Georg mahnt in
Von Kontrolle redet mal wieder keiner zu Recht die fehlenden Ausführungen von Bundesministerin Zypries in ihrer Pressemitteilung
Geistiges Eigentum wird gestärkt zur Kontrolle der Ausübung des Rechts auf Auskunftsersuchen an ISPs seitens der Software-, Multimedia- und Musikindustrie an, das Zypries und die EU schon lange im Sinn haben.
Aber nicht nur das. Womit wir es hier zu tun haben ist eine Privatisierung der Ermittlung von möglichen Straftaten, denn normalerweise ist / war es so, dass die obigen Interessenskreise zum Beispiel über Spoofingserver in den P2P Netzen die IPs von Zielobjekten ermittelten und damit zur Polizei und Staatsanwaltschaft liefen, die dann Ermittlungen und Strafverfolgung in Gang setzte. Nun sollen laut einem Referentenentwurf aus Zypries Haus zur Umsetzung der
EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums diese Kreise selbst als Ermittler an die ISPs herantreten dürfen, um die Daten hinter einer IP in Erfahrung zu bringen.
Auskunftsansprüche
Das geltende Recht sieht bereits seit langem einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch des Rechtsinhabers gegen denjenigen vor, der geistiges Eigentum verletzt. Die Richtlinie und das Umsetzungsgesetz sehen vor, dass der Rechtsinhaber unter bestimmten Voraussetzungen jetzt auch einen Auskunftsanspruch gegen Dritte erhält, die selbst nicht Rechtsverletzer sind. Der Rechtsinhaber soll damit die Möglichkeit erhalten, den Rechtsverletzer mit zivilrechtlichen Mitteln zu ermitteln, um so seine Rechte gerichtlich besser durchsetzen zu können. Diese Regelung wird vor allem bei Urheberrechtsverletzungen im Internet (illegale Tauschbörsen!) relevant werden.
Das setzt nicht nur eine Datenvorratsspeicherung bei allen ISPs voraus, weshalb sich ja auch Zypries nie strikt gegen die Pläne für eine EU-Datenvorratsspeicherungdirektive ausgesprochen hat, kommt sie doch ihren Plänen und denen der EU, die Interessen der Konzerne über alles zu setzen, vortrefflich entgegen. Nein, wenn die obigen Interessenskreise erst einmal den Auskunfts-Freischein aus dem Bundesjustizministerium erhalten und so dem leidigen, bisherigen Bürokratie- und Behördengang entgehen können, wird sich der eine oder andere Konzern stärker überlegen, doch eine kleine Ermittlereinheit einzusetzen, ganz nach Vorbild der "verdachtsunabhängigen Internetstreife" der "Kollegen" bei der Polizei. Damit einhergehend wird es nicht nur zu einer erzwungenen Datenvorratsspeicherung bei den ISPs kommen, sondern auch zu einer Erhöhung des Datenaufkommens bei den "Rechtsinhabern", egal, ob man nun Creative Commons Soundfiles in den P2P Netzen teilt oder den neuesten Kram aus dem Hause Microsoft.
Den Internetusern sollten Namen wie
GNUnet, Entropy, I2P… langsam etwas geläufiger werden.
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Soso. Da war also das Haus von Bundesjustizministerin Zypries fleißig und hat einen Referentenentwurf zur Neuregelung der TK-Überwachung den Bundesressorts zugeleitet, der auch Passagen zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung enthält.
Tracked: Nov 09, 17:37