Die Vorratsdatenspeicherung auf dem Sprung

Wie bereits Netzpolitik in Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung verfügbar hinwies, ist der Referentenentwurf des "Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" des Bundesjustizministeriums bereits im Netz verfügbar.

Die im Titel genannte Richtlinie ist die EU-Richtlinie zur europaweiten Vorratsdatenspeicherung, die im Gesetzentwurf durch die neuen Paragraphen 110a und b im Telekommunikationsgesetz umgesetzt werden soll und die bekannten Merkmale, Informationen und Verkehrsdaten mit einer sechsmonatigen Vorratsspeicherung enthält. Die Mindestspeicherungsdauer gemäß der EU-Richtline wurde laut Entwurf deshalb gewählt, um "dem Gebot der möglichst grundrechtsschonenden Umsetzung der Richtlinie" zu folgen. Wobei da nichts mehr mit grundrechtsschonend ist – die Grundrechte werden schonend und scheibchenweise demontiert, um mindestens die absolute Kontrolle über Kommunikation und Verhalten im Internet zu erringen.

Das man deshalb auch die umstrittene Speicherung der Daten zu erfolglosen Anrufen nicht vergessen hat, wenn der Anbieter die Daten bereits speichert, ist schon fast selbstverständlich.

Was der Entwurf nicht direkt im Gesetzestext enthält, wohl aber in der Begründung, ist die Inpflichtnahme aller Anbieter öffentlicher Anonymisierungsdienste, sprich Remailer, Tor Node, Anon-Webproxy Betreiber und auch JAP/AN.ON, ebenfalls die Verkehrsdaten auf Vorrat zu speichern, denn: Und die Verhinderung, sich anonym oder pseudonym E-Mail Accounts zulegen zu können (Nym-Remailer-Accounts lassen grüßen!), denn: Schon mal in Bezug zu E-Mail Konten an die Möglichkeiten des neuen "E-gov Perso 2.0 (3.0, 4.0...)" gedacht? Nein? Dann wird es Zeit.

Der Anonymisierung hat man bereits vor kurzem den Kampf angesagt und mit Aktionen gegen deutsche Tor Exit Nodes und JAP untermauert, jetzt wird der Kampf gesetzlich festgeschrieben, denn auch im Bundesinnen- und Bundesjustizministerium weiß man genau, dass verschlüsselte Anonymisierungslösungen bei der Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung die letzten verbleibenden Mittel darstellen , um der Vorratsdatenspeicherung und ihren Folgeerscheinungen zu entgehen, wenn der VDS nicht auf juristischen und öffentlichkeitswirksamen Wegen beizukommen ist.

Wenn Tor Node Betreiber der VDS nachkommen (müssen), würde das aus der Sicht eines Tor Admins Folgendes heißen: Das bedeutet, die Sicherheitspolitiker in den Ländern, in denen sich die VDS durchsetzen würde (zur Erinnerung: In den USA wird ebenfalls heftig für die VDS getrommelt und dort sind mehrere VDS Gesetzesentwürfe im Umlauf), verbieten nicht per se die Anonymisierung, sondern üben z. B. einen indirekten Kostendruck auf Anonymisierungsdiensteanbieter aus, um sie so in die Knie zu zwingen.

Intensiviert wird der Druck durch Beschlagnahmeaktionen gegen die Rechner und Server (s. o.), auf denen Tor Router bzw. Anonserver laufen, egal, ob es der heimische Rechner ist, ein Server in Deutschland oder ein Server im europäischen Ausland bzw. überall dort, wo sich die Regierungen der Cybercrime-Konvention angeschlossen und gegenseitige Kooperationsverträge zur Strafverfolgung abgeschlossen haben. Zur Umsetzung der internationalen Beschlagnahmungsmöglichkeiten gemäß des Übereinkommens über Computerkriminalität des Europäischen Rates in bundesdeutsches Recht heißt es im Entwurf: Und im entsprechenden Passus der Begründung: Neben dem Verlust der unbeobachteten Kommunikation und der zu erwartenden Verminderung und Einschränkung anonymer Dienstangebote in Deutschland würde uns die Vorratsdatenspeicherung auch sonst teuer zu stehen kommen, denn wie es im Entwurf heißt, sei wegen der nicht vorgesehenen Kostenerstattung für höhere Betriebskosten und Investitionen durch die Vorratsdatenspeicherung zu "erwarten, dass die betroffenen Unternehmen diese Kosten bei ihrer Preisgestaltung berücksichtigen und damit im Ergebnis auf die Kunden abwälzen werden, soweit der Telekommunikationsmarkt dies zulässt".

Die Bürokraten im Ministerium rechnen aber mit einer geringfügigen Verbraucherpreissteigerung, da sich die zusätzlichen Kosten für die VDS bei "einem großen deutschen Diensteanbieter mit einem Jahresumsatz von annähernd 60 Mrd. Euro" etwa 700000 Euro pro Jahr belaufen. Zu zahlen haben wir auch die 17 Euro/h Entschädigung für jedes Auskunftsersuchen, was bei den Bürokraten mit den über den Daumen gepeilten 500 - 10000 Auskunftsersuchen pro Jahr mit 8500 - 170000 Euro zu Buche schlägt. Angesichts der 132 Millionen, die man Schäuble mal eben für neue Internetüberwachungsprogramme in den Rachen schiebt, zwar Peanuts, aber immerhin.

Wer zu viel Geld und Zeit übrig hat, der beschaffe sich offshore und möglichst mit anonymer Bezahlung einen Rootserver in einem Datahaven und richte dort Tor Exit Nodes und Mismaster/Mixminion Remailer ein – wir werden sie brauchen.

Man lese dazu auch:

AK Vorratsdatenspeicherung – Appell an Bundeskanzlerin: Stopp der Vorratsdatenspeicherung gefordert
Virtuelles Datenschutzbüro – 7. Symposium zum Datenschutz bei der Telekommunikation und im Internet
Sex, Drugs & Compiler Construction – Wollt ihr die totale Überwachung?
get privacy – Anonymisierungsdienste = Schutz vor dem Staat
jotbe – Keine Anonymität mehr im Netz?
Heise – E-Mail-Konto nur noch gegen Personalausweis?
Knowledge brings Fear - Told you so…