Der Kampf um die Herzen, Ideen und Ideale

Da spricht man in den Geheimdiensten davon, dass der islamistische Terrorismus nicht allein durch den militärisch-technischen Antiterrorkampf zu besiegen sei, sondern – wie es auch von politischer Seite her tönt – dazu auch der "Kampf um die Herzen, Ideale und Ideen" gehöre. Wozu ja wohl auch – um es mal bewußt positiv und vereinfacht zu formulieren – die Überzeugung der eigenen Bevölkerunganteile und der Bevölkerungen fremder Länder mit islamischem Glauben zählt, dass Demokratie, Pluralismus und andere Werte der westlichen Nationen auch für islamisch geprägte Gesellschaften wichtig sind, für den Einzelnen wie die Gemeinschaft Vorteile mit sich bringt und sich die westliche Form der Gesellschaft und des Staates auch mit dem Islam verbinden lassen.

Was die eigenen Bevölkerungsanteile angeht, spricht man von Integration, fordert islamische Gemeinden zur aktiven Teilhabe und was den Antiterrorkampf angeht, auch zur Mitarbeit auf. Nicht zuletzt, weil man es nun auch mit den "home-grown Terrorists" zu tun hat, d. h. Mitgliedern aus der Generation junger Männer, deren Eltern und Großeltern einstmals aus Ländern wie dem Libanon, Pakistan oder Algerien einwanderten und die nun als militante, islamistische Terroristen in Erscheinung treten. Warum?

Nicht nur, weil die westlichen Nationen in den Heimatländern ihrer Vorfahren Kriege führen, die auch mal von den Befürwortern und politischen Führern mit der Rhetorik der Kreuzzüge versehen werden und die Verunglimpfung religiöser Symbole und Normen im Irak, in Afghanistan und in Guantanamo bewußt als Kampfmittel zur Demoralisierung missbraucht wird, sondern weil die Realität hier und jetzt anders aussieht:

Wo moslemische Gemeinden Moscheen bauen wollen, erhebt sich sogleich der "Volkssturm", zum Teil vor Ort unterstützt durch konservative Lokalpolitiker, man beachtet nicht den besonderen Stellenwert, den Stolz und Ehre für Moslems besitzen und wertet die islamische Kultur ab, indem man dagegen und darüber eine angebliche "Leitkultur" setzt und den eigenen Glauben überbewertet und herausstellt, man redet von Integration am grünen Tisch und lässt den Gesprächen nur einen weiteren Katalog repressiver Maßnahmen folgen, man widmet sich nicht den Problemen der Einwandererkinder in den Vorstadtghettos, sondern diffamiert sie als Abschaum und Mob, wenn mal ihre Wut aufgrund ihrer Lebenssituation überkocht. Die Liste ließe sich noch erweitern, wirft man nur einen Blick auf die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, die z. B. in Großbritannien immer mehr zu einem Abwehr- und Überwachungsprogramm mutiert.

Und im "Krieg gegen den Terror" missachtet man immer wieder die kleine aber entscheidende Unterscheidung zwischen Islam und terroristischem Islamismus, wie es jetzt wieder der tumbe Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika getan hat, als wäre 09/11 erst gestern gewesen, der nach der Antiterroraktion in Großbritannien nichts Besseres zu tun hatte, als an das Mikrofon zu eilen und gedankenlos ins Mikrofon zu tröten: "The recent arrests that our fellow citizens are now learning about are a stark reminder that this nation is at war with Islamic fascists who will use any means to destroy those of us who love freedom, to hurt our nation".
Die entsprechende Empörung seitens moslemischer Gemeinden in den USA folgte prompt.

Das ist nur eine Äußerung, aber sie ist symptomatisch für die Art und Weise, wie der "Kampf um die Herzen, Ideale und Ideen" nicht gewonnen wird. Mal abgesehen davon, was der Begriff des "Kampfes" über die Geisteshaltung und die Verortung derjenigen aussagt, die ihn führen wollen. Sie steht für eine verfehlte Politik der Unterstützung, Aufnahme und Einbindung moslemischer Bevölkerungsgruppen, die sich seit fünf Jahren in allen westlichen Staaten fortsetzt und wie man über populistische Rethorik weiter dazu beiträgt, dass nicht nur weitere Generationen von "home-grown Terrorists" nachfolgen, sondern sich auch Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung weiter ausbreitet. Auch das Gerede vom 3. Weltkrieg und die generalisierende Verbindung des Begriffs Islam mit dem Begriff des Faschismus, weil Attentate auf Massenmorde abzielen, ist mit Sicherheit nicht der richtige Weg, um auf das Phänomen der "home-grown Terrorists" und die Ängste in den moslemischen Gemeinden vor Diskriminierung und Pogromen zu reagieren.

Gestern kam im ZDF die sehenswerte Dokumentation 11. September 2001 von Eberhard Piltz. Darin sprach Piltz mit einem aus Pakistan stammenden Ehepaar. Der Mann hatte seit 09/11 eine Vereinigung gegründet, besser gesagt gründen müssen, um die Mitglieder der moslemischen Gemeinde vor Übergriffen zu schützen und beide fragten Piltz und sich selbst ratlos, was sie ihren Kindern antworten sollen, wenn die sie fragen würden, warum sie ständig beschimpft und beleidigt würden. Wenn die Politiker in den USA, in England, Deutschland, aber auch im Irak oder Afghanistan darauf nicht oder falsch reagieren und sich nach jedem erfolgreichen oder verhinderten Anschlag auf Sicherheitsdiskussionen beschränken, wie jetzt wieder zu beobachten ist, werden diese Kinder vielleicht später Antworten finden, die sie zum islamistischen Terrorismus führen.

Hier ein geradezu "klassisches" Beispiel für die obigen Ausführungen: Die Pressemitteilung Aus Vorfällen in Großbritannien Konsequenzen ziehen des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl. Zu 99% befasst sie sich mit der praktischen und technischen Bekämpfung des Terrorismus über erweiterte Aufklärungs- und Überwachungsbefugnisse für Geheimdienste und Polizeibehörden, Ursachenbekämpfung und Integrationspolitik verkommen im restlichen 1% zu Schlußsätzen, die auch noch streng unter dem Gesichtspunkt der Prävention und Repression betrachtet werden: Und das stellt im Vergleich zu den Forderungen und Erkenntnissen der Bosbachs der Bundesrepublik noch einen gemäßigten Standpunkt dar. Sie haben nichts begriffen und sie wollen auch nicht lernen.