Noch mehr Macht für US Geheimdienste

In den USA versucht zur Zeit das Pentagon, für Agenten seiner Geheimdienste, insbesondere der Defense Intelligence Agency (DIA), mehr Rechte für inländische HUMINT (Human Intelligence) Operationen, d . h. zum Ausspionieren von US Bürgern und Ausländern, die sich mit einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung in den USA aufhalten, innerhalb der USA zu erhalten.

Nach dem Vietnamkrieg und der aufgedeckten Spionage gegen US Bürger, die sich in der Antikriegsbewegung engagierten, wurde in der amerikanischen Version des Datenschutzgesetzes, dem Privacy Act, 1974 eine Bestimmung aufgenommen, die den meisten US Behörden und Geheimdiensten vorschrieb, sich bei der Befragung von US Bürgern auszuweisen und den Zweck der Informationsbeschaffung anzugeben. Verdeckte Operationen innerhalb der USA durch Agenten der militärischen Geheimdienste sind nur erlaubt, wenn es sich um eine direkte Bedrohung gegen militärische Einrichtungen handelt. Das Pentagon hat nun erreicht, dass in dem noch nicht verabschiedeten Intelligence Authorization Act für das Jahr 2005, der die Genehmigung finanzieller Mittel und Änderungen für Geheimdienstmaßnahmen festlegt - und oft als Sammelbecken für andernorts nicht genehmigte Gesetze dient, der neue Abschnitt 502 eingebracht wurde, der verdeckte Operationen gegen US Bürger durch Agenten der militärischen Geheimdienste von der Vorschrift des Privacy Acts ausnimmt und damit wieder den Zustand herstellt, wie er während des Vietnamkrieges bestand.Agenten der DIA könnten dann wieder genauso wie der CIA im Inland operieren. Nach Bekanntgabe erntete der Abschnitt des Gesetzesentwurfs im Kongress teilweise Widerstand, findet sich aber in der Fassung des Senats, die vom Komitee des Senats für Geheimdienstangelenheiten mit der Empfehlung der Verabschiedung genehmigt wurde. Interessant ist, das gleichzeitig das U. S. Kommando der US Streitkräfte für den Bereich USA und Kanada USNORTHCOM gerade ein Geheimdienstzentrum für 29 Millionen US$ in Colorado bauen läßt - nach Aussage des Pentagons nur zur Analyse und Verknüpfung der Datenbestände mit den Datenbanken der anderen Geheimdienste.

Ein anderes Gesetz, das zur Zeit im Komitee für Justizangelegenheiten des Kongresses beraten wird und ebenfalls in den Intelligence Authorization Act einfliessen soll, wenn es nach Mitgliedern des Geheimdienstkomitees des Kongresses geht, der Anti-Terrorism Intelligence Tools Improvement Act, enthält Bestimmungen, die aus dem Entwurf des Patriot Act II stammen, den Justizminister Ashcroft als Erweiterung des Patriot Act durchsetzen wollte, der aber abgeschmettert wurde, nachdem die US Bürgerrechtsorganisation Center for Public Integrity den Entwurf ans Tageslicht gebracht hatte.

Nach der jetzt gültigen Fassung des Patriot Act benötigt das FBI keine richterliche Genehmigung mehr, um z. B. alle Aufzeichnungen zu einem Kunden eines ISPs, einer Telefongesellschaft oder Bibliothek anzufordern, sondern stellt ein Ersuchen zur Nationalen Sicherheit aus mit dem Inhalt, dass die Aufzeichnungen aus Gründen einer Untersuchung für die Nationale Sicherheit benötigt werden, wobei kein spezifischen Angaben zu den Daten oder der Person gemacht werden müssen. Das Ganze ist noch mit einer Geheimhaltungsklausel versehen, die es den Empfängern untersagt, dazu irgendetwas gegenüber einem Dritten zu äußern.
Der neue, "alte" Gesetzesentwurf vesieht diese Regelung mit einer zusätzlichen Drohung, dass derjenige, der wissentlich gegen die Geheimhaltungsklausel verstößt, bis zu einem Jahr ins Gefängnis wandert und derjenige, der dagen verstößt, um die Untersuchungen zu behindern, für bis zu fünf Jahre inhaftiert werden kann. Man kann sich vorstellen, dass damit die Rate der augedeckten, illegalen Geheimdienstoperationen sinken und es parallel den Betroffenen und ihren Vertretern erschwert würde, gegen Überwachungen vorzugehen oder überhaupt in Erfahrung zu bringen, dassgeheimdienstliche Maßnahmen laufen.

Eine weitere Bestimmung macht Schluß mit der Praxis, dass Geheimdienstoperationen gegen Person oder Gruppierungen nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) (der u. a. auch ein FISA Gericht ermöglicht, das im Geheimen tagt) erfolgen, wenn es sich um Ausländer handelt, die im Auftrag einer fremden Regierung oder Terrororganisation operieren, denn mit der neuen Regelung würde dies auch erlaubt sein, wenn man annimmt (oder behauptet), das die Zielobjekte in den internationalen Terrorismus verwickelt sind, es aber keine Indizien gibt, dass eine direkte Verbindung zu einer Regierung oder Terrororganisation existiert - bleibt den Geheimdiensten oder der US Regierung nur noch zu tun, die jeweilige Organisation oder NGO als dem terroristischen Umfeld zugehörig zu definieren, um eine Überwachung und Ausspionierung ihrer Mitglieder in die Wege zu leiten, Organisationen etwa, die sich vielleicht zu intensiv und kritisch mit dem Schicksal der Talibankämpfer (wenn es denn nun welche sind) auf Guantanamo beschäftigen.

Und mit so einem Polizeistaat intensiviert man die Zusammenarbeit für den "Krieg gegen den Terror" oder händigt Flugpassagierdaten aus. Fehlt nur noch, dass weitere EU-Datenbanken wie die EU-Datenbank gegen den Terror, von der Quintessenz berichtet, diesem System angeschlossen werden und man sich in Europa und Deutschland mal wieder ein Beispiel an den Machenschaften in den USA nimmt.

Siehe dazu:
Cryptome: Proposed Homeland Spying by Defense Dept
WIRED: Pentagon Seeks U.S. Spy Powers
WIRED: The Son of Patriot Act Also Rises