Staatsgeheimnisse und informelle Deals

Wie sich bereits Ende April abzeichnete und von der U. S. Regierung angekündigt, hat die U. S. Regierung am Samstag zur Sammelklage gegen AT&T wegen der Kooperation mit der NSA für deren geheimes "Terrorist Surveillance Program (TSP)" Abhörprogramm Anträge gestellt, die Klage abzuweisen oder zum Vorteil der U. S. Regierung zu entscheiden und die Behandlung der Regierungsanträge jeglichen weiteren Verhandlungen und Anhörungen vor Gericht vorzuziehen.

Zur Unterstützung werden die Regierungsanträge, die das Vorrecht der U. S. Regierung durchsetzen, Informationen zum militärischen Staatsgeheimnis erklären zu lassen, wenn diese aus Sicht der Regierung die nationale Sicherheit gefährden, von inhaltlich in weiten Teilen zensierten Erklärungen des Direktors der U. S. Geheimdienste John D. Negroponte und des NSA Direktors Keith B. Alexander.

Im Antrag der Regierung sind wie in den Erklärungen der Geheimdienstdirektoren etliche Abschnitte zensiert und ihr Inhalt nur dem entscheidenden Richter bekannt, z. B. wenn es um die Darstellung der neuen Herausforderungen für die Geheimdienste nach dem 11. September 2001 und den aufgenommenen Aktivitäten der Geheimdienste geht oder um die Argumente, die für die Erklärung des Staatsgeheimnisses sprechen.

In seiner Erklärung beansprucht Negroponte formal für die U. S. Regierung und die Geheimdienste das Militär- und Staatsgeheimnis und spricht seine Unterstützung für das Geheimnisprivileg nach dem National Security Act aus, dass Aleaxander in seiner Erklärung für die NSA erhebt.

Wie die New York Times in ihrem Artikel Cheney Pushed U.S. to Widen Eavesdropping berichtet, soll Vizepräsident Cheney der Drahtzieher des TSP Programms gewesen sein und auf eine Ausweitung der NSA Aktivitäten in's Inland gedrängt haben, während NSA Juristen und Offizielle sich dagegen gesträubt haben sollen. Auf ihn gehe auch die Argumentationslinie zurück, dem U. S. Präsidenten sei es als Oberbefehlshaber der Streitkräfte im Kriegsfall auch erlaubt, Programme wie das TSP anzuordnen, mit der Präsident Bush ständig vor der Presse operiert, wenn es um die Legalität der NSA Programme geht.

Während sich also über das Terrorist Surveillance Program, mit dem die NSA internationale "one-end foreign communication" abhört, der Mantel des Staatsgehemnisses legt, gibt es zu dem zweiten geheimen Programm, mit dem die NSA die Verkehrsdaten von Telefongesprächen auswertet, neue Informationen, die nahelegen, dass in die Datenbanken des Programms auch die Daten europäischer Telefonkunden einfließen werden.

Wie die schwedische Tageszeitung Sydsvenskan berichtet, wurde auf einem "informellen" US-EU Treffen von amerikanischen und europäischen Sicherheitsbehörden am 2. / 3. März laut eines Protokolls, das der Tageszeitung vorliegt, vereinbart, dass Verkehrsdaten, die im Rahmen der europäischen Datenvorratsspeicherung anfallen, punktuell auch amerikanischen Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten nach Rechtshilfeersuchen übermittelt werden.

In dem Protokoll heißt es laut des Futurezoneartikels Verwirrung um Telefonie-Datenaustausch: "Die US-Seite merkte an, dass es Überlegungen gäbe, jeden einzelnen EU-Staat zu kontaktieren, um sicherzustellen, dass diese auf Basis der kürzlich angenommenen Richtlinie zu 'Data Retention' gesammelten Daten auch den US-Behörden zur Verfügung gestellt würden. Präsidentschaft und Kommission antworteten, dass diese Daten genauso wie alle anderen Daten auf Basis gegenseitiger Rechtshilfeabkommen - ob bilateral oder EU/USA - zur Verfügung stünden."

Gleichlautend heißt es in dem Bericht Report of the EU-US informal High Level meeting on Freedom, Security and Justice on 2-3 March 2006 in Vienna des Rates der Europäischen Union unter dem Punkt "Extremists' use of Internet": D. h. wieder einmal erklärt die EU-Exekutive ihre vorauseilende (und auszubauende) Kooperationsbereitschaft zu einem Programm, über dessen Illegalität in den USA gerade erst diskutiert und verhandelt wird.