Wenn sie Tacheles reden

Das es dem Bundesinnenminister nicht darum geht, das über die Effizienz und die Sinnhaftigkeit neuer Überwachungsmaßnahmen diskutiert wird, sondern neue Sicherheitsgesetze und -maßnahmen ohne viel Federlesens in die Tat umgesetzt werden und er sehr wohl das Endziel der flächendeckenden Videoüberwachung anstelle einer punktuellen Ausweitung der Videoüberwachung anstrebt, während in der Öffentlichkeit meistens das Gegenteil behauptet wird, zeigen zwei entlarvende Zitate im Focus Artikel Schäuble will schärfere Kontrollen der Bahn, die aus einem Interview mit Schäuble stammen: Auch was die Aufnahme der Religionszugehörigkeit in die Anti-Terror-Datei und die geforderte engere Zusammenarbeit muslimischer Gemeinden mit den Sicherheitsbehörden angeht, wo behauptet wird, es ginge nicht um eine Generalverdächtigung der Muslime und des Islams oder eine Einschränkung der Religionsfreiheit, zeigen zwei entlarvende Äußerungen, dass es in der CDU / CSU einige Kräfte gibt, die das Gegenteil predigen.

So will der bayerische Ministerpräsident Stoiber den Moscheen vorschreiben, dass in ihnen westliche Werte "nicht weiter als moralisch minderwertig verunglimpft und damit junge Muslime radikalisiert werden" dürfen, als gäbe es keinen Unterschied zwischen einer kritischen bis ablehnenden Meinung zur Diskrepanz zwischen westlichen Werten und ihrer praktischen Umsetzung, wie sie z. B. offensichtlich im Irak und in Afghanistan zu Tage tritt und der Agitation und dem Aufruf zum terroristisch-islamistischen Dschihad. Und der Innenminister von Brandenburg Schönbohm erhebt gar die als Wunsch verpackte Forderung, dass in den Moscheen nur noch auf Deutsch gebetet und gepredigt wird.