Bei Daten Speicherung gibt es dankenswerterweise mit dem Beitrag
Studie: Videoüberwachung kaum von Nutzen eine ausführliche, deutschsprachige Zusammenfassung der unabhängigen, wissenschaftlichen Studie zur Videoüberwachung, die 2005 in Großbritannien veröffentlicht wurde und zahlreiche Kritikpunkte darstellt, die nichts an Aktualität eingebüßt haben.
In Anbetracht der aktuellen politischen Diskussion über verstärkte Videoüberwachung in Deutschland sollte die im Auftrag des britischen Innenministeriums im Jahr 2005 erstellte, umfassende wissenschaftliche “Untersuchung der Auswirkungen von Videoüberwachung” erneut gelesen werden. Untersuchungsleiter war Martin Gill, Professor für Kriminologie an der University of Leicester. Eine deutsche Zusammenfassung der Studie liegt – soweit ersichtlich – bisher nicht vor, was an dieser Stelle nachgeholt werden soll.
Allerdings hätte ich ein paar Anmerkungen zur Bewertung der Studie anzubringen, die Patrick Breyer vornimmt. Znächst hat mir der einleuchtende Hinweis gefallen, dass statt der hohene Kosten für die Videoüberwachungssystem bei geringer Effizienz hinsichltich der Bekämpfung von Sachbeschädigungen eine Versicherung der Schäden sinnvoller sei.
In der Bewertung heißt es weiter:
Es fragt sich, wie sich die Öffentlichkeit und die Politik davon überzeugen lassen, auf das ineffiziente und für die Privatsphäre abträgliche Instrument der Videoüberwachung zu verzichten, obwohl es in einzelnen Fällen immer wieder Nutzen entfaltet. Der Schlüssel zu diesem Problem dürfte darin liegen, eine alternative Verwendung der für eine Videoüberwachung erforderlichen Mittel anzubieten. Es muss sich um Alternativprojekte handeln, die ebenso erfolgreich oder erfolgreicher bei der Kriminalitätsbekämpfung sind. Beispielsweise kommt die gezielte Arbeit mit kriminalitätsgefährdeten Personen oder Projekte zur gemeinsamen Verbesserung der Wohnqualität in bestimmten Gegenden in Betracht.
Wenn ich mir dazu jedoch den
Delivery Plan 2006 des Shoreditch Trusts anschaue, der auch den massenhaften Ausbau der Videoüberwachung plus nachbarschaftlicher und gegenseitige Videoüberwachung beinhaltet, dann sieht man, dass ein Großteil der Projekte des Shoreditch Trusts aus genau diesen Alternativprojekten besteht, die auch die erwähnte "Arbeit mit kriminalitätsgefährdeten Personen" und die "Verbesserung der Wohnqualität" als Hauptziele benennen. Dort ist die flächendeckende Videoüberwachung zuerst ganzer Stadtviertel, später ganzer Städte integraler Bestandteil des gesamten Plans und repressiver Fortsatz eines ganzen Systems zur Erkennung und Verfolgung "antisozialen Verhaltens", dem auch die steigende Bedeutung der
videogestützten Verhaltensanalyse bei der Videoüberwachung zuarbeitet. Hier sind nicht die Extreme der Gesellschaft in Gestalt von Terroristen und Kriminellen Zielobjekte, sondern jede Person, die abweichendes Verhalten und eine Lebensführung zeigt, die von der Mehrheit abweicht.
Hinzu kommen Sachen wie die umzäunten Areale der "gated communities" der Besserverdienenden in Südafrika, bei deren Schutz Videoüberwachung der Peripherie eine maßgebliche Rolle Spielt, um frühzeitig Bedrohungen in Gestalt der Armen aus den
Townships zu erkennen. Bei uns heißen die "soziale Brennpunkte".
Dann stößt man immer wieder und vermehrt auf das
Stichwort der "crowd-control" im Zusammenhang mit Videoüberwachung, d. h. dem Ziel, per Videoüberwachung als Bedrohung eingestufte Menschenansammlungen und -massen frühzeitig zu erkennen und ihre Entwicklung zu kontrollieren, anstelle einzelner Krimineller oder Terroristen.
Videoüberwachung wird damit inbesondere als ein Mittel der "sozialen Überwachung und Kontrolle" von begriffen, das auf Personen, Gruppen und Gemeinschaften ohne kriminellen oder terroristischen Hintergrund angewendet wird. Und genau das sollten wir neben der ganzen Videoüberwachungsrhetorik zur Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung nicht aus den Augen verlieren.
Die Daily Mail berichtet in City issues 'most wanted' list of litter dropping suspects über eine praktische Anwendung der Vidoüberwachung zur Ahndung "unsozialen Verhaltens". Wie es in einer Pressemitteilung des Stadtrates von Peterborough heißt, werden
Tracked: Oct 06, 10:34
Zum Sicherheitsgefühl, das auch im letzten periodischen Sicherheitsbericht der Bundesregierung einen eigenen Stellenwert eingeräumt bekam, weil die faktische Sicherheit 2004 und 2005 gestiegen ist. Das "Sicherheitsgefühl" wird dennoch von immer mehr Polit
Tracked: Nov 19, 19:46