Datenschutz und Informationsfreiheit amputiert

In der Schweiz spielen sich in Sachen behördlicher Datenschutzaufsicht und Informationsfreiheit die gleichen Vorgänge ab wie in Deutschland, wenn man sich den gestrigen NZZ Artikel Datenschutz am Anschlag durchliest.

Datenschutzbeauftragten werden dringend benötigte Stellen und Mittel verweigert, die man brauchen würde, um dem gewachsenen Kontrollaufgaben noch gerecht werden zu können, während der Ausbau der Befugnisse für Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten weiter voranschreitet, Forderungen und Änderungsvorschläge der Datenschutzbeuaftragte verhallen bei den politisch Verantwortlichen ungehört – wenn man sie nicht im "Krieg gegen den Terror" direkt als Beschützer von Kriminellen diffamiert. Das in der Schweiz am 1. Juli in Kraft gesetzte Öffentlichkeitsgesetz (das Pendant zum Informationsfreiheitsgesetz) gerät wie hier zum Feigenblatt, weil es zahlreiche Ausnahmen gibt, die verhindern, dass wirklich relevante Informationen an die Öffentlichkeit gelangen und Bürger von der Wahrnehmung des Gesetzes durch das Inrechnungstellung der Informationsauskunft abgeschreckt werden, so dass die Wirksamkeit derartiger Gesetze gering ist.

Plattformen wie die befreiten Dokumente in Deutschland und in der Schweiz sind zwar deshalb umso wichtiger, aber ob sie sich aufgrund der Kosten auch mit Inhalt füllen werden, steht auf einem anderen Blatt. Weitere Behinderungen könnten die befreiten Dokumente und die Informationsfreiheitsgesetze erfahren, wenn sich in den europäischen Staaten eine ähnliche Geheimhaltungspolitik abzeichnen würde wie in den USA, die zwar das Freedom of Information Gesetz (FOIA) schon lange kennt, wo aber im Hintergrund die Klassifizierungen von Dokumenten zunehmen, um sie dem Zugriff der Öffentlichkeit zu entziehen. Fazit: Der "demokratische Rechtsstaat" im "Kampf gegen den Terror" fährt die Grundrechte auf ein absolutes Minimum herunter und wahrt nur noch den Anschein, ihm ginge es auch um ihren Schutz. Parallel zur Erosion der Grundrechte und dem Ausbau personeller, rechtlicher und technischer Überwachungsressourcen betreibt man folgerichtig die Amputation der Strukturen, die der Kontrolle und dem Machtausgleich dienen sollten. Das alles ganz demokratisch über Abstimmungen, Gesetze und Verordnungen. Ein Überwachungsstaat ist nicht mehr wie bei Orwell notwendigerweise an ein Einparteiensystem, eine relativ kleine Gruppe von Machthabern oder einen einzelnen Big Brother gebunden. Das ich so einen Beitrag verfassen kann und eine Institution wie das Bundesverfassungsgericht einige Maßnahmen wenigstens einschränkt, zeigt aber, dass es noch nicht zu spät ist und unser Staat (und auch die Schweiz) noch demokratische, rechtstaatliche Merkmale aufweist.

Via: Christoph per Jabber.