Vorratsspeicherung in USAEUEIRE

Während gerade im Bundestag über die Affären des BND und die Methoden seiner Kontrolle debattiert wird und bei "Heute im Bundestag" endlich auch einmal über den Gruppenantrag der Opposition zur Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der falschen Rechtsgrundlage der EU-Direktive zur Vorratsspeicherung berichtet wird, erscheint heute bei USTODAY der Artikel U.S. asks Internet firms to save data.

Dem Artikel zufolge hat es ein vertrauliches Gespräch zwischen U. S. Justizminister Alberto Gonzales und dem FBI Direktor Robert Mueller auf der einen Seite und Google, Microsoft, AOL, Comcast, Verizon und weiteren ITK-Unternehmen auf der anderen Seite gegeben.

Inhalt: FBI und Justizministerium haben die versammelten ITK-Unternehmen dazu aufgefordert, die Verkehrsdaten der amerikanischen Internet- und Telekommunikationskunden für zwei Jahre auf Vorrat zu speichern. Wie immer mit der Begründung, die Daten würden die Strafverfolgungsbehörden für die Bekämpfung des "Terrorismus" und der "Kinderpornografie" dringend benötigen und wie immer mit dem abfedernden Hinweis auf richterliche Genehmigungen, die man ja schließlich benötigen würde, um die Daten ausgehändigt zu bekommen.

Die Anwesenheit von Googlevertretern und der Wunsch des Staates, gerade Informationen zu den Suchanfragen erhalten zu wollen, hebt der Artikel hervor. Da in den USA ja bereits zwei Gesetzesentwürfe zur Vorratsspeicherung in der Pipeline waren, sieht es so aus, als würde es die U. S. Regierung zuerst mit einer freiwilligen Verpflichtung der ITK-Provider versuchen und dann ein entsprechendes Gesetz nachschieben, wenn es zu keiner frewilligen Selbstverpflichtung kommt.

So oder so geraten neben Mail-, VoIP- und Mobilfunkprovidern auch Suchmaschinen wie Google immer mehr in's Visier der U. S. Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden und mit ihnen ihre Benutzer, die nicht anonym auf ihre Dienste zugreifen.

Der Google Sprecher Steve Langdon dazu: Und der Microsoftmann Phil Reitinger: Wie Heise in Irland und die Slowakei legen Klage gegen Vorratsdatenspeicherung ein berichtet, haben Irland und die Slowakei im Gegensatz zur Bundesregierung bereits Klage gegen die EU-Direktive zur Vorratsspeicherung eingereicht. Wie der Bericht richtig hervorhebt, geht es dem Mitinitiator der EU-Direktive Irland keineswegs um den Schutz der Privatssphäre und der Daten seiner Bürger, sondern im Gegenteil um den Schutz seiner bereits existierenden, drastischen Vorratsspeicherung aufgrund des im März 2005 novellierten Criminal Justice (Terrorist Offences) Act.

Dazu schrieb EDRi bereits 2005 in Ireland sneaks data retention into law und 2003 in Data-retention scandal in Ireland.