Gerade im Feed der Bundestagspressemitteilungen über
Parlamentarisches Kontrollgremium veröffentlicht Sachverständigenbericht gestolpert.
Damit ist der
"Schäferbericht" – Originaltitel: "Bericht des Sachverständigen nach
§ 2c PKGr-Gesetz zu den in der Presse erhobenen Vorwürfen, der Bundesnachrichtendienst habe über längere Zeiträume im Inland Journalisten rechtswidrig mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht, um so deren
Informanten zu enttarnen, wie auch zu den Vorwürfen, der BND habe
Journalisten als Quellen geführt" – zu den
BND Spitzeleien gegen Journalisten gemeint.
Als Ergänzung die
Stellungnahme der Bundesregierung. Daraus meine Lieblingsstelle zum "BND im BND":
Erklärt werden können diese Ereignisse nur damit, dass das
Untersuchungsreferat und die angeschlossene Observationsgruppe durch
die besondere Aufgabe der operativen Arbeit gegen die eigenen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgeschottet agiert hat. So konnten sich
dort über Jahre Methoden und Denkweisen erhalten, die in der Zeit der
Bipolarität entstanden sind.
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Die Financial Times sprach laut des Artikels Opposition fordert besseren Abhörschutz mit dem Vertreter der FDP im BND-Ausschuss Max Stadler und dem rechtspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion Jerzey Montag über den Lauschangriff gegen den Anw
Tracked: Jun 26, 10:39
Wie die Süddeutsche heute in Staatsanwaltschaft belauschte Journalisten berichtet, wurde nicht nur die Anwaltskanzlei von el-Masris Anwalt Gnjidic und Gnjidic selbst auf Veranlassung der Münchner Staatsanwaltschaft abgehört, sondern insbesondere auch die
Tracked: Dec 06, 07:23