Vorratsspeicherung - Weiter durch die Hintertür?

Futurezone sei Dank, die anscheinend auch mal einen Blick in die BILD werfen, erreichte mich der BILD am Sonntag Artikel Kommt jetzt die totale Überwachung? von Ulrich Deupmann und Bernhard Kellner.

In dem Artikel geht es mal wieder um die Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten.

Der BILD zufolge sollen Bundesinnenminister Schily, Bundesjustizministerin Zypries, Vertreter des BKA und der Geheimdienste in "Geheimgesprächen" seit Februar mit den großen Telekomkonzernen darüber verhandeln, wie groß die Bereitschaft und das Limit bei den Konzernen ist, die Verkehrsdaten von Telefonaten, SMS, E-Mails und anderen Nutzungen des Internets auf Vorrat zu speichern.

Die IT und Teko Branchenverbände hatten wie Abgeordneten des Bundestages und des Europäischen Parlaments zwar immer wieder ihre Ablehnung der auf EU Ebene forcierten Datenvorratsspeicherungspläne der Innen- und Justizminister zum Ausdruck gebracht - der EU Entwurf sieht eine Speicherung von 12 - 36 Monaten vor - der BamS zufolge hat sich aber die Telekom schon bereit erklärt, unter bestimmten Bedingungen 6 Monate Telefonverbindungsdaten zu speichern.

Bereits Ende Mai 2004(!) hatte das Magazin Capital - wenig bemerkt in der deutschen Medienlandschaft - berichtet, das Bundesinnenministerium bereite eine eigene Gesetzesvorlage zur Datenvorratsspeicherung als Ergänzung zum Telekommunikationsgesetz vor.

Erst vor wenigen Tagen hatte die europäische Datenschutzorganisation EDRi in Ireland sneaks data retention into law berichtet, dass Irland im Februar eigene Datenvorratsspeicherungsparagraphen in das Criminal Justice (Terrorist Offences) Act eingebracht hatte, wenige Stunden, bevor das Gesetz rechtskräftig wurde. Die irischen Datenvorratspeicherungsvorschriften schöpfen das Maximum des EU-Entwurfs aus, an dem Irland neben Frankreich, Schweden und Großbritannien beteilgt ist - drei Jahre für leitungsgebundene und mobile Telekommunikation.

Für mich verdichtet sich damit folgendes Bild, was ich schon in anderen Beiträgen zur Datenvorratsspeicherung malte: Unter den Innen- und Justizministern der EU fährt man eine Doppelstrategie. Man versucht, die Datenvorratsspeicherung über eine EU-Direktive zu verankern, bei der den nationalen Parlamenten gar nichts anderes mehr übrig bleibt, als sie in nationales Recht umzusetzen. Gleichzeitig bereitet man eigene, nationale Gesetze zur Datenvorratsspeicherung vor, die sich quasi mit "Dual-Use" entweder als Umsetzungen der EU-Direktive oder als eigenständiges, nationales Gesetz verwenden lassen. Drohende Widerstände versucht man, durch Kompromisse oder Zugeständnisse (wie wäre es mit ein paar Steuererleichterungen für die Datensammelei?) auf anderen Gebieten bei Verhandlungen mit den betroffenen Konzernen hinter verschlossenen Türen "präventiv" (das Wort mögen alle Innen- und Justizminister ja so gerne) auszuräumen.
Es würde mich nicht wundern, wenn eine Regelung zur Datenvorratsspeicherung Bestandteil des geheimen "Sicherheitspaketes 3" wird, an dem Schily im Verborgenen werkelt.

Informationen und Links zur Datenvorratsspeicherung findet man auf der Seite Vorratsspeicherung von Daten in der EU.

P.S.: Warum, um alles in der Welt, setzt kein einziger Bericht der anderen Magazine einen direkten Link auf die BILD? Ich bin zwar auch kein Freund der BILD, aber haben die Magazine so viel Schiss, dass die Leser ihre Site verlassen oder gehört das zum Kanon sauberen Journalismus, den ich nicht kenne?

P. P. S.: Blogs, die auch was dazu zu sagen haben:

Orwell mit Verspätung in Hugos House
Otto find' ich garnicht gut! bei Basquiat

Mal schauen, wer noch dazukommt :)