Über den Plan der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, ab 2007 die
EU-weite Internetüberwachung voranzutreiben und dafür
auch in der G8 aktiv zu werden, was sich mit dem
nationalen Ausbau der Internetüberwachung deckt, wurde bereits berichtet.
Heute weiß Reuters wenigstens in Andeutungen mehr dazu aus dem noch nicht beschlossenen, 25-seitigen "Entwurf für das Arbeitsprogramm der deutschen EU-Präsidentschaft" der Bundesregierung zu berichten. Aus der Meldung
Deutschland plant großes Arbeitsprogramm für EU-Präsidentschaft:
INNERE SICHERHEIT, MIGRATION UND INTEGRATION: Um stärker gegen Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Drogen- und Menschenhandel vorzugehen will Deutschland als Präsidentschaft die europäische Polizeibehörde Europol stärken. Zudem soll der Zugang der Sicherheitsbehörden aller EU-Staaten zu den Datenbanken über Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität erweitert werden. Zur Steuerung der Migration sollen ein Visa-Informationssystem und ein Kontrollsystem für die Außengrenzen der EU vorangetrieben werden.
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Schon mal vormerken: Ab Januar 2007 findet man unter www.eu2007.bmi.bund.de "...umfangreiche Informationen über das innenpolitische Arbeitsprogramm des BMI für die Ratspräsidentschaft".Eindrücke, wie das "Arbeitsprogramm" der Bundesregierung und der Bunde
Tracked: Nov 22, 17:23