Das ist ja mal ein cooles Politportal:
TheyWorkForYou. Das Portal bündelt alle Debatten, die im britischen Unter- und Oberhaus stattfinden, die Reden der Volksvertreter, schriftliche Statements und Antworten auf Anfragen. Über ein einfaches Interface kann man über alle Dokumente nach Fundstellen für Begriffe suchen, blitzschnell und detailliert alle Informationen zum "eigenen" Volksvertreter und seine Aktivitäten anzeigen.
Zum Beispiel will man etwa die Debatten um die Erweiterung und Aktivierung von Teilen des "Regulation of Investigatory Powers Acts (RIPA)" für die erzwungene Herausgabe kryptografischer Schlüssel bei polizeilichen und geheimdienstlichen Ermittlungen anzeigen lassen, über die Heise in
Britisches Innenministerium will die Herausgabe von Krypto-Schlüsseln erzwingen berichtete.
Einfach in das zweite Suchfeld auf der Startseite "encryption" eingetragen, stößt man auf die Debatte
New Clause 1 — Protection of Children: Prohibition of Police and Conditional Cautions, in der Staatsminister im britischen Innenministerium
Liam Byrne über die erwähnte Zwangsmaßnahme und die "Gefahren" der Verbreitung von Kryptografie schwadronierte:
The use of encryption is, as the hon. Member for Mole Valley pointed out, proliferating. Encryption products are more widely available and are integrated as security features in standard operating systems, so the Government have concluded that it is now right to implement the provisions of part 3 of RIPA, including section 53, which is not presently in force.
The threat to public safety posed by terrorist use of encryption technology was recognised in section 15 of the Terrorism Act 2006, which increased the maximum penalty for the section 53 offence to five years in a national security case. The Government will therefore publish for consultation a draft statutory code of practice for the investigation of protected electronic data and the exercise of powers in part 3 of RIPA.
Nett ist auch die gute Verlinkung von Fachbegriffen und Gesetzen mit einem Glossar und der Wikipedia, die einem sofort auffällt und die es dem Benutzer ermöglicht, sich einfach und schnell fehlende Hintergrundinformationen zu beschaffen. Eigentlich brauche ich nicht mehr zu erwähnen, dass es auch eine ganze Reihe von Feed und E-Mail Angeboten gibt, um stets auf dem Laufenden zu bleiben.
Alles in allem wäre ein ähnliches Angebot wie TheyWorkForYou auch in Deutschland wünschenswert – ob staatlich oder wie bei TheyWorkForYou in Form einer "non-partisan, volunteer-run website".
Wie aus der Rede von Byrne hervorgeht und es im Beitrag
"UK Crypto wars" debate to resume ? des Spy Blogs, über den ich auch auf TheyWorkForUs stieß, heißt, wurde die Erweiterung des RIPA vorerst zurückgezogen, weil Byrne angekündigt hatte, dass zur RIPA Erweiterung und Aktivierung von Teil 3 weitere Beratungen und Entwürfe folgen werden.
RIPA und der Teil 3 kamen übrigens just zu der Zeit auf, als die europäischen ETSI Standards für Abhörschnittstellen verabschiedet wurden und es um die Umsetzung der Resolution zur gesetzmäßigen Überwachung der Telekommunikation des Europäischen Rates ging und man befürchtete, die weite Verbreitung von Kryptografie würde diese Maßnahmen zu stark beeinträchtigen. Ca. zwei Jahre später begannen die ersten Überlegungen und Diskussionen auf europäischer Ebene zur Vorratsdatenspeicherung.
Die Frage, ob es also eine Neuauflage des alten "Kryptokrieges" Ende der 90er Jahre in Großbritannien geben wird, ist noch nicht entschieden.
Ob die Volksvertreter immer in unserem Interesse für uns arbeiten? Briten können sich die Frage über TheyWorkForYou selbst beantworten.
Siehe auch:
Fefe's Blog vom 18. Mai
Betabloger: Endlich wieder eine alte Diskussion!
Netreaper: Unterlaufen von Kryptographie - Alles klar, Leute…
Owner login