Die heute veröffentlichte Rede
Sicherheit in der Globalisierung - Utopie oder Staatsräson? des Bundesinnenministers vor dem
Bremer Tabak-Collegium am 19. September enthält zwar auch viele, sogar lesenswerte Betrachtungen zu Grundwerten, dem freiheitlichen Staat, demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien, aber ausgehend von einer Bundesrepublik im Dauer-Bündnisfall, um nicht zu sagen Kriegszustand mit Terrorgruppierungen, die den Staaten mit ihrer alten-neuen asymmetrischen Kriegsführung ihr Kriegsmonopol streitig machen, inmitten globalisierter Unordnung und Unübersichtlichkeit, spielt der Bundesinneminister vor dem elitären Collegium seine alten Lieder auf.
Vertreter der Eliten, wie sie auch im Collegium zu finden sind, haben übrigens – da "die Bindekraft der christlichen Kirchen in unserer Gegenwart schwächer wird" – die "Vermittlung von Werten – angefangen bei der Erziehung bis hin zu vorbildlichem Handeln" zur Aufgabe.
Das heißt im Übrigen auch, dass die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit obsolet geworden sind. Es ist einfach albern, noch allzu viel Aufmerksamkeit darauf zu verwenden, wie man hier im Einzelnen genau unterscheiden kann. Es lässt sich nicht mehr wirklich trennen. Und es geht nicht nur um die Frage, ob man die Bundeswehr zu bestimmten, noch zu diskutierenden und zu definierenden Vorraussetzungen notfalls auch im eigenen Land zu Schutzzwecken einsetzen können muss. Ich bin davon überzeugt, dass es auf Dauer keinen Sinn macht, die Bundeswehr überall auf der Welt Aufgaben wahrnehmen zu lassen, nur in einem Land nicht, nämlich im Geltungsbereich des Grundgesetzes.
Wir müssen verstehen und begreifen, dass das wichtigste Element von Sicherheitsvorsorge angesichts dieser so unübersichtlich gewordenen Bedrohungslage die vorbeugende, präventive Information - insbesondere intelligence, die geheimdienstlich zu beschaffende Information - ist.
Ob wir den nächsten Anschlagsversuch verhindern können, weiß ich auch nicht. Aber wir müssen aus unseren Erfahrungen lernen, dass wir in Zukunft die Mittel, mit denen wir Anschläge vielleicht verhindern können, besser nutzen müssen. Und deshalb weiß ich nicht, warum ich überhaupt noch ernsthaft über Videokameras an öffentlichen Plätzen in Deutschland diskutieren soll. Deshalb brauche ich funktionierende Nachrichtendienste, und deshalb brauche ich natürlich auch die Vernetzung von Informationen über mögliche Gefährdungen, über mögliche Quellen von Gefahren, also die Anti-Terror-Datei.
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Als hätte Gordon Brown, der britische Schatzkanzler und möglicher Nachfolger von Tony Blair, gemeinsam mit Schäuble an einem Tisch gesessen, als dieser seine Rede "Sicherheit in der Globalisierung" verfasste – so jedenfalls klingt die Rede von Brown
Tracked: Oct 12, 11:17
War natürlich klar, dass einer der CDU / CSU Herolde des Bundesinnenministers und der Innenpolitik nachtrötet, was der Chef bereits im Land verkündet und vom Bundesverteidigungsminister heftigst erträumt wird: Der Einsatz der Bundeswehr im Innern bleib
Tracked: Oct 12, 15:40
Warum überrascht mich die heute veröffentlichte "Grundsatzrede" Gesamtstaatliche Sicherheit aus Sicht der Bundesregierung von Bundesinnenminister Schäuble im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Gesamtstaatliche Sicherheit" nicht? Weil er sie bereits in minima
Tracked: Dec 13, 17:36