Keine Klage zur Vorratsspeicherung

Hier mein Kommentar zur Heise Meldung Bundestag hält Klage gegen Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten für unnötig:

Es war zu befüchten, dass sich die SPD Genossen und CDU'ler im Bundestag bei der Abstimmung zum Gruppenantrag zur Aufforderung an die Bundesregierung, gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung Klage beim Europäischen Gerichtshof zu erheben, den Schulterschluß mit ihren Kollegen im Europäischen Parlament geben, die der Richtlinie vor ein paar Monaten zustimmten.

Die Abgeordneten der Großen Koalition dachten auch gar nicht daran, ihrer Justizministerin Zypries und dem ehemaligen Innenminister Schily in den Rücken zu fallen, die die Richtlinie im EU-Rat der Justiz- und Innenminister verkungelten, während man in Deutschland den um den Datenschutz besorgten Minister gab – bei Zypries mehr, bei Schily weniger.
Schließlich hat man ja Irland und die Slowakei, die bereits Klage erhoben haben, so dass man als Abgeordnete die eigene Regierung nicht mehr zu "nötigen" braucht, selbst aktiv zu werden.

Das man damit aber wieder einmal an Gesicht und Glaubwürdigkeit verloren und nicht die Chance genutzt hat, nicht nur den vorher mitgetragenen Beschlüssen im Bundestag zu folgen, die eine EU weite Vorratsspeicherung ablehnten, sondern auch das eigene Profil im Gegensatz zur Kungelei im Europäischen Parlament zu wahren, wenigstens die Beachtung der Rechtsgrundlagen einzufordern – das scheint den CDU / SPD Abgeordneten scheißegal zu sein.

Es muss auch endlich mal ein Ende haben mit der elenden Hin- und Herschieberei von Richtlinien zwischen den Säulen, um das Europäische Parlament auszugrenzen und stattdessen dem Parlament auch bzw. gerade in Belangen der Sicherheits- Innen- und Strafverfolgungspolitik ein grundsätzliches Mitentscheidungsrecht eingeräumt werden. Aber wie man anhand des Verrats der CDU / SPD Europaabgeordneten zur Vorratsspeicherungsrichtline verfolgen dürfte, ist auch das keine Gewähr, dass das Europäische Parlament in Fragen der Grundrechte und des Datenschutzes ein Gegengewicht zur Sicherheitspolitik der Kommission und der Ministerräte darstellt.

Wer die nächsten Big Brother Awards bekommen sollte?
Alle CDU / SPD Bundestagsabgeordneten und Bundesjustizministerin Zypries.

Nachtrag:

Zypries und Montag im Bundestag zur Vorratsspeicherung (Real nötig). Besonders Teil 2 von Zypries Rede solte man sich ansehen / anhören.

Montag Teil 1
Zypries Teil 1
Montag Teil 2
Zypries Teil 2 (!)

Via AK-Vorratsspeicherung Mailingliste.