Überwachung von Kriegsgegnern als Terroristen durch das Pentagon

Beispiele, die drastisch aufzeigen, wie schnell man als Terrorist eingestuft und in den entsprechenden Antiterrordatenbanken landet, nur, weil man mit friedlichen Mitteln seine Meinung bezüglich des Kriegsengagement der Bush-Administration zum Ausdruck bringt und wie unkontrollierbar und verschlungen das abläuft, was landläufig als "besserer Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden" bezeichnet wird, liefert die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU.

In ihrer heutigen Pressemitteilung Documents Shed New Light on Pentagon Surveillance of Peace Activists weist ACLU darauf hin, dass aus Dokumenten, die das US-Verteidigungsministerium aufgrund des amerikanischen Informationsfreiheitsgesetzes veröffentlichen musste, hervorgeht, dass in in zahlreichen Bundesstaaten Antikriegsveranstaltungen und die daran beteiligten Organisationen und Initiativen systematisch durch Agenten des US-Heimatschutzministeriums, örtlicher Polzeibehörden und Agenten der Joint Terrorism Task Forces des FBI überwacht und die Informationen in der TALON (Threat and Local Observation Notice) Datenbank gespeichert wurden, von wo sie über die Netzwerke der zivilen und militärischen Sicherheitsbehörden und Geheimdienste an weitere Behörden weitergeleitet wurden.

Die vom Pentagon unterhaltene TALON Datenbank (nicht zu verwechseln mit dem unbemanntem Kampfroboter Talon), vom ehemaligen Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz initiiert, war ursprünglich nur dazu gedacht, Informationen zu Personen und Gruppieren mit Verbindungen zu Terrororganisationen zu sammeln bzw. die von den militärischen US-Geheimdiensten wie der Counterintelligence Field Activity Behörde dessen verdächtigt werden.

Zur Überwachung zählt dabei auch die Teilnahme an Mailinglisten (und wahrscheinlich aller anderen Kommunikationsplattformen) der betroffenen Organsiationen – was eine übliche Praxis verdeckter Ermittlungen ist, die sich auf die aktive Arbeit von Nichtregierungsorganisationen im Internet beziehen.

Die teilweise Bezeichnung der Aktivisten als "Radikale", die an die Verfolgungen während der McCarthy-Ära erinnert oder die Beschreibung des Ziels einer Protestveranstaltung als "Guerilla Theater (im Sprachgebrauch des US-Militärs wird "Theater" als Kampfschauplatz oder -szenario bezeichnet) und anderer Formen subversiver Propaganda" lassen keine Zweifel zu, wie Vertreter der Anti-Bush- und Anti-Kriegs-Kampagnen in den USA eingestuft werden. Ein ähnlicher Sprachgebrauch wurde z. B. in den lateinamerikanischen Diktaturen des vergangenen Jahrhunderts und wird heute z. B. von der chinesischen Führung verwendet, um Regimekritiker und demokratische Oppostionelle in der Öffentlichkeit zu diffamieren, um sie anschließend besser der Vernichtung zuführen zu können.

Bereits Anfang des Jahres war die TALON Datenbank national und international thematisiert worden und in den USA in die Kritik geraten.

Auch wenn sich diese Vorgänge in den USA abspielen, zeigen die Vorgänge um die TALON Datenbank, dass Misstrauen und Kritik immer dann angebracht ist, wenn auch in Deutschland und in der Europäischen Union von der Notwendigkeit eines verschärften Informationsaustausches und der Einrichtung neuer Datenbanken zur "Antiterrorbekämpfung" die Rede ist und dabei stets versichert wird, wie demokratisch abgesegnet und kontrollierbar doch alles sei. Die Schicht aus demokratischen Prinzipien und Kontrollmechanismen, auf die sich gerne auch die Befürworter neuer Überwachungsmaßnahmen berufen, die den demokratischen Rechtsstaat vom totalitären Unrechtsstaat trennt, ist nicht so dick, wie wir denken und sie wird immer dünner.