Wie Günther Krause, der Leiter der Abteilung "P" für Polizei im Bundesinnenministerium Reuters laut der Meldung
EU should share web terrorism monitoring: Germany mitteilte, werde Deutschland die EU-Mitgliedsstaaten dazu drängen die bei der "Überwachung militanter Websites" gewonnen Informationen untereinander auszutauschen.
"Was wir bekommen wollen, ist diese Form der Arbeitsteilung zwischen den Mitgliedsstaaten...weil eigenständig sind sie nicht in der Lage, das gesamte Web zu kontrollieren, es ist zu groß. Wir sollten die Links, die wir unter Überwachung haben, austauschen, so dass wir entscheiden können, ob wir die Überwachung übernehmen oder sie zum Beispel durch die Briten oder durch die französischen Kollegen durchführen lassen" so Krause.
Mit Frankreich und Großbritannien seien bereits Diskussionen über diese Arbeitsteilung (
zur europaweiten Überwachung des Internets) begonnen worden, denn "diese Länder sind diejenigen, die am meisten Arbeit auf diesem Gebiet leisten".
Die gesetzgebenden EU-Organe habe Krause ebenfalls darauf hingewiesen, dass nicht alle Mitgliedsstaaten über Experten verfügen, die Websites übersetzen und analysieren könnten, die von Militanten zum Beispiel dazu benutzt würden, Bombenbauanleitungen in Sprachen von Arabisch bis Urdu weiterzugeben.
Bundesinnenminister Schäuble und die Bundesregierung hatten wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass die Errichtung von miteinander vernetzten Internetüberwachungszentren in jedem EU-Mitgliedsstaat nach
GTAZ /
IMAS Vorbild und ein verstärkter Informations- und Datenaustausch zwischen Polizei- und Geheimdienstbehörden
Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft darstellen werden.
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