Steigende Überwachung in China

Wenn Großbritannien Vorreiter und Vorbild auf dem Gebiet der Videoüberwachung ist, dann ist es China für die Internetüberwachung.

Wie die russische Nachrichtenagentur Interfax gestern meldete, wird laut einer Mitteilung des chinesischen Kulturministeriums bis Ende 2004 landesweit ein neues Überwachungssystem in allen Internet Cafes in China installiert werden. Damit einhergehend werden über das Land verteilte Überwachunsgzentren eingerichtet, die der Überwachung der Internetnutzer mithilfe des neuen Systems dienen.

In den chinesischen Provinzen Sichuan, Guangxi, Hubei, Zhejiang und Jiangxi ist das System schon eingerichtet. Alle Einrichtungen, die öffentlichen Internetzugang bieten, wie die Internet Cafes oder Computerschulen, müssen eine neue, staatliche Zulassung beantragen, die nur erteilt wird, wenn sie den Überwachungsanforderungen entsprechen. Ist das System installiert, muss jeder Benutzer vor dem Login persönliche Informationen wie Name, Alter und seine nationale Identifikationsnummer eingeben. Über die Verknüpfung dieser Daten mit den Daten, die der Benutzer abruft oder versendet, kann das Regime in China jederzeit für jeden Bürger, der das Internet nutzt, nachvollziehen, welche Inhalte er sich im WWW ansieht, mit wem und worüber kommuniziert wird.

Diese Maßnahmen seien nötig, so das Kulturministerium, weil illegale Internetcafes zur Verbreitung von Informationen und Websites mit "ungesunden Inhalten" wie Pornographie, Glücksspiel und Gewalt beitragen, die soziale Instabilität verursachen und einen schädigenden Einfluß auf Kinder hätten.
Das sich die Maßnahmen auch besonders gegen regierungskritische Websites, Weblogs oder Webforen und die Kommunikation zwischen Angehörigen der Bürgerrechtsbewegungen innerhalb und außerhalb von China richtet, ist natürlich nicht Teil der Erklärung des Ministeriums. Eine ähnliche Argumentation legen stets auch hier und auf europäischer Ebene Terrorismusjäger, Überwachungs- und Filterbefürworter an den Tag.

Das System wird ergänzt durch Videokameras in den Internetcafes, wie zuletzt angekündigt für die gut 1300 Internetcaefs der Stadt Shanghai, angeblich um zu kontrollieren, dass sich keine minderjährigen Gäste dort aufhalten.

Was in China in der Einführungsphase ist, wird bereits im von China besetzten Tibet eingesetzt.

Dort wurde laut dem Artikel Chinese Authorities Institute Internet ID Card System in Tibet for Online Surveillance der International Campaign for Tibet bereits 2003 ein ähnliches System eingeführt. Wer in Lhasa, der Hauptstadt von Tibet, ein Terminal der Internet Cafes nutzen möchte, ist dazu gewzungen, für ca. 2 US$ eine sogenannte "Internet Browsing Registration Card" zu erwerben, für die ein Passwort vergeben wird, das in Verbindung mit der Ausweis- oder Bürgeridentifikationsnummer, die auf der Karte eingetragen wird, dazu benutzt werden muss, um sich an einem Terminal für den Internetzugang anzumelden. Touristen sind davon ausgenommen. Die Karten werden von Büro für öffentliche Information und Internetsicherheit des Amtes für öffentliche Sicherheit (PSB) von Lhasa ausgeggeben, das auch die Internet Cafes lizensiert. Wie der Artikel berichtet, wurden bereits einige Fälle von Personen bekannt, die kurz nachdem sie in Internet Cafes dem Regime unliebsame Websites angeschaut hatten, von Offizieren des PSB zum Verhör abgeholt wurden.

Ergänzt wird der neu eingeführte Authentifizierungszwang zum Zweck des User-Profilings und -Trackings durch das bereits bestehende landesweite Filter- und Blockadesystem, das in Anlehnung an die Große Chinesische Mauer "The Great Firewall" oder "Golden Shield" genannt wird, zu dem ich schon das eine oder andere Mal im Weblog geschrieben habe.

Den neuen Entwicklungen im Bereich der IT-Revolution in China und den Überwachungs- und Zensurbestrebungen widmete sich auch die Konferenz "China's Digital Future - Advancing The Understanding of China's Information Revolution", die vom 30. April bis 01.05.2004 in Berkley stattfand, zu der es auch Zusammenfassungen der Beiträge im Konferenzweblog "China Digital News" gibt.