Grenzenlose Freiheit für biometrische Daten

Wenigstens ein Detail zur "globalen Sicherheitshülle", die US-Heimatschutzminister Chertoff vor anderthalb Jahren ankündigte, offenbarte heute der Direktor des US-VISIT Programms Robert Mocny auf einer internationalen Konferenz zu Biometrie und Ethik. Laut des Artikels DHS floats proposal for 'Global Envelope' of terrorist info sharing geht aus der Rede Mocnys auf der Konferenz hervor, dass das "Global Envelope Programm" dazu dient, internationale und einheitliche Standards zum globalen Informationsaustausch von biometrischen Daten der Personen einzuführen und durchzusetzen, die von den USA, der EU und der UN als Terroristen eingestuft und dann in Terrorlisten und Antiterrordateien aufgenommen wurden. Vor einer Woche hatte Chertoff den baldigen Wechsel zur Erhebung der Fingerabdrücke aller Finger für das US-VISIT System angekündigt.

Wie Mocny sagte, wird in der Anfangsphase der Umsetzung des Programms der gegenseitige Austausch von Fingerabrücken, Irisscans und Gesichtsbildern zuerst mit "engen verbündeten Regierungen in Großbritannien, Europa und Japan" vollzogen – den "technisch fortschrittlichen, industriellen Demokratien".

Auf die Frage, wie Informationsaustauschabkommen mit Ländern aussehen würden, die die gesamte politische Führung eines Landes als Terroristen einstufen, gab Mocny lapidar die Antowrt, es gäbe halt Grauzonen. Zu den Grauzonen zählen dann auch die biometrischen Daten der Personen, die fälschlich oder aufgrund von Vorverdächtigungen u. a. in der amerikanischen "No-Fly-Liste" und den diversen Terrorlistenlisten gelandet sind. Mocny räumte auch ein, dass alle zehn Datenschutzgesetze in den USA Ausnahmen Ausnahmeklauseln für Zwecke der Nationalen Sicherheit beinhalten.

Die entweder gar nicht vorhandenen, unterschiedlichen oder ungenügenden Datenschutzbestimmungen in anderen Ländern dürften mit dazu beitragen, dass der Umsetzung des Programms Bemühungen der US-Regierung zur Nivellierung internationaler und nationaler Datenschutzgesetze vorausgehen werden, die uns dann die Sicherheitspolitikern als nötige "Harmonisierung" verkaufen, damit dem "freien (Ab-)Fluß biometrischer Daten" – und damit der langfristig globalen Identifizierung – nichts mehr im Wege steht.

Siehe auch: IDABC - INT: US to push for global 'security envelope'
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