Tauss und die VDS

#1 - vox enigma 2006-08-24 18:57 - (Reply)

Tauss sagte damals im Bundestag wörtlich: "Ich halte das in der Tat für einen Anschlag auf Bürgerrechte und auf Datenschutz in Europa, der inakzeptabel ist; da stimme ich den Kritikern zu. Mit dieser Bewertung komme ich jetzt aber nicht weiter. Wir haben diese Richtlinie nun einmal umzusetzen." -- Klingt nicht schlecht. Dumm nur, dass es die Richtlinie damals noch gar nicht gab. Tauss tat lediglich so, als könne man nichts mehr machen, was definitiv nicht stimmte. Deutschland hätte im Ministerrat gegen die Richtlinie stimmen können. Hat Frau Zypries aber nicht. Weil die Bundesregierung die Richtlinie nämlich wollte. Die Bürger wurden also wieder einmal für dumm verkauft.