Klingt wie eine Drohung, ist es auch...
Schon mal vormerken: Ab Januar 2007 findet man unter
www.eu2007.bmi.bund.de "...umfangreiche Informationen über das innenpolitische Arbeitsprogramm des BMI für die Ratspräsidentschaft".
Eindrücke, wie das "Arbeitsprogramm" der Bundesregierung und der Bundesministerien in Sachen Internetüberwachung, der Aufrüstung und dem "Schutz der Daten" auf europäischer Ebene ausschauen wird, kann man bereits über
Antiterror- und Internetüberwachungszentren für Europa,
Multiüberwachung für's Netz,
Arbeitsprogramm der deutschen EU-Präsidentschaft,
Sophie in 't Veld spricht Klartext,
Mehr Infoaustausch und Überwachung hüben wie drüben und
Überwachungsforschung im exklusiven Kreis sammeln.
Wer sich lieber amtlich und offiziell "vorbereiten" möchte, kann ja mal einen Blick auf die
Europseite des Bundesinnenministeriums werfen. Auch dort bekommt man das Gruseln.
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Warum überrascht mich die heute veröffentlichte "Grundsatzrede" Gesamtstaatliche Sicherheit aus Sicht der Bundesregierung von Bundesinnenminister Schäuble im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Gesamtstaatliche Sicherheit" nicht? Weil er sie bereits in minima
Tracked: Dec 13, 17:36
Wie Günther Krause, der Leiter der Abteilung "P" für Polizei im Bundesinnenministerium Reuters laut der Meldung EU should share web terrorism monitoring: Germany mitteilte, werde Deutschland die EU-Mitgliedsstaaten dazu drängen die bei der "Überwachung mi
Tracked: Dec 18, 21:54