Das Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger in Deutschland als Menschen 3. Klasse eingestuft und behandelt werden, lässt sich nicht nur an den menschenunwürdigen und imo verfassungswidrigen Hartz-IV Reformen ablesen, sondern auch beim Datenschutz.
Angefangen bei den ersten Versionen der Datenerhebungsbögen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, die zahlreiche
Datenschutzverstöße enthielten, die erst nach Protesten der Datenschutzbeauftragten und der Berichterstattung in den Medien widerwillig vom Ministerium ausgeräumt wurden, über den Generalzugriff auf die Bankkonten durch das Bundesamt für Finanzen und alle Ämter per in gutem
Neusprech formuliertem
Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit und zuerst nur gedacht zur
Terrorbekämpfung, ab April 2005, von dem auch die Noch-Arbeitsplatzbesitzer betroffen sind bis hin zum letzten Skandal der unkontrollierten Zugriffsmöglichkeit auf die Daten der Bundesagentur Erfassungssoftware A2LL lässt sich ablesen, dass man sich bei den gesellschaftlichen Gruppen, die fast ohne Lobby darstehen, einen Scheißdreck um den Datenschutz schert. Was auch einen allgemeinen Rückschluss zulässt, wieviel Kontrolle und öffentliche Kritik dieser Staat benötigt, um nicht ganz auf den Datenschutz zu verzichten.
Gestern gab das Bundesministerium folgende
Pressmitteilung heraus:
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben heute die fehlende Protokollierung bundesweiter Zugriffe auf die zentrale Personendatenverwaltung innerhalb des Systems A2LL der Bundesagentur bemängelt. Dazu erklärt das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit:
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) versteht die Belange der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern und steht mit ihnen in engem Kontakt. Alle Beteiligten sind sich einig, dass zum Schutz von persönlichen Informationen Zugriffsdaten protokolliert werden müssen. Die Bundesagentur hat zugesagt, diese Protokollierung der Zugriffe so schnell wie möglich einzurichten - derzeit wird an der technischen Umsetzung gearbeitet. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird darauf hinwirken, dass die Bundesagentur diese Zusage einhält und die Protokollierung der Zugriffe sobald wie möglich realisiert.
Das Wichtigste ist, dass alle Empfänger des künftigen Arbeitslosengeld II zu Beginn des Jahres die ihnen zustehende Leistung pünktlich erhalten.
Egal wie…
Deshalb wäre neben dem Bundesministerium für Justiz, dem Bundesministerium des Inneren auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Anwärter für einen Big Brother Award und das vermutlich jedes Jahr aufs Neue.
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Da Arbeitslose und besonders Hartz IV Empfänger als beliebte Testobjekte für staatliche Datenschnüffelei und neue Ein- bzw. Übergriffe in Privatssphäre, Grund- und Datenschutzrechte dienen, dürfte gerade für diese Personengruppe der Ratgeber zu Hartz IV 2
Tracked: Dec 08, 21:27