Während man in Deutschland noch über die Anti-Terror-Datei debattiert, ist man in Großbritannien dabei, den nächsten logischen Schritt zu vollziehen. Dort steht auch der Datenaustausch und Bündelung von Informationen ganz oben auf der Agenda, aber nicht nur zu Terroristen, sondern zu jedem Bürger.
Die Realisierung soll, wie bereits berichtet, über Indexdatenbanken wie dem
National Identity Register (NIR) und dem
Children Index erfolgen, über die persönliche Volltextdaten in staatlichen Datenbanken, angefangen bei Sozialbehörden bis hin zu den Datenbeständen der Geheimdienste, miteinander verknüpft werden und der wechselseitige Datenaustausch in abgestufter Form organsiert wird.
Der Realisierung stehen noch einige Datenschutzregelungen im Weg, deren Eliminierung u. a. die Aufgabe des
MISC 31 Ausschusses ist, den Premierminister Tony Blair eingerichtet hat. Laut des Guardian Artikels
Ministers plan to overturn key data protection principle wird als erster Schritt eine Schlüsselregelung der
Datenschutzprinzipien beseitigt, die den Kern des britischen
Datenschutzgesetzes von 1998 definieren. Das betroffene zweite Datenschutzprinzip bildet die Grundlage für das informationelle und datenverarbeitungstechnische Trennungsgebot für die britischen Behörden:
Persönliche Daten sollen nur zu einem oder mehreren speziellen und rechtmäßigen Zwecken erhoben werden und sollen nicht in einer Art und Weise weiter verarbeitet werden, die unvereinbar mit diesem Zweck ist.
Die neue Sprachregelung, die das Prinzip in sein Gegenteil verkehrt und eine Generalklausel darstellt, würde nach der Änderung so lauten:
"Informationen werden normalerweise im öffentlichen Bereich ausgetauscht, voraussgesetzt es ist im öffentlichen Interesse"
Da es sich bei dem Datenschutzgesetz von 1998 um die Umsetzung der EU-Direktive zum Schutz persönlicher Daten von 1995 handelt, erklären sich auch die fortgesetzten Äußerungen durch britische Politiker wie Blair, den Finanzminister Brown, den ehemaligen Innenminister Clarke oder den jetzigen Innenminister Reid, dass Großbritannien zum Schutz der Nationalen Sicherheit auf einige Positionen europäischer und internationaler Grundrechte verzichten und eine eigene "Form" der Menschen- und Grundrechte finden müsse.
Während sich John Suffolk, der Leiter des
Chief Information Officer Council (ein Beirat der britischen Regierung für IT-Fragen) und Urheber der neuen Sprachregelung, bemühte zu erklären, dass nicht alle persönlichen Daten wie Verbrechens- oder Gesundheitsdaten ausgetauscht würden und die neue Regelung dazu diene, der Öffentlichkeit einen besseren Service zu bieten, wies Simon Davies von der Bürgerrechtsorganisation
Privacy International darauf hin, dass weit verbreiterter Datenaustausch den verschiedenen Armen des Staates wie ein Körper zu operieren.
Wer die Debatten und Informationen um die Errichtung des NIR und der RFID ID-Karten in Begleitung der neuen Antiterrorgesetze in Großbritannien verfolgt hat, weiß, dass es dabei nicht darum geht, den Bürgern den Umgang mit staatlichen Behörden zu erleichtern.
Siehe auch: Blogzilla -
Ministers plan to overturn key data protection principle
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Die britische Regierung unternimmt jede Anstrengung, um Bewertungen ihrer ID-Management Projekte und den damit verbundenen RFID ID-Smartcards, die nicht zuletzt wegen ihrer enormen und weiter anwachsenden Kosten umstritten sind, unter Verschluss zu halten
Tracked: Oct 14, 14:20