Der Beschluß zur Anti-Terror-Datenbank

Noch ist der genaue Wortlaut des Gesetzes zur Anti-Terror-Datenbank nicht verfasst und veröffentlicht, aber die genaueste Wiedergabe von Ausschnitten des Beschlußinhalts der Innenministerkonferenz gibt Associated Press in Beschluss der Innenminister zum Anti-Terror-Kampf und Anti-Terror-Maßnahmen werden verschärft:
Was weiterhin im Anschluss an die beiden Beiträge zum Trennungsgebot und der "Anti-Terror-Datei" aufstößt und Anlass zu Fragen gibt, ist der Umfang von Telekommunikations- und Internetdaten, die gespeichert werden: Nur Verkehrsdaten und welche Inhaltsdaten, auf die unter Umständen "weitere...bestimmte Polizeidienststellen" ebenfalls Zugriff erhalten (verdeckte Verkehrsdaten- und/oder Inhaltsdatenvorratsspeicherung), wobei eindeutig zu definieren ist, um welche "Polizeidienststellen" es sich überhaupt handelt, zumal bereits insgesamt von 36 Sicherheitsbehörden die Rede ist, die in keinem Medienbericht und auch nicht von den Innenministern genau benannt werden.

Auch das Datum "Arbeitsstelle" ist nicht ohne, wenn jeder Polizist oder ein Geheimdienstmitarbeiter aufgrund eines Verdachts Interviews beim Arbeitgeber führt – mitunter in Geheimdienstkreisen ein beliebtes Mittel, um eine Person zu diskreditieren oder sie indirekt ihrer Lebensgrundlage zu berauben. Also: Was darf mit dem Datum Arbeitsstelle angestellt werden? Für mich ein klares KO-Kriterium ist die Aufnahme der Religionszugehörigkeit, zu der es das bedenkliche Zitat des bayerischen Innenministers gibt, dass die Ausweitung und Generalisierung der Datenbank schon einschließt: Während Herr Wiefelspütz erklärt, dass "die Religionszugehörigkeit im Einzelfall natürlich ein ausgesprochen wichtiges Merkmal sein kann", denn "wenn jemand beispielsweise Mitglied einer extremistischen Sekte ist, die terroristisch arbeitet, dann muss die religiöse Verbindung erkennbar sein". Nein muss sie eben nicht, denn die "Zugehörigkeit" und die Sekte als "terroristische Vereinigung" steht im Vordergrund und ist bereits als Kriterium definiert. Das Herr Wiefelspütz trotz des besonderen grundgesetzlichen Schutzes der Religionszugehörigkeit und der Verfolgung und Vernichtung von Religionsgemeinschaften durch die Nazis weiter nciht verstehen kann, wieso darüber gestritten wird, versteht sich von selbst. Der Mann gehört eindeutig von seinen Parteifunktionen entbunden.

Über die reale Trennung geheimdienslicher von polzeilichen Erkenntnissen und abgestufter Informationszugriffsrechte – damit Kernstück des "informationellen Trennungsgebotes", das dadurch verwirklicht werden soll – dürfen starke Zweifel gehegt werden, wenn es im Beschluß heißt, dass die erweiterten Geheimdienstdaten zunächst verdeckt im System hinterlegt werden und die Freigabe dieser Daten umgehend erteilt wird, wenn ein vernutlich formalisierter "Verwendungszweck" der Anfrage angeheftet wird. Auch dazu ein passendes Zitat von Herrn Wiefelspütz aus dem obigen Artikel: Mit in den Sog der Anti-Terror-Datenbank dürften neben der Person, die sich im Zweifelsfall bereits verdächtg macht, wenn sie z. B. aus Pakistan, dem Irak oder Afghanistan einreist, ihre Einlader und Bürgen geraten, wenn die Überlegungen zum Ausländerrecht in die Anti-Terror-Datenbank einfließen. Der Sog dürfte sich auch auf alle Kontaktpersonen im Inland erweitern, die zu engen Kontakt mit dem eingereisten Verdächtigen pflegen oder das "Pech" haben, der gleichen Religion anzugehören. Etwas zugespitzt, aber denkbar.

Aus den bereits präsentierten Ausführungen und der Sichtung des Beschlußes ergibt sich, dass ich die Anti-Terror-Datenbank in dieser Form ablehne.

Heribert Prantl hat in Innenminister-Konferenz zur Terrorismusbekämpfung dazu einen treffenden Kommentar geschrieben.