Mission US-VISIT completed

Wie das U. S. Heimatschutzministerium (DHS) heute in einer Pressemitteilung verlautbaren ließ, wurde das Programm zur Installation der US-VISIT Infrastruktur abgechlossen und damit die Deadline zum 32.12.205 eingehalten. Bis zum Jahresende 2004 hatte das DHS US-VISIT an den 50 am stärksten frequentierten Landesgrenzpunkten entlang der kanadischen und mexikanischen Grenze installiert. Die verbleibenden 104 Grenzpunkte wurden bis heute entsprechend ausgerüstet. Wie der Pressmitteilung zu entnehmen ist, wurden seit Januar 2004 44 Millionen Besucher der USA durch das US-VISIT System einem Hintergrundcheck unterzogen, der die Abnahme und biometrische Überprüfung zweier Fingerabdrücke (in Zukunft alle zehn Fingerlein, wie FBI und DHS planen) und des Gesichts sowie der biographischen Daten umfasst. Dabei seien 970 Personen auffällig geworden. Zusätzlich habe es 14000 Treffer bei dem US-VISIT Partnerprogramm BioVisa des U. S. Außenministeriums gegeben, über das Einreisewillige bereits im Vorfeld in den amerikanischen Konsulaten den US-VISIT Prozess durchlaufen können.

Das Ganze zur Erinnerung in der Kurzfassung:



Um ein Einreisevisum bzw. Aufenthaltsformular Form I-94 zu erhalten, muss der Einreisende sich fotografieren und zwei (demnächst zehn) Fingerabdrücke abnehmen lassen und biographische Angaben machen.


Quelle: GAO Bericht Border Security - State Department Rollout of Biometric Visas on Schedule, but Guidance Is Lagging, 2004.

Die biometrischen Daten und biografischen Angaben werden mit bereits gespeicherten Daten in der Datenbank des DHS und "Watchlists" abgeglichen, auf und in denen Daten von Verdächtigen, Kriminellen, Terroristen, Kritiker, Antikreationisten(?) etc. gespeichert sind.


Quelle: Migration Policy Institute Bericht Secure Borders, Open Doors: Visa Procedures in the Post-September 11 Era, 2005.

Etwas ausführlicher zeigt diese Grafik, dass als Lieferanten (und damit auch als Empfänger) der Daten für die Watchlists und Antiterrordatenbanken die großen Geheimdienste CIA, FBI, DIA, NSA neben dem Heimatschutz- oder Verteidigungsministerium auftreten. Die offizielle, aus allen Quellen zusammengestellte Terrorist Screening Datenbank wird wiederum ausgewählten, ausländischen Regierungen oder US-Behörden wie zum Beispiel dem Terrorist Threat Integration Center (TTIC) oder Terrorist Screening Center (TSC) zur Verfügung gestellt. Tja und wenn man dann nach dem Abgleich in eine unangenehme Visakategorie eingestuft wird wie zum Beispiel S-6…


Quelle: Migration Policy Institute Bericht Secure Borders, Open Doors: Visa Procedures in the Post-September 11 Era, 2005.

…wird man, wenn es günstig läuft, vielleicht ein paar Stunden verhört und ausgewiesen oder man landet entweder bei einem Interview mit einem FBI- oder CIA-Agenten. Läuft es ganz ungünstig mit dem US-VISIT Check geht es halt ab nach Guantanamo oder in den Folterkeller eines befreundeten Staates. Und dort, in den Folterkellern schließt sich dann der Kreis, denn spätestens seit den Zeiten der spanischen Inquisition und der Hexenverfolgung sollte man wissen, wieviele Namen ein Folteropfer weitergibt, damit der Folterer endlich die Folter beendet.

Aber mal ernsthaft: Welcher Idiot unter den amerikanischen, deutschen, britischen… Politikern und Sicherheits-"Experten" glaubt wirklich daran, dass sich ein professionell ausgebildeter Terrorkämpfer einer solchen Prozedur aussetzt? Ganz zu schweigen von der Unzuverlässigkeit dieser Systeme, die vor allem einfache Leute zu spüren bekommen werden und mit Sicherheit keine Topterroristen.