Erfahrungen mit Gesetzen und Gesetzesentwürfen, die aufgrund von Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts korrigiert werden mussten, hat Bundesjustizministerin Zypries ja genug gesammelt, wenn sie vielleicht ab 2008 in Karlsruhe als Vizepräsidentin und später Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts weiter Karriere machen darf, wenn die
Vermutungen des Focus stimmen.
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Soso. Da war also das Haus von Bundesjustizministerin Zypries fleißig und hat einen Referentenentwurf zur Neuregelung der TK-Überwachung den Bundesressorts zugeleitet, der auch Passagen zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung enthält.
Tracked: Nov 09, 17:37