Krieg der VDS

Soso. Da war also das Haus von Bundesjustizministerin Zypries fleißig und hat einen Referentenentwurf zur Neuregelung der TK-Überwachung den Bundesressorts zugeleitet, der auch Passagen zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung enthält.

Zu den Ressorts werden u. a. das Bundesfinanzministerium zählen, dass sich mit den Kosten befassen werden muss, die dem Bund (also uns, den Überwachten) durch die Vorratsspeicherung entstehen und mit den Entschädigungszahlungen für die ITK-Provider, die an sie gehen, wenn sie die Daten für die Behörden aufbereiten, sowie das Bundesinnenministerium, das ja selbst eine Gesetzesvorlage zur Vorratsdatenspeicherung in der Schublade haben soll und peinlich darauf achten wird, dass der Entwurf aus dem Hause Zypries nicht zu harmlos ausfällt.

Sollte die Ministerin wirklich auf ein Amt beim Bundesverfassungsgericht schielen, wird sie schon aus Eigeninteresse darauf achten, dauernd den Begriff der "Verfassungskonformität" bezüglich der Vorratsdatenspeicherung im Munde zu führen.

Große Konflikte düften dennoch nicht entstehen, hat man doch zusammen mit dem Bundesinnenminister in Brüssel an einem Tisch gesessen, wenn es um die Vorratsdatenspeicherung im Rat der Justiz- und Innenminister ging und in Geheimgesprächen mit den ITK-Providern bezüglich der Vorratdatenspeicherung vorgetastet.

Neben einigen Verbesserungen hinsichtlich der Beachtung des Richtervorbehalts, der Beschränkung der Lauschangriffe und dem Schutz von Berufsgeheimnisträgern (wohlweislich in abgeschwächter Form für Rechtsanwälte und Journalisten, denn man lernt schnell aus Affären um den BND und el-Masri), zu dem das Ministerium ja durch Bundesverfassungsgerichtsbeschlüsse und eindeutige Studien gezwungen werden musste, heißt es zur Vorratsdatenspeicherung unter Punkt 4 der Pressemitteilung: Für die Legitimation der Vorratsdatenspeicherung und ihrer Aktivitäten verdreht und verzerrt Zypries, wo es nur geht. Das fängt schon in der Pressemitteilung an, wo entgegen der teilweise ablehnenden Haltung der Oppositionsparteien der gesamte Bundestag in die Mitverantwortung genommen wird und selbstverständlich unterschlagen wird, dass einstmals der gesamte Bundestag sich gegen die Vorratsspeicherung ausgesprochen hat. Da ist auch kein Wort zu einem Gutachten des Wissenschaftsdienstes des Bundestags zu hören, das die Legitimität und Verfassungskonformität der Vorratsdatenspeicherung in Zweifel gezogen hatte. Auch, dass das erwähnte MPI Gutachten "belegt, dass dieses [verdeckte] Ermittlungsinstrument erfolgreich und unverzichtbar ist", ist eine Zypries'sche Interpretation, die unterschlägt, dass in dem Gutachten von schweren Mängeln die Rede war, die sich u. a. auf die Berichtspflichten und die mangelhafte Ausübung des Richtervorbehalts bezog.

Weitere Propaganda, die auch nicht vor der Verdrehung geltenden Telekommunikationsrechts und dem Inhalt der EU-Direktive Halt macht, kann man in der Heise-Meldung Zypries stellt Entwurf zur Neuregelung der TK-Überwachung vor und der Pressemitteilung Zypries treibt verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung voran des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung nachlesen. Man kann sich zur Erinnerung auch Zypries im O-Ton zur Vorratsdatenspeicherung anhören (wenn die Bundestagsleute nicht an den Links herumgepfuscht haben).

Wie man selbst nachlesen kann, geht es bei der Vorratsdatenspeicherung längst nicht nur um die Daten und die Kommunikation von Terroristen und Schwerstkriminellen.

Jedem, der die Beschlagnahmeaktionen gegen Tor Nodes verfolgt hat, sollte die besondere Erwähnung von "externen Servern" schwer zu denken geben. Damit fängt es an. Nach der geplanten Ächtung von "Hackertools" werden nicht nur Internetkriminelle, sondern auch die "Hackerterroristen" verstärkt mit der Vorratsdatenspeicherung unter die Lupe genommen werden, die Zielpersonen und das Umfeld der "Kontaktpersonen", die sich in der gemeinsamen Anti-Terror-Datei ansammeln werden, dürften eh als Freiwild für die Profilanalyse durch Auswertung der bevorrateten Daten gelten.

Die Ausweitung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes und der Landespolizei- und geheimdienstgesetze oder die Sympathie, die man im Hause Zypries Auskunftansprüchen von Rechteinhabern entgegenbringt, lassen erahnen, dass sich damit langfristig der Pool der Leute, auf deren gespeicherten Daten man zugreifen will, noch längst nicht erschöpft.

Nicht nur in dieser Hinsicht stellt die Vorratsspeicherung der Verkehrsdaten – sollte sie erfolgreich in Deutschland und Europa installiert werden – einen Dammbruch dar, der den Generalverdacht zum Gesetz erhebt. Sie ist auch der Dammbruch für die viel weitergehende Vorratsspeicherung der Inhaltsdaten, dich sich in einem weiteren Schritt an die Verkehrdatenspeicherung anhängen lässt, wenn die dazu nötigen Ereignisse zur Gefährdung der Nationalen und Internationalen Sicherheit eintreten und die dazu passende Propaganda gefunden wird.

Damit dieser Dammbruch nicht Realität wird, kann sich die Bundesregierung und die EU auf Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung gefasst machen und Datenschutzorgansiationen wie die Humanistische Union werden bis zum Ende nicht in ihren Anstrengungen nachlassen, die Öffentlichkeit, die Parlamentarier und die Medien zu informieren, wobei Letztere schon aus eigenen Interessen (s. o.) verstärkt ihrer Pflicht nachkommen sollten, zur Vorratsdatenspeicherung zu berichten und vor allem über die eigenen Verbände Druck auf die politischen Entscheidungsträger auszuüben, wovon noch nicht viel zu merken war.

Dennoch kann man nicht die Augen davor verschließen, dass im Herbst 2007 der bereits begonnene Dammbruch für die politischen Entscheidungsträger und Interessengruppierungen erfolgreich abgewickelt werden könnte – den wackeren Streitern des Arbeitskreises, der verbündeten Organisatonen und dem vereinzelten Geschrei in den Weblogs und Zeitungen zum Trotz. Wird alles durchgewunken und abgesegnet, kann sich der Einzelne nur noch mit Mitteln des technischen Datenschutzes behelfen, die auch Bestandteil meiner ernstgemeinten "Kontakthinweise" sind und immer weniger von ihrem paranoiden Charakter verlieren, der ihnen zum Teil beigemessen wird: Wie man am Inhalt der aktuellen Kontakthinweise ablesen kann, würde die Vorratsspeicherung der Verkehrsdaten (und Inhaltsdaten) greifen...wenn der Staat Verschlüsselung und Anonymisierungstechniken verbieten oder zumindest stark reglementieren würde und könnte und bei allen Bürgern, die auf den technischen Daten-Selbstschutz verzichten, der ihnen möglich wäre.

Bei den eigentlichen Adressaten, gegen die sich die von Zypries, Schäuble und den Innen- und Justiministern aller anderen Staaten propagierte Vorratsdatenspeicherung richten sollte – den Kriminellen und Terroristen – wird sie wirkungslos verpuffen, wenn sie nicht so unbedarft das Internet zur Kommunikation nutzen, wie es zur Zeit die Mehrheit der Bürger und Netizens macht.