Videoüberwachung für den Webpranger

rabenhorst

Friday, October 6. 2006

Videoüberwachung für den Webpranger

Die Daily Mail berichtet in City issues 'most wanted' list of litter dropping suspects über eine praktische Anwendung der Vidoüberwachung zur Ahndung "unsozialen Verhaltens". Wie es in einer Pressemitteilung des Stadtrates von Peterborough heißt, werden von den Gesichtern der Personen, die mit CCTV-Videoüberwachungskameras aufgezeichnet wurden, während sie auf den Straßen "Müll" wegwerfen (ob das schon die weggeworfene Zigarettenkippe umfasst ist nicht bekannt), "Abzüge" angefertigt und auf einem öffentlichen "Webpranger" zusammen mit einer Referenznummer und Angaben zum Ort und Zeitpunkt der Aufnahme zur Schau gestellt. Die Bewohner von Peterborough sind dann aufgefordert, sich bei Wiedererkennung der "Müllverdächtigen" als Denunzianten an die örtlichen Behörden zu wenden.

Dazu der Stadtrat Graham Murphy, zuständig für Umweltschutz und öffentliche Sicherheit:

"CCTV Operatoren werden mit Argusaugen nach jedem Auschau halten, der unsere Stadt verschandelt. Wir wollen der kleinen Minderheit von Personen, die auf so antisoziale Art und Weise handeln, einprägen, dass ihr Verhalten nicht toleriert wird. Ich hoffe, dieser Plan wird auf jeden als Abschreckung wirken, der meint, beim Wegwerfen von Abfall auf die Straßen unserer Stadt davonzukommen."

Der CCTV "Webpranger" von Peterborough.

Wie es in dem Daily Mail Artikel heißt, denkt man auch in Peterborough, wie in Middlesbrough zusätzlich Lautsprecher mit den CCTV-Videoüberwachungskameras einzusetzen.

Laut der CCTV Service Seite der Stadt hat sich beim "Peterborough Citisafe CCTV System" die Anzahl der Überwachungskameras von 44 im Jahr 1997 auf 141 Ende September 2005 erhöht. 112 Kameras sind schwenk- und neigungsfähige Zoomkameras, die an Parkplätzen, in Stadtvierteln, Wohn- und Geschäftsgebieten und Einkaufszonen installiert sind. Der Rest besteht aus fixen Kameras in öffentlichen Gebäuden, an Bushaltestellen oder Fußgängerunterführungen. Spezielle Kameras sind für die automatische Autokennzeichenerkennung (ANPR, Automatic Number Plate Recognition) ausgerüstet. 2007 soll der Ausbau des Systems mit neuen Kameras fortgesetzt werden.

Während die Zahl der Nachfragen aus der Bürgerschaft, CCTV Überwachungen durchzuführen, kontinuierlich steigt, gab es laut des Jahresberichts im Zeitraum von April 2005 bis März 2006 keine einzige Beschwerde bezüglich einer Verletzung der Privatsphäre durch die CCTV-Überwachung.

In der Anwendungsverordnung für den Betrieb von CCTV wird zum Sinn und Zweck der Videoüberwachung ausgeführt:

The scheme will only be used as a proportional response to identified problems and be used only in so far as it is necessary in a democratic society, in the interests of national security, public safety, the economic well being of the area, for the prevention and detection of crime or disorder, for the protection of health and morals, or for the protection of the rights and freedoms of others.

The objectives of the Peterborough Citisafe CCTV System as determined by the Partnership which form the lawful basis for the processing of data are:

To help reduce the fear of crime and anti-social behaviour
The help deter crime and anti-social behaviour
To help detect crime and provide evidential material for court proceedings
To assist in the overall management of Peterborough
To enhance community safety, assist in developing the economic well being of the Peterborough area and encourage greater use of its facilities
To assist the Local Authority in its enforcement and regulatory functions within Peterborough
To assist in Traffic Management
To assist in supporting civil proceedings which will help detect crime
To assist in the effective and efficient deployment of resources

CCTV Kennzeichnung in Peterborough.

Posted by Kai Raven in CCTV / Video, Gesellschaft, Owl, Politik
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#1 - Sylvan 2006-10-06 14:45 - (Reply)

Die "Anwendungsverordnung" ist generell interessant zu lesen. Unglaublich viel Platz nehmen Aussagen zu "Data Protection" (und sogar dem "Human Rights Act") ein, in denen u. a. von allen Beteiligten eine besondere Sorgfaltspflicht gefordert und die Zweckbindung des "Systems" betont wird. Die Zieldefinition (etwa "To assist in the overall management of Peterborough") der CCTV Überwachung ist aber derart beliebig ausfüllbar, daß quasi alles hineinpasst. Interessant ist auch Anhang F, der Personen einen Auskunftsanspruch zugesteht. Nicht nur, daß man hierfür detaillierteste Angaben - inkl. zweier offizieller Dokumente und extra Foto - über sich selbst machen muss, so daß auch wirklich die passenden Datensätze herausgesucht werden können, sondern der Spaß kostet auch 10,- Pfund. Ach ja.

#1.1 - Kai Raven 2006-10-06 17:59 - (Reply)

Ja, fand ich auch interessant, ist aber auch der übliche Verweis, wie gesetzlich und demokratisch-rechtsstaatlich das alles legitimiert ist, der alle Überwachungsmaßnahmen begleitet und wie Du schon sagst durch relative Formulierungen und andere Gesetze wie in diesem Fall der Regulation of Investigatory Powers Acts wieder aufgeweicht wird. "Zweckbindung" ist in diesem Zusammenhang eines der "magischen" Wörter, die dem Volk verdeutlichen sollen, dass solche Systeme unveränderlich Recht und Ordnung bzw. ihnen dienen. Wie man Auskunftsansprüche mittels bürokratischer Prozeduren und Gebühren abschreckt sieht man ja hierzulande am Beispiel der "Informationsfreiheitsgesetze" ;)

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