Entwürfe für NSA Ermächtigungsgesetze

Während bereits zwei Gerichte das von Bush initiierte "Terrorist Surveillance Program" (TSP) und die damit verbundenen, geheimen NSA Abhörprogramme für verfassungswidrig erklärt haben und Bush zur Zeit im U. S. Kongress die Werbetour zur Unterstützung seiner Antiterrorpolitik macht, hat der Justizausschuss des U. S. Senats zwei Gesetzesentwürfen zugestimmt, die eben jene Programme legalisieren und der U. S. Administration die Durchführung weiterer Überwachung nahezu unkontrolliert erlauben. Zu den beiden Gesetzentwürfen zählt das nochmals überarbeitete "National Security Surveillance" Gesetz, das Senator Specter mit Vizepräsident Cheney ausgehandelt hatte und das "Terrorist Surveillance" Gesetz von 2006 des Senators DeWine. Einige Auswirkungen der Gesetzentwürfe:

• Die Programme zur Überwachung der Kommunikation, die sich gegen Terrorverdächtige außerhalb der USA richten, werden nicht mehr als elektronische Überwachung nach dem FISA Gesetz definiert, die eine richterliche Genehmigung durch das FISA Gesetz benötigen, auch wenn sie die Kommunikation amerikanischer Bürger als Kommunikationsendpunkte umfassen.
• Als elektronische Überwachungsmaßnahmen, die stärkerer Kontrolle bedürfen, werden außerdem nur noch die Überwachung von Inhalten aufgefasst, die sich gegen bestimmte US-Bürger richtet. Inländische und gegen das Ausland gerichtete, generelle Überwachungsprogramme, die Verkehrsdaten wie Anrufer und Angerufener, Absender und Empfänger von E-Mails und Instant Messaging Nachrichten erfassen, um Kommunikations- und Beziehungsprofile zu bilden, sind ohne richterliche Genehmigung zulässig. Neben dem TSP läuft bei der NSA auch ein Programm zur Erfassung und Speicherung inländischer Verkehrsdaten. Die NSA könnte also zukünftig permanent und unkontrolliert eine Überwachung und Vorratsspeicherung der Verkehrsdaten betreiben.
• Jede inländische Kommunikation, die an ausländische Vertretungen wie z. B. Botschaften gerichtet ist, darf ohne richterliche Genehmigung überwacht werden.
• Die anhängigen Gerichtsverfahren gegen die NSA Abhörprogramme und Bushs Anordnungen werden einem geheim tagenden Gericht überstellt, vor dem nur Regierungsanwälte auftreten dürfen.
• Neue, inländische Überwachungsprogramme können insgesamt und ohne genaue Angabe zu Zielpersonen und Methoden durch das FISA Gericht genehmigt werden.
• Der Präsident erhält größere Befugnisse, um im Kriegsfall oder nach einer Kriegserklärung elektronische Überwachungsmaßnahmen über längere Zeiträume ohne richterliche Genehmigung durchführen zu lassen.

Neben den beiden Entwürfen hat der Auschuss schizophren und als Feigenblatt auch dem Entwurf für das "Foreign Intelligence Surveillance Improvement and Enhancement" Gesetz von of 2006 der Senatorin Feinstein zugestimmt, das im Gegensatz Überwachungsprogramme des Präsidenten gegen US-Bürger nur in bereits definierten Ausnahmenfällen zulässt, die Zeitdauer bis zum Erhalt einer Überwachungsgenehmigung durch das FISA Gericht im Krisenfall begrenzen soll, aber auch die Überwachung von vollständig im Ausland stattfindender Kommunikation ohne vorherige, richterliche Genehmigung erlaubt.

Welches Gesetz oder welche Gesetzkombination auch immer vom Senat und dem Kongress beschlossen wird, mit der Legalisierung und Ausweitung der Überwachung elektronischer Kommunikation durch die US-Geheimdienste wird die USA nach dem Patriot Act einen weiteren Riesensatz hin zum Überwachungsstaat machen.

Siehe auch:

ACLU - ACLU Slams Senate Judiciary Committee's Approval of NSA Spying Bills
Center for Democracy & Technology - CDT Summary of Specter and Wilson FISA Bills
Wired - NSA Bill Performs a Patriot Act