Bushs RFID US-Grenzen

Wie das US-Heimatschutzministerium (DHS) in seiner Pressemitteilung Homeland Security Announces Plans to Test Radio Frequency Technology at Land Borders mitteilte, startet das DHS ein RFID Testprogramm an den Grenzen Nogales East und Nogales West in Arizona, Alexandria Bay in New York, Pacific Highway und Peace Arch in Washington.

Die Erweiterung des US-VISIT Kontrollsystems um RFID Komponenten wird dabei der Öffentlichkeit mit dem gleichen Argument verkauft wie hierzulande die biometrischen Testprogramme am Frankfurter Flughafen: Das Ein- und Ausreiseverfahren geht schneller vonstatten.

Das Testprogramm ist bis Mitte 2006 angelegt. Der Inhalt: An den Grenzen soll die Einreise und Ausreise von Personen automatisch im Rahmen des US-VISIT Systems über das Auslesen der Seriennummer von einem passiven RFID Chip in den US-VISIT Datenbanken verbucht werden. Wie ich das verstanden habe, bekommt man dazu ein zusätzliches Dokument mit Chip ausgehändigt, denn im Factsheet zum Einsatz von US-VISIT an der kanadischen Grenze heißt es: Die Seriennummer ist verknüpft mit den persönlichen und biometrischen Daten, die im Rahmen des US-VISIT Kontrollprozesses von Ein- und Ausreisenden in der US-VISIT Datenbank gespeichert werden. D. h. mit allen Informationen, die in den RFID Chips der neuen EU-Pässe gespeichert sind. Warum man dann nicht irgendwann diesen Chip auslesen sollte, ist mir unklar. Vielleicht erfolgt das ja in einem weiteren Schritt nach Beendigung des Testprogramms.

Im DHS Factsheet What is Radio Frequency Identification Technology? zu RFID bemüht sich das DHS dem interessierten Leser zu versichern, dass der Schutz der Privatssphäre und der Schutz der gespeicherten Daten oberste Priorität haben. Die Chips würden, wie oben gesagt, eben nur eine Seriennummer enthalten, die ja nur mit den Datensätzen der US-VISIT Datenbank verknüpft seien (die ja nur mit Dutzenden von Geheimdienstdatenbanken und Watchlists verbunden ist). Auch würde ja der Chip passiv sein und nicht von selbst durch die Gegend funken. Mit dem Einsatz von RFID und aufgrund der Passivität der Chips sei auch nicht beabsichtigt, den jeweiligen Aufenthaltsort festzustellen. Das wäre ja nur eine Verwechselung mit dem Global Positioning System.

Wer die Datenschutzskandale rund um die DHS Programme US-VISIT, CAPPS & Co verfolgt hat und schaut, mit welcher Akribie der Ausbau der Geheimdienste und der Überwachungsgesetze unter Bush vorangetrieben wird, weiß, dass von solchen Aussagen nicht viel zu halten ist und im DHS und DoD vermutlich schon längst darüber nachgedacht wird, wie man den Einsatz von RFID mit inländischen Sensor- bzw Readernetzwerken nutzen könnte.
Denn was würde es den Behörden nützen, die Einreise einer Person leicht und automatisch per RFID an der Grenze festzustellen und die Einreise nach dem Checkup per US-VISIT zu gewähren, wenn sich später durch neue Erkenntnisse herausstellt, dass es sich um einen realen oder potentiellen Terroristen handelt, der durch gerade durch's Land gondelt? Nichts.
Und was nützt das ganze System überhaupt, wenn es sich um einen Terroristen mit Schläfercharakteristik handelt, der nach der Einreise ganz einfach seine Dokumente mit den RFID Chips entsorgt? Auch nichts.

Da hilft wohl nur, den Einreisenden irgendwann die Chips zu implantieren oder per elektronischer Fußschellen anzuhängen, die gegen Vandalismus geschützt sind.