Von Deutschland über Europa in die Staaten und wieder zurück – die kontinentalen und transkontinentalen Abstimmungs- und Harmonisierungsprozesse zum Auf- und Ausbau internationaler, staatlich initiierter Internetüberwachungsregime gehen munter weiter – ob für den "Krieg gegen den Terror", den Kampf gegen den Kinderpronohandel, zur Abwehr von Hackern, die mit ihren "kriminellen" Tools ja jedes Atomkraftwerk runterfahren wollen oder zur Bekämpfung der im Netz marodierenden Banden der Organisierten Kriminalität – an austauschbaren Begründungen und Begriffen mangelt es ja bekanntlich nicht und ein Bedrohungslevel in einem globalen "Bedrohungsraum" kann gar nicht mehr sinken.
Das zum Beispiel auch in den USA zur Zeit (und immer wieder) die Vorratsdatenspeicherung gepusht wird ist ebenso kein Zufall wie hierzulande der Aufbau und die Arbeit in und mit Antiterror- und Internetüberwachungszentren oder "Antiterrodatenbanken", mit denen man in den USA seit 2001 verstärkt Erfahrungen sammeln konnte.
Diesen Zielen dient auch der freundschaftliche Abstecher unseres Bundesinnenministers beim Freund jenseits des Atlantiks und die Treffen mit US-Heimatschutzminister Chertoff, US-Justizminister Gonzales, dem Direktor aller US-Geheimdenste Negroponte und Vizepräsident Cheney, womit alle Hauptakteure für die "Innere" und "Nationale Sicherheit" in die Gespräche eingebunden sind.
Die Auswirkungen werden wir wie immer später zu spüren und zu hören bekommen, wenn scheinbar plötzlich wieder neue Gesetzesinitiativen und Projekte auf den Tisch kommen. Verabredet und geplant wird erst einmal ganz zwanglos und informell bei derartigen "Freundschaftsbesuchen", zu denen dann ein
Informationshäppchen publiziert wird, das zumindestens die
Marschrichtung erkennen lässt:
Washington (AP) Deutschland und die USA wollen die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus weiter ausbauen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und US-Heimatschutzminister Michael Chertoff vereinbarten am Montag bei einem Treffen in Washington unter anderem, den Informationsaustausch zu intensivieren. Ziel sei es, eine gemeinsame Task Force zu diesem Zweck einzusetzen, hieß es aus der deutschen Delegation. Zudem sei eine engere Kooperation bei der Beobachtung des Internets vereinbart worden. Schäuble will das auch innerhalb der G-8 zum Thema machen.
Anmerkung: Deutschland übernimmt 2007 nicht nur im ersten Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft, sondern hat auch den G8-Vorsitz. Also jede Menge Handlungsspielraum, um
Initiativen für neue Überwachungsprojekte ins Leben zu rufen.
Siehe auch: Die Welt -
Deutschland und USA intensivieren Internet-Überwachung.
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Über den Plan der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, ab 2007 die EU-weite Internetüberwachung voranzutreiben und dafür auch in der G8 aktiv zu werden, was sich mit dem nationalen Ausbau der Internetüberwachung deckt, wurde bereits berichtet.Heute weiß Reut
Tracked: Oct 14, 14:42
Schon mal vormerken: Ab Januar 2007 findet man unter www.eu2007.bmi.bund.de "...umfangreiche Informationen über das innenpolitische Arbeitsprogramm des BMI für die Ratspräsidentschaft".Eindrücke, wie das "Arbeitsprogramm" der Bundesregierung und der Bunde
Tracked: Nov 22, 17:23