird, hofft man mit der Vorratsdatenspeicherung zu erschlagen.
Ab Januar nächsten Jahres wird das GTAZ um ein Recherchezentrum verstärkt, das sich mit der Beobachtung und Auswertung des Internets beschäftigen wird. Natürlich spielt hier die Beobachtung islamistischer Propaganda eine besondere Rolle. Schon aufgrund der zahlreichen Sprachbarrieren, die die Beobachtung des barrierefreien Internets weiterhin erschweren, brauchen wir eine enge europäische wie internationale Zusammenarbeit. "Check the Web" heißt die entsprechende europäische Initiative.
Da der physische Spielraum der Terroristen aufgrund des weltweit hohen Fahndungsdrucks immer enger wird, ziehen sie sich zur Vorbereitung, in der Organisation wie auch in der propagandistischen Verbreitung immer mehr in die virtuelle Welt des Internets zurück. Das Internet bietet natürlich auch Terroristen ein gigantisches und kaum zerstörbares Forum. Es ist Kommunikationsplattform, Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp und think tank in einem. Das Internet gewinnt aber nicht nur bei der Terrorismusbekämpfung zunehmende Bedeutung. Die Extremisten von links wie rechts und die organisierte Kriminalität beziehen sich immer stärker auf das moderne Medium.
Cyberkriminalität betrifft die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie staatliche Stellen und Wirtschaftsunternehmen. Wir haben im vergangenen Jahr insgesamt mehr als 16.000 neue Varianten böswilliger Schadprogramme entdeckt. Das bedeutet eine Zunahme um 90 Prozent. Viren und Trojaner bedrohen die Sicherheit im Netz und können jeden treffen, der das Internet privat oder beruflich nutzt. Das Internet wird auch verstärkt zu einem Medium der Wirtschaftsspionage. Mit Hilfe modernster Technologien werden elektronische Angriffe auf Netzwerke und Computersysteme von Unternehmen, aber auch Regierungsstellen ausgeführt. Solche Angriffe erfolgen nicht nur im nachrichtendienstlichen Auftrag zur politischen, militärischen und wirtschaftlichen Spionage, sondern auch zur Ausspähung von Konkurrenten.
Wir haben hier also einen Bundesinnenminister, der beginnt, die amerikanische Sicherheitsagenda von 2001 - 2006 bis an die Schwelle von Abu Ghraib und Guantanamo in Deutschland umzusetzen. Schaut man sich die letzten Äußerungen zu geheimdienstlich gewonnenen Informationen an, die aus Folter resultieren, auch bis dahin, wenn sich die Abu Ghraibs und Guantanamos im Ausland befinden und Deutschland nur den Flugzeugträger stellt. Um es noch einmal zu wiederholen: Das Maximum an Sicherheit, Prävention und Überwachung bis an die Grenze, wo der demokratische Rechtsstaat in den Totalitarismus übergehen kann, ist das Ziel –national, europäisch, interantional. Und man sollte sich trotz der rhetorischen und demagogischen Kniffe nicht darüber hinwegtäuschen. Das Ganze ist auch noch – wie es auch Markus in Schäuble im Kreuzzug? schreibt, in eine Hülle verpackt, die trotz der Erwähnung der "guten Moslems" und dem Gerede von Dialog und Integration die "deutsche Leitkultur", den "Kampf der Kulturen" und den "Untergang des christlichen Abendlandes" echot. Wenn ich islamischen Glaubens wäre oder mit am Tisch der Veranstaltung namens "Deutsche Islam Konferenz" sitzen würde, würde ich mir die Rede Schäubles genauer anschauen und mir mehr Gedanken dazu machen, mit wem ich da am Tisch sitze. Siehe dazu auch:
Daten-Speicherung - Kritik an Sicherheitsaktionismus der letzten Jahre
Arnold Vaatz, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - Offener Brief an Bundestagsvizepräsidentin Pau
Saturday, December 9. 2006
Man kann es nicht belegen, es gibt keine Anhäufung harter Fakten in Form offizieller Dokumente, keine hieb- und stichfesten Aussagen (die werden allenfalls auf Konferenzen a la Bilderberg oder anderen informellen Netzwerken und Zirkeln zu hören sein).
Es gibt nur einzelne Wörter, Passagen, dahingesprochene Sätze und auf der anderen Seite die noch nicht abzusehenden, aber zu erahnenden Auswirkungen und Kollateralschäden der Klima-/Ökokatastrophe (ja, redet nur weiter von periodischen Schwankungen und menschengemachtem Wandel), der Verschiebungen und Umwälzungen auf weltwirtschaftlicher Ebene, das weitere fast staatenübergreifende und globale Auseinanderklaffen zwischen Prekariat, Unterschicht (es hieß mal Proletariat) und Finanzakkumulatoren, die zur Neige gehenden alten Ressourcen mit den beginnenden Ressourcenkriegen und-so-weiter auf politische, gesellschaftliche und ökonomische Systeme und – natürlich – Machterhaltung und Herrschaftsstruktursicherung, weshalb ich mich Fefes Blogbeitrag Viele Leute sind ja dazu über gegangen, bekloppte ... voll und ganz anschieße – Verschwörungstheorie hin oder her.
Friday, December 8. 2006
Der Kampf gegen den Terror ist der Kampf gegen Eurasien/Ozeanien/Ostasien
Viel mir grade nur mal so ein. Der Titel erinnert nicht von ungefähr an den " Voight Kampff Test" im Blade Runner.
Thursday, December 7. 2006
Und nun lieber Leser gieb fein Acht, die Annette hat Dir 'nen schönen Popanz mitgebracht:
Na das ist mal wieder ein wild zusammengeschusterter Artikel, den uns Annette Ramelsberger in der Süddeutschen mit der Durchsuchung online feilbietet.
Da heißt es direkt am Anfang:
Den meisten Computernutzern ist es nicht klar: Aber wenn sie im Internet surfen, können Verfassungsschützer oder Polizei online bei ihnen zu Hause auf die Festplatte zugreifen und nachschauen, ob sie strafbare Inhalte dort lagern - zum Beispiel Kinderpornographie oder auch Anleitungen zum Bombenbau.
Natürlich nur, wenn es einen konkreten Tatverdacht gibt und nachdem ein Richter zugestimmt hat.
Vermutlich wollte die Autorin aussagen, dass Angreifer – wenn man als Internetbenutzer mit einem Betriebssystem online unterwegs ist, dem Wartung und restriktive Einstellungen fehlen, sprich aktuelle Sicherheitsaktualisierungen, eingeschränkte Netzwerkdienste und die Benutzung eingeschränkter Benutzerkonten, jeden Mailanhang ungeprüft öffnet, mit E-Mail Clients arbeitet, die alles mögliche ausführen, mit einem Webbrowser surft, die auch alles ausführen, weil alles aktiviert ist, was nur ein Klickkästchen hat und bei dem man nicht die Kontrollmöglichkeiten einsetzt, die man als Internetnutzer hätte, unsichere Instant Messaging Plattformen nutzt, die spezielle Würmer freudig begrüßen, keinen eigenständigen und gut gewarteten Paketfilter zwischen Rechner und der DSL-Dose pflanzt und dergleichen mehr – von außen nach innen oder von außen nach innen und wieder hinaus, lokale Daten ausspähen können.
Eine Binsenweisheit, die auch für die Angreifer aus BKA, Verfassungsschutz & Co gilt. Denn Angreifer sind sie aus der Sicht eines um die Integrität seines Rechners und den Schutz seiner Daten bemühten Internetnutzers. Wären sie nicht, basierend auf – wie immer demokratisch legitimierten – Rechtsgrundlagen, im Staatsauftrag und mit mal korrekter, mal unkorrekter Richtergenehmigung unterwegs, müsste man sie nach dem EU-Übereinkommen gegen Computerkriminalität oder dem "Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität (StrÄndG)" wegsperren. Aber ihr Ansinnen gehört ja zu dem, was "alles an Menschenmöglichem getan werden kann", um die gefühlte Sicherheit in der Bevölkerung vor den Terroristen zu stärken. Das dabei der konkrete Tatverdacht vielleicht noch für die Internetpolizisten des BKA und der LKAs gilt, aber viel weniger für die Internetagenten der Geheimdienste, geht der Autorin ab. Aber sie macht dem bösen Internet mit seinen verkappten Terroristen mit ihrer pauschalen Übertreibung, dass den Staatsdienern immer und überall alles möglich sei, tüchtig Angst und verarbeitet auch fleißig die Reizworte – Kinderpornografie und Bombenanleitungen – die alle Initiatoren und Befürworter der polizeilich-geheimdienstlichen "Überwachung des Internets" ständig im Munde führen. Sie werden die Worte der Autorin mit Wohlgefallen vernehmen. Und weiter geht's im Sauseschritt:
Aber haben sich die Behörden erst einmal eingehackt, ist für sie eigentlich alles sichtbar: Die E-Mails, die man bekommen, die Internetseiten, die man angesehen und auch die Dateien, die man angelegt hat. Da muss kein Fahnder mehr einen Computer beschlagnahmen, die Durchsuchung funktioniert online und quasi ferngesteuert.
Oha, wenn die kleinen und großen Netzspione der Behörden also nicht auf den Typus des Internetnutzers stoßen, der das genaue Gegenteil des obigen Netzbürgers darstellt – man mag ihnen fast wünschen, sie hätten wirklich immer mit der Internetvariante der beiden Kofferbombenamateure zu tun, denn ansonsten hätte der ganze Spionagespuk ja gar keinen Sinn – offenbart sich ihnen auf geradezu magische Weise das Gestern und Heute der Browserhistorien, IRC- und IM-Logs, E-Mails und Dateien in ganzer Pracht.
Kein Internetnutzer, der verschlüsselte Dateisysteme einsetzt, die sich – man höre und staune – gar auf einem unixoiden Betriebssystem statt dem Windows-OS, das natürlich alle Terroristen nutzen (müssen), befinden können. Kein Websurfer, der penetrant die vom Browser zwischengespeicherten Cookies, besuchten Links, Saugchroniken und andere Heimlichkeiten elimieren lässt, wenn er genug vom Web hat und der renitent seine E-Mails verschlüsselt, stört das heimliche Stöbern bei Tag und bei Nacht. Das Verbiegen der Pfade zu Mailordnern, Mailboxdateien, Profilverzeichnissen und Ablegen von Briefen, Bildern und Voicemails in verschlüsselte Container und Partitionen kommt selbstverständlich auch nicht gegen die Fernsteuerung der gesteuerten Fahnder an. Aber oh Schreck, wie man flugs darauf erfährt,
soll nun auch das Bundeskriminalamt (BKA) in großem Maß dürfen, was die Kollegen in den Ländern längst tun.
Was tun sie denn? Die Antwort folgt:
Die Polizeien der Länder betreiben diese Art der Fahndung schon lange: Sie schleichen sich zum Beispiel in Internetforen ein, wo Kinderpornohändler miteinander kommunizieren oder legen im Internet Köder aus für Täter, die der Organisierten Kriminalität zuzurechnen sind. Auch der Bundesverfassungsschutz ist bei der Internetrecherche eifrig zugange. Die Experten nennen das "Offensive Nutzung Internet", abgekürzt ONI.
Jaja, sie nennen es auch vulgär "Internetstreife", "Zentralstelle für anlassunabhängige Recherchen in Datennetzen (ZaRD)" oder bald auch "Internet Monitoring und Analysestelle (IMAS)". Aber sie sollen eben jetzt das dürfen, was die Kollegen noch nicht durften, aber bald alle dürfen sollen. Der Ingo, der Wolf, hat es mit seinem neuen Verfassungsschutzgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen schon eingeritten und der Schäuble noch draufgesattelt. Das es noch einen Unterschied gibt – den es nach Meinung der Wölfe nicht mehr gibt – zwischen verdeckter Recherche im öffentlichen Internet und verdecktem Einbruch in private Rechner (sollte er denn gelingen), den man an dieser Stelle auch hätte erwähnen können...geschenkt. Und so schließen wir für dieses Mal gnädig den Vorhang und warten auf den Originaltext des "Programms für die Stärkung der inneren Sicherheit" des Bundesinnenministers, auf dem der Artikel der Süddeutschen basiert. Wer sich von den werten Lesern noch fragen sollte, worüber da alles die Rede ist und die bequemen Links vermisst – fasst es als kleines Addventsrätsel auf und begebt Euch doch mal auf die spannende Quest durch dieses Weblog und die der Blogroll. Der heilige Gral bleibt Euch versagt, dafür vielleicht so manch neuer Gedanke, bittere Erkenntnis und Antrieb zum Handeln nicht. Siehe dazu auch:
Schieflage - Schäuble & Co. sind eine Gefahr für die Gesellschaft
Ingo Wolf - Plenarrede von Innenminister Dr. Ingo Wolf anl. der 2. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes vom 07.12.2006
Surveillance Studies - …und immer mal wieder das InternetJürgen Kuri - Online-Durchsuchung von PCs durch Strafverfolger und Verfassungsschutzgulli - Grüne Welle für staatlich organisierten HausfriedensbruchTagesspiegel - Die Ermittler surfen mitFlorian Rötzer - Lauschangriff auf Festplatten
Christian Rath - Die Polizei als Hacker
Burks - Viren und Trojaner vom BKA?
Z A F - Jetzt den Bundestrojaner herunterladen
Wednesday, November 22. 2006
Zur Vorratsdatenspeicherung ist ja hier und anderswo alles bzw. vieles gesagt, deshalb in Kürze der Hinweis auf die Möglichkeit, sich mit einem Eintrag in ein Formular des Arbeitskreises Vorratsdatensspeicherung persönlich an einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht zu beteiligen, die dort in Vertretung durch den Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik eingereicht wird, wenn das vom Bundesjustizministerium entworfene "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG", das die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in bundesdeutsches Recht umsetzen soll, beschlossen wird. Nach Eintrag im Meldeformular, bei dem man auswählen kann, ob der eigene Realname und der Wohnort später in einer öffentlichen Liste im Internet publiziert oder anonymisiert in Form von "V.N. aus nXXXX" dargestellt wird, muss noch eine Vollmacht zur gerichtlichen Vertretung vor dem Bundesverfassungsgericht (und eventuell auch vor dem Europäischen Gerichtshof, wenn das Verfahren auch dem Gerichtshof vorgelegt wird) ausgedruckt und postalisch an Mainhard Starostik geschickt werden. Die Vollmacht enthält einige juristische Fachbegriffe, u. a. auch zur "Geldempfangsvollmacht" und "Verfügung über emfangene Zahlungen". Wie es aber aus dem Arbeitskreis heißt, braucht man keine Kosten zu befürchten, die Mitwirkung an der Verfassungsbeschwerde ist also kostenfrei. Vor der Teilnahme kann man sich über den Hintergund der Verfassungsbeschwerde in der Pressemitteilung Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung des Arbeitskreises im Heise Artikel Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe informieren. Der Drucker rattert schon...
Sunday, November 19. 2006
Zum Sicherheitsgefühl, das auch im letzten periodischen Sicherheitsbericht der Bundesregierung einen eigenen Stellenwert eingeräumt bekam, weil die faktische Sicherheit 2004 und 2005 gestiegen ist. Das "Sicherheitsgefühl" wird dennoch von immer mehr Politikern dazu benutzt, präventive Überwachungsmaßnahmen und -befugnisse auszubauen, die wie in Großbritannien immer mehr im Vorfeld schwerer Kriminalität allgemein gegen alle Bürger angewendet werden, um sie vermeintlich gegen "antisoziales Verhalten" zu schützen, wobei man gleichzeitig Personalreduzierungen bei der Streifenpolizei und Schließungen von Polizeiwachen trickreich dafür ausnutzt, die Bevölkerung dazu anzuhalten, sich selbst zu überwachen und zu kontrollieren.
Dieses Sicherheitsgefühl wird gebildet von Erlebnissen, die der einzelne hat, von Vandalismus, von Schmierereien an den Wänden, von der Verschmutzung öffentlicher Straßen und Plätze. Deshalb ist es richtig und wir sollten das auch aufnehmen, wenn eine Vielzahl von Menschen in unserem Land Verwahrlosung im öffentlichen Raum als Zumutung empfindet. Wir dürfen nicht zulassen das beobachten wir natürlich leider auch , dass sich eine gewisse Resignation ausbreitet. Deshalb ist es mir sehr wichtig, Ihnen zu sagen: Innere Sicherheit ist nicht alleine die Aufgabe der Polizistinnen und Polizisten, das ist nicht alleine die Aufgabe der Polizei, sondern dies ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Da werden wir Sie auch nicht alleine lassen.
Zum unbeobachteten Leben aller Bürger in öffentlichen Räumen, das mit der Videoüberwachung für alle Bürger endet, mit der Propaganda um die Kofferbomben-Story endgültig zur "gewonnenen Schlacht" erklärt. Allenfalls als Mittel zur Unterstützung der Aufklärung einzelner Straftaten in videoerfassten öffentlichen Räumen nutzbar, wenn man es mit unbedarften Kriminellen zu tun hat, die sich gerade in dem überwachten Bereich aufhalten, wird wie immer trotzdem das Lied der Gefahrenabwehr gesungen.
Wenn ich sage, wir lassen Sie nicht alleine, müssen wir allerdings auch die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Dazu bedarf es zum Teil kontroverser gesellschaftlicher Diskussionen. Dazu bedarf es eines klugen Abwägungsprozesses.
Ich bin eigentlich sehr froh, dass wir jetzt manche Schlacht von gestern hinter uns gelassen haben. Ich nenne das Thema Videoüberwachung als ein Mittel, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zu unterstützen. Wir sind uns einig, dass das
kein Allheilmittel ist. Aber ich glaube, wir sind uns spätestens nach den Vorgängen um die geplanten Attentate in den Regionalzügen in Dortmund und Koblenz auch einig, dass Videoüberwachung ein wichtiges Mittel sein kann, um Straftaten aufzuklären oder schnelle Erfolge bei der Aufklärung nicht stattgefundener Straftaten zu erlangen.
Und zum wiederholten Male die Forderung der Kanzlerin, nicht über Überwachungsmaßnahmen und -befugnisse kontrovers und abwägend zu diskutieren, sondern aktionistisch zu handeln, verbunden mit dem verbrämten Angriff "Datenschutz ist Täterschutz" gegen diejenigen, die sich kritisch zur Evolution des Präventions- und Überwachungsstaates zu Wort melden, der die "Achtung des Datenschutzes" zur zähneknirschend mitgeführten Worthülse degradiert.
Deshalb ist es wichtig, dass wir zu solchen Mitteln greifen, dass wir uns darüber nicht streiten und dass wir, wie ich finde, immer ein Credo haben. Und das muss uns leiten. Es muss gelten: Opferschutz vor Täterschutz. Bei aller Achtung vor
dem Datenschutz stehen für mich die Opfer im Mittelpunkt. Das wird auch das Sicherheitsgefühl in unserem Lande prägen.
Zum Einsatz der Bundeswehr im Innern, die man gegebenenfalls per Grundgesetzänderung als Ergänzungstruppe für polizeiliche Aufgaben aufmarschieren lassen will, wenn man meint, die "Innere Sicherheit" sei gefährdet.
Ich will nicht dafür sprechen, dass wir die Belange der inneren und äußeren Sicherheit vollkommen vermischen. Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen das liegt im Interesse der Polizei , dass es Bereiche gibt, in denen Bedrohungen im
Innern entstehen können, die durch die Polizei nicht zu lösen sind. Deshalb bin ich froh darüber, dass wir am Beispiel der Bedrohung aus der Luft, am Beispiel der Bedrohung von See her nicht mehr den Kampf kämpfen, ob der Bundeswehr eine bestimmte Rolle zugeordnet werden kann, sondern dass wir sagen: Jawohl, hier sind die polizeilichen Mittel nicht in der Lage, diese Bedrohung zu bekämpfen. Hier muss es ein neues Miteinander von innerer und äußerer Sicherheit geben.
Ich glaube, dass die Koalition hier zu einer einvernehmlichen Änderung des Grundgesetzes kommen wird. Wir sind auf einem guten Wege. Es ist in Ihrem Interesse und im Interesse der Bundeswehr, wenn wir an dieser Stelle Rechtssicherheit schaffen. Denn eines möchte ich auch sagen: Nichts ist für Ihre Mitglieder und nichts ist für die Angehörigen der Bundeswehr schlimmer, als dass man in Grauzonen operieren muss, in denen keine klaren Verhältnisse bestehen.
Eine der Sorgen der Polizistinnen und Polizisten ist, dass die Bundeswehr jetzt klassische Polizeiaufgaben ausführt. Ich sage ganz eindeutig: Das ist nicht geplant. Ich sage das jetzt einfach auch einmal als CDU-Vorsitzende: Das ist auch
von der Christlich Demokratischen Union nicht geplant. Sie brauchen daran nicht zu zweifeln. Das ist so.
Aus der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Gewerkschaftskongress der Polizei – es geht weiter, meine Damen und Herren.
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