Gerade ist lokal die
Demo Freiheit statt Angst zu Ende gegangen, um auch gegen die europäischen und nationalen Pläne zur Vorratsdatenspeicherung zu protestieren und die
Big Brother Awards vergeben, da geht es "international" bei der
"Internationalen Vereinigung der Polizeipräsidenten" (IACP, International Association of Chiefs of Police) mit der Vorratsdatenspeicherung weiter. Anhand der
Liste der aktuellen und ehemaligen Mitglieder des Führungsgremiums, kann man ablesen, dass es sich um eine von amerikanischen Polizeikräften dominierte Organisation handelt, die aber mindestens in den USA einen gewissen Einfluß haben dürften. International trägt man die Strategien auf gemeinsamen Seminaren und Mitgliedern vorbehaltenen Konferenzen weiter.
So auch in Boston, wo vom 16 - 19. Oktober die 113. jährliche IACP Konferenz stattfand. Wie Declan McCullagh
auf Politech berichtet, hat die IACP auf der Konferenz den Beschluss mit dem langen Titel
Support For Data Retention In Aid Of The Investigation Of Crimes Facilitated Or Committed Through The Use Of The Internet And Telephony-Based Communications Services verabschiedet, in dem die Polizeichefs entschieden und nachdrücklich die nationalen Gesetzgebungsorgane, die Internetverwaltung und namentlich die ICANN, Telekommunikationsanbieter und - unternehmen, Domainnamensverwalter, Internet Zugangs- und Dienste-Provider dazu drängen, eine "angemessenes" aber "einheitliches" Vorratsdatenspeicherungregime für die oben genannte "Gemeinde der Internetverwaltung" und die "Telefoniediensteanbieter" zu entwicklen, das die Vorratsspeicherung der Information zu Kundendaten und Quell- und Zielinformationen für eine angemessene Mindestzeitdauer verlangt, so dass die Informationen der Strfaverfolgungsgemeinschaft nach geltendem Rechtsverfahren zur Verfügung stehen, um die öffentliche Sicherheit zu verstärken und durch die Möglichkeit, Verbrechen zu untersuchen, die durch die Nutzung des Internets und Telefonie ermöglichkt werden, Terroristen und Kriminelle abzuhalten, abzuschrecken und zu aufzuspüren.
Die IACP Mitglieder sollen zusätzlich aktiv auf ihre jeweiligen Regierungen und Gesetzgebungsorgane, die Internetverwaltung und die Telefonieindustrieverbände einwirken und ihre Anstrengungen koordinieren, um das Ziel zu erreichen, einen beständigen, gleichen, einheitlichen und rechtmäßigen Zugriff auf die oben verwiesenen Quellen für die gesamte Strafverfolgungsgemeinschaft zu erlangen.
In den Abschnitten, die den beiden Beschlüssen vorangehen, finden sich die üblichen Behauptungen und Probleme, die stets von den Polizeibehörden als Argumente für die Vorratsdatenspeicherung angeführt werden:
Die rechtmäßige Ausforschung von Internetdaten sei "historisch nachgewiesen eines der wertvollsten Mittel, um Täter und Opfer von Verbechen zu ermitteln", aufgrund der globalen Natur des Internets und Verzögerungen bei internationalen Rechtsverfahren habe man Probleme bei behördenübergreifenden, internationalen Ermittlungen und da elektronische Daten flüchtig seien, benötige man einen zeitnahen Informationszugriff, Kriminelle nutzten diese Flüchtigkeit, die Anonymität und die internationale Natur des Internets, um Bürger zu schikanieren und Strafermittlungen zu vereiteln, Whois-Daten seien ein wichtiges Mittel und ihre Nichtveröffentlichung würde die Strafverfolgung erheblich behindern, das Versagen der ISPs, Vorratsdatenspeicherung zu betreiben, führe zum Verschwinden von Daten, das die Strafverfolgung behindere und Ermittlungen gegen Computereinbrüche und Kindesmissbrauch gar verwehre, da es jetzt lauter Telefonflats geben würde, könne man nicht mehr auf die Verbindungsabrechnungen zurückgreifen und schließlich habe die Europäische Union ja auch bereits eine Direktive zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen.
Also das ganze Programm.
Was die "internationalen Polizeichefs" offensichtlich anstreben, ist kein US-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und auch keine europäische Direktive zur Vorratsdatenspeicherung, sondern ein ein einheiliches, globales Vorratsdatenspeicherungsregime, für das die Anstrengungen in Europa und den USA nur das Vorspiel darstellen. Und sie werden alles dafür tun, jedes Register ziehen und auf allen politischen Ebenen versuchen, offiziell oder informell ihren Einfluß auszuspielen.
Das FBI, das seit Jahren für die Vorratsdatenspeicherung und Ausweitung der Internetüberwachungsbefugnisse in den USA trommelt, haben die Polizeichefs mit Sicherheit auf ihrer Seite, wie man aus den
Anmerkungen von FBI Direktor Mueller zu den IACP Beschlüssen ablesen kann:
As we all recognize, cyber crime is a growing threat. Today, terrorists coordinate their plans cloaked in the anonymity of the Internet, as do violent sexual predators prowling chat rooms. According to our Cyber Division, nearly one-out-of-three computer users has experienced some type of negative incident. All too often, we find that before we can catch these offenders, Internet service providers have unwittingly deleted the very records that would help us identify these offenders and protect future victims. We must find a balance between the legitimate need for privacy and law enforcement’s clear need for access. Your resolution on records retention passed this morning will help put us on the right path.
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