Die Berliner Zeitung schreibt in
Experten gegen Datensammeln auf Vorrat über die Zweifel und Kritik des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, die in einem Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung geäußert wurden.
Das 21-seitige Gutachten mit dem Titel
Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung nach europäischem und deutschem Recht liegt nicht nur der Berliner Zeitung vor, sondern kann bei den
Materialien zur Vorratsdatenspeicherung heruntergeladen und von jedem durchgelesen werden. Der
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hatte dazu letztens die Pressemitteilung
Bundestags-Gutachten bezweifelt Rechtmäßigkeit einer Protokollierung von Telefon, Handy und Internet veröffentlicht.
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Soso. Da war also das Haus von Bundesjustizministerin Zypries fleißig und hat einen Referentenentwurf zur Neuregelung der TK-Überwachung den Bundesressorts zugeleitet, der auch Passagen zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung enthält.
Tracked: Nov 09, 17:37