Big Brother Updates

Das Update zu Vorratsspeicherung in USAEUEIRE, Vorratsspeicherung für die USA und Quick Freeze ade - Daten gehören auf Halde: US-Innenminister Gonzales wirbt mal wieder für die Datenvorratsspeicherung in den USA. Muss ja auch kommen, wenn man sich ab 2007 auch die EU-Daten einsacken will und dafür etwas im Austausch anbieten möchte. Außerdem entlastet eine ISP-seitige Speicherung ja die Datensammelprogramme von NSA & Co.

Das Update zu Der Beschluß zur Anti-Terror-Datenbank und Überlegungen zur Anti-Terror-Datei: Das Bundesinnenministerium hat heute den vollständigen Text des Gesetzentwurfs veröffentlicht. Die kritischen Punkte wurden ja bereits beleuchtet, Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar weist auch noch einmal auf den Zugriff durch "weitere Polizeivollzugsbehörden", die Erfassung von "Kontaktpersonen" und das "Freitextfeld" hin, die "schwerwiegende verfassungsrechtliche Risiken" mit sich bringen.

Das Update zu den schreienden Videoüberwachungskameras in Großbritannien: In Österreich rüsten die Österreichischen Bundesbahnen an ihren Bahnhöfen mit state-of-the-art Videoüberwachungskameras auf, die zugleich mit Mikrofonen ihre Lauscher aufstellen, wie Z A F in optische und akustische Totalüberwachung bei den ÖBB berichtet.

Das Update zu den Entwürfen für NSA Ermächtigungsgesetze: Associated Press berichtet in Compromise offered on surveillance bill über einen weiteren Gesetzesvorschlag, der diesmal von der Republikanerin Heather Wilson kommt. Ihr Entwurf erlaubt dem US-Präsidenten ebenfalls Lauschprogramme gegen US-Bürger (gegen Ausländer ja eh) ohne richterliche Anordnung, wenn der Präsident der Auffassung ist, dass eine Terrorbedrohung unmittelbar bevorsteht. Der Präsident muss aber dem Senats- und dem Kongressführer sowie den Vorsitzenden der Geheimdienstausschüsse beider Häuser genau erklären, worin die Bedrohung besteht, von wem genau die Bedrohung ausgeht, warum sie unmittelbar ist und welchen Gewinn die Lauschaktion verspricht, bevor sie seine Abhörprogramme abnicken können. Das Gesetz von Wilson nennt sich Electronic Surveillance Modernization Act.
Wenn ich richtig gerechnet habe, zirkulieren zur Zeit vier Entwürfe, die mal mehr, mal weniger die geheimdienstlichen Abhörprogramme ohne richterliche Genehmigung der Bush Administration kontrollieren wollen, aber alle diese Form des Abhörens auch erlauben.

Unter'm Strich: Wenig Gewinne für Datenschutz und Bürgerrechte zu verzeichnen, während sich die Überwachungsspirale weiter nach oben schraubt.