Die FAZ tut gut daran, den Beitrag
Nichts begriffen als Kommentar zu veröffentlichen, denn dessen Autor Claus Dieterle benutzt den
Jan Ullrich Fall, um populistisch verschiedene Botschaften unter's Volk zu bringen und zeigt, dass er nichts begriffen hat.
Die Entnahme von DNA-Proben, indem man mit Wattestäben im Mundraum herumstreicht oder Haare abschneidet, sei nicht ein Eingriff, der die Würde des Menschen verletzt. Ich denke, wer noch einen Funken von Würde und Stolz im Leib hat oder dem das Recht auf körperliche Unversehrtheit etwas wert ist und sich einmal in die Lage versetzt, wie ein Verdächtiger bzw. Krimineller nicht nur erkennungsdienstlich behandelt zu werden, sondern auch diese Prozedur mitmachen zu müssen, wird das anders sehen. Aber für den Autor ist diese Auffassung eine Lächerlichkeit:
...und er jammert, er sei kein Mörder, wenn man ihn fragt, warum er entgegen früheren Bekundungen partout keinen hieb- und stichfesten Nachweis in eigener Sache - einen DNA-Test - führen will. Das Argument, das Prozedere sei entwürdigend, weil man damit auch Verbrecher überführen könne, ist lächerlich.
Das die DNA-Probenentnahme ein massiver Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist und zur Preisgabe eines Datum zwingt, das weit über persöliche biografische Daten hinausgeht und deshalb besonders schutzwürdig ist, verharmlost der Autor genauso wie die Tatsache, dass man auch als Freiwilliger eines Massengentests automatisch den Status eines Verdächtigen erhält, der gefälligst seine Unschuld mit der Zustimmung zum DNA-Test zu beweisen hat und diejenigen, die zu DNA-Proben zwingen, davon entbindet, erst einmal hinreichende Beweise zu liefern, die einen konkreten Tatverdacht begründen bzw. eine Schuld untermauern.
Das, was man als das Kippen der Prinzipien der Unschuldsvermutung und der Beweislast bezeichnet. Zwei Prinzipien, deren Achtung in einem Rechtsstaat die Bürger vor willkürlichen Verurteilungen und Repressialien bewahrt und deren Aufweichung in Gestalt des Generalverdachts und der Beweislastumkehr nicht nur zu Lasten des Rechtsstaates geht, sondern auch ein anderes Verhältnis zwischen Bürger und Staat errichtet, in dem der Bürger wieder zum Untertanen degardiert wird. Aber diese Prinzipien sind für den Autor eh nur nur formaljuristische Standpunkte, die im Vergleich zur Reputation eines Radsports ungleich weniger wiegen.
Mit seiner Übernahme der Negierung beider Prinzipien ist es nur folgerichtig, dass dem Autor ein anderes Rechtssystem vorschwebt, in dem es legitim ist, dass jeder permanent dazu verpflichtet ist, mit allen Mitteln und allen Daten seine Unschuld zu beweisen, damit letztendlich auch alle Methoden und Maßnahmen des Staates, die dieser meint, um der öffentlichen Sicherheit und Ordnung willen verlangen zu können:
Schließlich könnten dann Tausende, die sich solchen Tests freiwillig unterziehen, ebenfalls mit Empörung verweigern: Ich bin ein armer Arbeiter und kein Straftäter. Wer unschuldig ist, läßt ohne viel Getue eben ein paar Haare oder ein paar Tropfen Speichel.
Natürlich kann man sich - wie Ullrich - auf einen formaljuristischen Standpunkt zurückziehen: „Beweist doch erst mal meine Schuld.“ Das zeigt allerdings nur, daß er - sofern nicht gewichtige Gründe dafür sprechen, weiter zu mauern - nicht begriffen hat, was auf dem Spiel steht.
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