Die Aufrüstung der Großen Brüder

Der Statewatch und Transnational Institute (TNI) Bericht Arming Big Brother - The EU's Security Research Programme beleuchtet die Entwicklungen, die zur Einrichtung des Europäischen Sicherheitsforschungsprogramms (ESRP) führten, beschreibt den im Entstehen begriffenen sicherheits-industriellen Komplex in Europa und die Objekte verschiedener Forschungsprojekte.

Über das 2007 startende ESRP der Europäischen Kommission werden jährlich mindestens 1 Milliarde Euro an eine Reihe europäischer Forschungseinrichtungen und Konzerne der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie verteilt werden, mit denen Institute und Konzerne Forschungsprojekte für die innere und äußere Sicherheit, finanziert durch die öffentlichen Gelder der EU bzw. der Bürger der EU, durchführen können.
Am Anfang stand der - durch die Konzerne selbst kommunizierte - Beweggrund, den europäischen Rüstungs- und Sicherheitskonzernen eine vergleichbare, staatliche Förderung zuteil werden zu lassen wie den amerikanischen Konkurrenten, in die nach 2001 Milliarden von Dollars über Programme des U. S. Heimatschutzministeriums oder der DARPA geflossen sind.

Die Forschungsprojekte werden sich, wie schon jetzt anhand der mit 65 Millionen Euro finanzierten Projekte im Rahmen der "kleinen" "vorbereitenden Maßnahme zur Stärkung des Industriepotenzials in Europa auf dem Gebiet der Sicherheitsforschung (PASR)" von 2004, abzulesen ist, nicht nur mit militärischen Systemen beschäftigen, sondern zu einem großen Teil mit Techniken und System zur Überwachung von Kontrolle. Darunter u. a. Verwendung von UAVs, Satelliten und Videokameras zur Überwachung von Grenzen, Straßen, öffentlichen Plätzen und Menschenmengen oder RFID- und biometriegestützte Tracking und Identifizierungssysteme. Kurz und gut, das gesamte Sprektrum, was man an Überwachungs- und Kontrolltechniken aufbieten kann, um die fünf Kernbereiche abzudecken, die PARS definiert: Situation awareness (sprich Überwachung und Kontrolle von Orten, Grenzen, Krisensituationen), Schutz von Netzwerken, Terrorbekämpfung, Krisenmanagement und Kompatibilität von Kontroll- und Kommunikationssystemen.

Das ESRP kann man, wenn man dem Statewatchbericht folgt, als politische Umsetzung eines durch die Konzerne mitformulierten Programmes betrachten, womit wir zum sicherheits-industriellen Komplex kommen.

Im Jahr 2003 bildete die Europäische Kommission die "Group of Personalities (GoP)", ein aus 25 Mitgliedern bestehendes "Beratungsgremium", dem neben Mitgliedern des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission, Forschungseinrichtungen wie der RAND Corporation auch Verteter der größten Rüstungs- und IT-Unternehmen in Europa angehörten: EADS, BAE Systems, Siemens, Ericsson, Diehl, Thales, Finmeccanica, Indra.

Diese Gruppierung traf sich nur zwei Mal im Jahr 2003. Die Europäische Kommission erklärte zur GoP, sie würde die EU bei der Aufstellung der Agenda für die Europäische Sicherheitsforschung beraten und ihre Empfehlungen in eine Mitteilung der Kommission aufnehmen.

Die wurde im Februar 2004 unter dem Titel "Mitteilung der Kommission über die Umsetzung der vorbereitenden Maßnahme zur Stärkung des Industriepotenzials in Europa auf dem Gebiet der Sicherheitsforschung im Hinblick auf ein Programm zur Erhöhung der Sicherheit in Europa durch Forschung und Technologie" zusammen mit dem Beschluss der Kommission über die Umsetzung der vorbereitenden Maßnahme zur Stärkung des Industriepotenzials in Europa auf dem Gebiet der Sicherheitsforschung (PASR) veröffentlicht. Einen Monat später veröffentlichte die GoP ihren Bericht Forschung für ein sichereres Europa.

Die spätere Veröffentlichung hatte wohl strategische Beweggründe, denn wie es im Statewatch Bericht heißt, bildet der GoP Bericht und die darin formulierten Forderungen bzw. Empfehlungen die Grundlage für die Mitteilung, die vorbereitende Maßnahme und letztendlich für das Europäische Sicherheitsforschungsprogramm selbst.

Zur weiteren Wegbereitung und "Beaufsichtigung" des Forschungsprogramms wurde als Nachfolger der GoP im April 2005 von der Europäischen Kommission ein weiteres, aus 50 Mitgliedern bestehendes Gremium mit dem Namen "European Security Research Advisory Board (ESRAB)" gegründet.

Im Statewatch Bericht heißt es dazu, dass ESRAB aus dem Kern der ehemaligen GoP gebildet wurde. Von den 50 Sitzen gehören 14 der Industrie. Mit Außnahme von BAE Systems sind die restlichen Konzerne aus der GOP mit 7 Sitzen vertreten. Die EU ist gerade mal mit zwei Sitzen für Europol und die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) vertreten, Verteter des Europäischen Parlaments und der Kommission fehlen gänzlich. Dafür sitzen im ESRAB Verteter von Forschungsinstituten, europäischen Innen- und Verteidigungsministerien und Sicherheitsbehörden wie dem BKA. Bürgerrechtsverteter "sollen" laut Kommission mit zwei Sitzen präsent sein.

Weder die Einrichtung und die von fehlender Transparenz gekennzeichnete Arbeitsweise der GoP und des ESRAB noch die genaue Finanzierung der vorbereitenden Maßnahmen und des Forschungsprogrammes wurden laut Statewatch bisher im Europäischen Parlament oder in den nationalen Parlamenten großartig thematisiert.

Das Ausmaß, den die Forschungsprogramme auf dem Gebiet der Überwachungs- und Kontrolltechniken annehmen werden, ist noch genauso wenig abzuschätzen wie der negative "Impact", den sie auf die Bürger- und Freiheitsrechte in Europa haben werden. Mit dem Europäischen Sicherheitsforschungsprogramm wird in den kommenden Jahren also eine Menge Arbeit auf die europäischen Datenschutzbehörden und Bürgerrechtsorganisationen zukommen.

Deshalb zum Ende die Schlußfolgerungen aus der Kurzfassung des Berichts:
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