Politiker wie Wiefelspütz

Per Zufall habe ich vorhin die Wiederholung des "Duells" zwischen Dieter Wiefelspütz, dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der nun auch "sexuelle Auffälligkeiten" in der Anti-Terror-Datei gespeichert sehen will und Max Stadler, dem innenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion bei n-tv gesehen. Das Thema "Tausche Freiheit gegen Sicherheit - auf dem Weg zum gläsernen Bürger?"

Ein paar Positionen von Wiefelspütz, die mir noch im Gedächtnis sind, vermitteln einen Eindruck, wie groß Wiefelspütz und mit ihm einige Innen- und Sicherheitspolitiker die staatliche Eingriffstiefe und den Eingriffsspielraum mittlerweile ansiedeln.

Zur Frage was gegen den Terror zu unternehmen sei und wo seine rote Grenze [des Rechtsstaates] wäre, gab Wiefelspütz an, dass der Staat alles Menschenmögliche - damit auch technisch Verfügbare - an Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen "im Rahmen des Rechtsstaates" ergreifen müsse. Im Zusammenhang mit der Bindung solcher Maßnahmen an einen konkreten Verdacht gab Wiefelspütz sinngemäß an, dass dies bisher so war, man aber jetzt weit im Vorfeld ansetzen müsse. Also eine klare Absage an die Unschuldsvermutung und eine Position pro anlass- und verdachtsunabhängiger Überwachungsmaßnahmen in größerem Maßstab, in deren Sog auch unbescholtene Personen geraten können. Kollateralschäden.

Dem Einwurf, dass man auch mit der Anti-Terror-Datei und den anderen, bereits existierenden Befugnissen keinen Terroristen beikommen würde, "die aus dem Nichts" kämen, also der Frage nach dem Zweck und der Effizienz bestehender und neuer Maßnahmen, wich er wiederholt und mit dramatischer Empörung mit dem Hinweis aus, dass sich der Staat deshalb nicht zurücklehnen können und trotzdem alles Menschenmögliche zu unternehmen habe. Also stärkere Überwachungsmaßnahmen und weitere Sicherheitsgesetze als Selbstzweck, als nur noch reflexhafter Aktionismus und Automatismus – weil sie möglich sind, nicht weil sie nützen.

Zur Anti-Terror-Datei offenbarte Wiefelspütz ein erschreckendes Bild der Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Parlamentarier. Seiner Meinung nach müssten die Geheimdienste als "Experten und Profis" bestimmen, was alles in die Anti-Terror-Datei gehört. Wenn sie es für wichtig befinden, dass auch die Größe der Unterhose dazu gehört, dann müsse das auch da rein.

Der Geheimdienstler und nicht der Parlamentarier hat dann also über die richtige Ballance zwischen Überwachungsbefugnissen und Kontrolle der Geheimdienste, über die Abwägung zwischen den Sicherheitsaufgaben des Staates und der Aufgabe der Bewahrung der Grund- und Freiheitsrechte nachzudenken und zu entscheiden, wo der Rechtsstaat den Bedürfnissen der Geheimdienste Grenzen zu setzen hat. Den Geheimdiensten und Polizeibehörden wird diese Perspektive willkommen sein.

Diese Grenzen verortete Wiefelspütz übrigens bei der Sicherheitshaft ohne richterliche Kontrolle, Lagern wie Guantanamo und dem Einsatz der Folter.

Das heißt, für Politiker wie Wiefelspütz, von denen schon deshalb eine Gefährdung des Rechtsstaates ausgeht, weil sie anscheinend zu keinerlei Sachlichkeit und emotionaler Distanz zu Ereignissen wie den vereitelten Anschlägen gegen die Regionalzüge mehr fähig sind, gibt es nur noch die Extreme und Perversionen als Schranke für Grundrechtseingriffe auf der einen Seite und das Maximum des Mitteleinsatzes und Maßnahmenkatalogs auf der anderen Seite. In der Mitte befindet sich der Staat bzw. Parlamentarier, der den Rahmen für das Höchtsmaß der Überwachungs- und Sicherheitsinfrastruktur realisiert, der von den Geheimdiensten und Polizeibehörden abzustecken ist.

Begriffe wie "Verhältnismäßigkeit", "Zweckbindung", "Effizienz" und "Kontrolle" waren von Wiefelspütz kein einziges Mal zu vernehmen, sind sie doch nur noch Blockaden, die den Staat, der in den Augen solcher Politiker legitim nur noch als Präventions- und Überwachungsstaat handeln kann, an der Erfüllung seiner Aufgaben hindern.