Inszenierungen und Ungereimtheiten aus Kiel

Das ist schon sehr merkwürdig. Alle Sicherheitspolitiker mit Schäuble an der Spitze und mit den Medien im Schlepptau, die alles brav wiederkäuen, ziehen gerade durch die Lande und lobpreisen die Videoüberwachung als das Mittel, das zur Ergreifung des Täters in Kiel geführt habe.

Dabei lagen zwischen der Erhebung und Veröffentlichung der Video- und Fotoaufnahmen über zwei Wochen. Wer sich mal die Aufnahmen auf der BKA Site angeschaut hat und den verstrichenen Zeitraum bedenkt, wird vielleicht auch der Meinung sein, dass man mit denen schwerlich eine der abgebildeten Personen wiedererkennen würde, zumal, wenn sie nicht ständig mit der gleichen Bekleidung herumlaufen.

Weder das BKA, noch die Generalbundesanwältin oder das Bundesinnenministerium haben bis heute schlüssig dargelegt, wie die Verbindung zwischen den Aufnahmen vom 31. Juli über die Veröffentlichung am 18. August und der fast augenblicklichen Ergreifung in Kiel zustandekam, insbesondere, ob das Wiedererkennen einer Videoaufnahme der entscheidende Hinweis war und wenn, von wem dieser Hinweis kam.

Stattdessen kann man in dem FAZ Artikel Terrorverdächtiger wollte sich absetzen und gleichlautenden Medienberichten lesen, "über die Herkunft der Hinweise, die zur Festnahme führten, machte die Ermittlungsbehörde keine Angaben". Beim Focus ist dagegen im Beitrag Zugriff am Imbissstand zu lesen: "Präzise Hinweise eines ausländischen Nachrichtendienstes führten zu seiner Identifizierung".

Nachfragen werden in so einem Fall immer mit dem Hinweis erklärt, man wolle die noch laufenden Ermittlungen nicht gefährden. Das mag zwar richtig sein, aber das gleiche gilt dann auch umgekehrt bis zum Abschluß der Ermittlungen für die Behauptungen, mit denen zur Zeit die genannten Kreise die Videoüberwachung pushen – es gibt keine konkreten Angaben und Hinweise dazu, ob die Videoüberwachung wirklich so entscheidend war.

Dagegen kann man dem gleichen FAZ Artikel entnehmen, der in Kiel Festgenommene sei "zuvor schon beschattet worden". Entscheidend hinsichtlich der Werbung für die Videoüberwachung, die Anti-Terror-Datei und alle weiteren Maßnahmen, die man im Herbst durchzupeitschen gedenkt, wäre der genaue Zeitpunkt des Beginns der Observationen – lag er etwa vor dem Beginn der offenen Fahndung des BKAs? Dann wäre der Stellenwert der Videoüberwachung und der offenen Fahndung weitaus geringer.

Auch die Durchsuchung von Studentenwohnheimen und die Tatsache, dass sich der Festgenommene erst seit 2004/2005 in Deutschland aufhält, erinnert an Maßnahmen und Zielpersonen in Deutschland kurz nach dem 11. September 2001, als man mittels Rasterfahndung Studenten arabischer Herkunft und muslimischen Glaubens durchleuchtete. Hat das BKA vielleicht nach Sichtung der Aufnahmen vom 31. Juli angenommen, es handele sich um solche Studenten und ähnliche Maßnahmen mit Hilfe ausländischer Partnerbehörden ergriffen?

Das sind alles Fragen, die in Zeitungen und TV-Berichten nicht gestellt werden. Was dagegen unreflektiert transportiert wird, ist die Meinungsmache von Beckstein, Schäuble, Bosbach und Wiefelspütz für den ganzen Katalog von Überwachungsgesetzen - und maßnahmen, der nach der Sommerpause ansteht. Hier wird mit den Ermittlungen in Kiel ein Riesenschmuh für die Öffentlichkeit inszeniert.