Wie die Süddeutsche heute in
Staatsanwaltschaft belauschte Journalisten berichtet, wurde nicht nur die Anwaltskanzlei von el-Masris Anwalt Gnjidic und Gnjidic selbst auf Veranlassung der Münchner Staatsanwaltschaft
abgehört, sondern insbesondere auch die Telefonate, die Gnjidic mit Journalisten des ZDF und des Stern führte. Der Stern Journalist
Hans-Martin Tillack dazu:
"Ich bin schockiert, dass ausgerechnet Journalisten betroffen sind von dieser Maßnahme, die ja eigentlich den Tätern gelten sollte. Es ist höchst gefährlich, wenn sich der Eindruck verbreitet, dass Journalisten ohne weiteres abgehört werden - das schreckt potentielle Informanten ab".
Angesichts der
BND Aktionen gegen Journalisten und ihre Informanten oder der
Durchsuchungsaktion gegen Cicero fällt der Schock des Journalisten schon reichlich naiv aus. In einigen Pressekreisen sollte man sich doch langsam die Frage gestellt haben, ob der Schutz der Presse und der Journalisten nur noch auf dem Papier des Gesetzes steht und der Stellenwert der Pressefreiheit wirklich noch geachtet wird und ob das alles nur "bedauerliche Einzelfälle" sind, wie die beliebte Ausrede unter Politikern lautet, wenn sie auf Lausch- und Spionageangriffe auf die Presse angesprochen werden, oder ob sich dahinter eine schleichende Entwertung journalistischer Schutzrechte und der Pressefreiheit in Deutschland verbirgt, die zum System wird.
Vielleicht ist das ja auch ein heilsamer Schock, der zur Erkenntnis führt, dass angesichts immer größerer Überwachungsbefugnisse und -eingriffe seitens der Polizeibehörden und Geheimdienste der deutsche Rechtsstaat auf das Maß relativiert wird, das sich Innen- und Sicherheitspolitiker wünschen. Aber immerhin zeigt sich die Einsicht, dass es mit leichterer und
vermehrter Kommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung auch für Journalisten ans Eingemachte geht. Nicht umsonst gilt im
Gesetzesentwurf zur VDS der
Berufsgeheimnisträgerschutz nur in abgeschwächter Form für Journalisten und Rechtsanwälte. Sie wird sich spätestens dann zeigen, wenn mehr Informanten
abspringen, Whistleblower unter erschwerten Bedingungen befragt werden müssen und sich weitere Fälle ergeben, wo Journalisten als unfreiwllige Informationszuträger missbraucht wurden.
Siehe dazu auch:
Financial Times -
Lauschangriff auf el-Masris Anwalt löst Empörung aus
Tagesschau -
"Das Ganze stinkt zum Himmel"
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