Der Kampf gegen Anonymität und Verschlüsselung im Krieg gegen den Terror

Wenn sich der Justizminister von Schleswig-Holstein mit seiner Forderung nach einer Beendigung des AN.ON Projekts und der Nutzung des "Verschlüsselungsprogramms" JAP durchsetzten könnte und dabei die Anwender auf Terroristen und Straftäter reduziert, dann hat das mehrere Konsequenzen:

Mit der Reduzierung der Anwender von Anonymisierungsprogrammen und -plattformen auf Terroristen und Straftäter, die mit der Aussage "Es ist nicht mehr zu verantworten, Steuergelder für ein Projekt bereitzustellen, das es Terroristen und Straftätern aller Art ermöglicht, unentdeckt Straftaten zu begehen" vorgenommen wird, diffamiert man zugleich alle Anwender, weil die das Etikett "Terrorist" oder "Straftäter" erhalten, zumindest erhebt man die Vorverdächtigung, dass sich hinter jedem Anwender ein Terrorist oder Straftäter verbirgt.

Damit folgt Döring konsequent der sich verfestigenden Position, die längst nicht mehr Trend ist, das erst einmal jeder verdächtig ist, solange er dem Staat nicht beweisen kann, dass er keine böswilligen Absichten hegt und ein schuldhaftes Handeln verfolgt.
Übertragen auf Dörings Vorstoß kann der Internetnutzer den Beweis nur erbringen, wenn er keine Anonymisierungstools und Verschlüsselungsprogramme nutzt und einwilligt, dass er im Internet durch staatliche Behörden und Maßnahmen jederzeit zu identifizieren ist und seine Internetnutzung nachprüfbar und nachvollziehbar ist.

Das heißt, der Angriff gegen ein Einzelprojekt ist auch der Ausdruck eines lang gehegten Ziels, dessen Realisierung greifbar erscheint: Die permanente Identifizierung und Transparenz des Verhaltens des Bürgers – als Internetnutzer im Netz, in der Stadt vor den Augen der Videoüberachungskameras. Der billigend in Kauf genommene Preis:

Die Gundannahme oder Unterstellung der Unschuld, ein Recht auf unbeobachte Kommunikation, Informationsaustausch und -zugang und die Unterstützung der freien Meinungsäußerung über anonyme Publikation – darüber hinaus das Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Bürger, das bislang auch zu den Grundlagen einer funktionierenden Demokratie zählte, werden damit aufgekündigt und aufgehoben.

Derjenige, der seine persönlichen Daten, seine Privatssphäre und ein ungezwungenes Verhalten im Internet schützen will, wird zum Tatverdächtigen und Täter, was bedeutet, dass die Organisationen, Softwareentwickler, Individuen, die dabei Unterstützung und Hilfestellungen leisten, Mitschuldige und Unterstützer-Schützer von Tatverdächtigen und Tätern sein müssen – Datenschutz ist oder wird Täterschutz, Datenschützer werden zum Unterstützerkreis potentieller Terroristen.

Damit ist auch die Diffamierung und Kriminalisierung des AN.ON Projekts, des Tor Projekts, des GnuPG Projekts usw. und des Datenschutzes im Allgemeinen vollzogen. Äußerungen, Datenschutz oder besondere Grundrechte seien weiterhin wichtig und bedeutsam sind danach nur noch eine hohle Phrase und die Position, das Datenschutz Täterschutz wird oder ist, wird nur noch zum Schein als Frage gestellt: Konsequent kann dann nur noch sein, Gesetze und politische Positionen von den Inhalten zu entkernen, die den zum Täterschutz pervertierten Datenschutz und die tatverdächtig handelnden Personen bis jetzt unter ihren Schutz stellen und begünstigen.

Dazu zählt die Position aufzugeben, eine generelle Überwachung der Telekommunikation findet nicht statt, weil sie einen unverhältnismäßigen und schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die sozial-persönliche Lebensführung darstellt und stattdessen die Vorratsdatenspeicherung zu etablieren.

Bezogen auf Anonymisierung und Verschlüsselung, die Paragraphen in Rechtstexten wie dem Bundesdatenschutzgesetz, dem Teledienstedatenschutzgesetz, dem Mediendienstestaatsvertrag und der EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation zu eliminieren, die Pseudonymisierung und Anonymisierung als Mittel der Datenvermeidung, der Datensparsamkeit und zum Datenschutz nicht nur erlauben, sondern auch fordern und die Rechtsgrundlagen darstellen, nach denen Aufbau und Anwendung von Projekten und Programmen wie AN.ON/JAP, Tor, Freenet & Co – noch – legal sind.

Für die Anwendung der Verschlüsselung, die neben dem Schutz von Individualkommunikation und Geschäftsbeziehungen auch bei Anonymisierungsprojekten zum Einsatz kommt, die bis dato nicht revidierten Eckpunkte der deutschen Kryptopolitik von 2001 ad acta zu legen, die ein Ergebnis der "Crypto-Wars" Ende der 90er Jahre waren und in ein staatliches Kontroll- und Lizensierungsregime für Kryptografie einzusteigen.

Haben der Justizminister von Schleswig-Holstein und alle Politiker, die in seinem Gefolge ähnliche Positionen vertreten, sich mit diesen Texten auseinandergesetzt und ihre Bedeutung erfasst? Vom technischen Verständnis der Funktionsweise kryptografischer und anonymisierender Verfahren im Internet mal ganz abgesehen. Oder werden sie es wagen, auch hier eine Erosion von Grundrechten und Aufweichung ihrer Schutzgesetze in Gang zu setzen. Was sie auf jeden Fall erwarten würde, wäre ein Aufhol- und Hase-und-Igel Kampf.