Es ist kein Geld da! Die öffentlichen Kassen sind leer!
Oder doch nicht? Jedenfalls nicht für den Bundesinnenminister, der laut Informationen des Handelsblattes
Extra-Mittel für den Kampf gegen Terror erhält: Insgesamt sollen es 132 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre sein, jeweils 44 Millionen bekommen der Bundesverfassungsschutz, das BKA und das BSI – "mit den Mitteln kann Schäuble
zusätzliche Stellen einrichten und neue Computer zur Internetüberwachung anschaffen" meint das Handelsblatt.
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Laut Informationen des Handelsblattes bekommt der Bundesinnenminister für die nächsten drei Jahre Extra-Mittel in Höhe von 132 Millionen Euro für den Kampf gegen Terror. “Mit den Mitteln kann Schäuble zusätzliche Stellen einrichten und neue...
Tracked: Oct 11, 00:53
Über den Plan der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, ab 2007 die EU-weite Internetüberwachung voranzutreiben und dafür auch in der G8 aktiv zu werden, was sich mit dem nationalen Ausbau der Internetüberwachung deckt, wurde bereits berichtet.Heute weiß Reut
Tracked: Oct 14, 14:42
Wie bereits Netzpolitik in Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung verfügbar hinwies, ist der Referentenentwurf des "Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlini
Tracked: Nov 15, 17:44