Was der ePass mit Adam Smith zu tun hat

Wie heute Bundesinnenminister Schily verkündete, wird ab 1. November 2005 mit der Ausgabe der neuen Reisepässe, ganz schick "ePass" genannt, begonnen, in denen auf einem RFID Chip ein digitales 2D-Gesichtsbild und ab März 2007 zusätzlich zwei digitale Fingerabdrücke als biometrische Daten gespeichert werden.

Wer wenigstens die nächsten Jahre von diesem Pass verschont bleiben will, hat bis zum 1. November Zeit sich noch den alten Pass zu besorgen, denn der behält laut Schily noch 10 Jahre seine Gültigkeit und auch mit ihm kann man noch visumfrei in die USA einreisen, was natürlich nicht vor der beometrischen Erfassung durch die U. S. Grenzschutzbehörden bei der Einreise bewahrt.

Wie Schily betonte, würde es mit dem Biometrie-Pass keine zentrale Biometrie-Datenbank geben: "Die biometrischen Merkmale werden ausschließlich beim Bürger erhoben und nur im Chip des Dokuments gespeichert, das der Bürger bei sich trägt. Eine zentrale Speicherung der Passdaten ist in der EU-Verordnung nicht vorgesehen. Das nationale Passgesetz sieht darüber hinaus ein klares Verbot einer zentralen Passdatei vor."

Aber was kümmert einen sein Geschwätz von heute, wenn es vielleicht morgen jemanden gibt, der das umsetzt, was man sich als letzte und logische Konsequenz insgeheim erwünscht?

Zudem ist laut Schily der deutsche ePass ein wahres Schnäppchen, denn mit 59 Euro für den ePass "liegt Deutschland damit im internationalen Vergleich weiterhin im unteren Bereich: Beispielsweise werden die biometrischen Pässe in den USA voraussichtlich etwa 75 EURO kosten, in Großbritannien ca. 103 EURO".

Seit neuestem taucht in Schilys Verkündigungen neben dem Kampf gegen den "islamistischen Terrorismus" auch das Motiv auf, Sicherheits- und Überwachungstechniken seien schon deshalb zu pushen, weil sie einen wichtigen Wirtschaftsfaktor für Deutschland darstellen - die WM 2006 sozusagen auch als Leistungsshow für deutsche Hersteller von Biometrie-, RFID-Chip- und Videoüberwachungstechnik: Bereits in seiner Rede "Die richtigen Prioritäten in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft setzen" am 26. Mai bei dem Swiss Economic Forum kann man diese Argumentationslinie ablesen. Darin verband Schily neoliberale Vorstellungen vom Rückzug des Staates, dem Primat der Wirtschaft mit der Forderung Sicherheits- und Überwachungstechniken zu pushen. Und das geht so:

Nach Schily handelt es sich bei dem deutschen Staat aufgrund "ausufernder staatlicher Daseinsvorsorge" um einen "vormundschaftlichen Staat", der sich "an der einen oder anderen Stelle in die falsche Richtung entwickelt hat", um einen "erschöpften, überforderten, überdehnten Staat", der sich "in Zukunft stärker auf seine Kernaufgaben besinnen muss."
Diese Reduzierung auf staatliche Hauptaufgaben sei die "Art von Prioritätensetzung, die jetzt in Deutschland auf die Tagesordnung gehört..." und natürlich steht für Schily "die Sicherheitsgewähr bei dieser Prioritätensetzung ganz weit oben. Sie ist der erste und wichtigste Zweck aller staatlichen Gewalt, sie ist der Kern der Staatsräson".

Denn Sicherheit ist nicht nur als "Standortvorteil" wichtiger Bestandteil - nach Schily der Wichtigste - der Rahmenbedingungen, die der Staat setze, um ein Land attraktiver für Investitionen und Investoren zu machen, sondern ist auch eine wichtige Produktionsressource, die es in Deutschland zu nutzen gilt: Der Schily'sche Staat also als Staat, der, um seine Aufgaben als Sozial- und Wohlfahrtsstaat weitestgehend kastriert, sich voll auf seine Kernaufgabe der Absicherung der Wirtschaftsstandorte in Deutschland und Förderung der Produzenten bemüht, die mit ihren Produkten zu jener Absicherung beitragen und dafür die Überwachung und Kontrolle derer übernimmt, die nicht länger mehr als die mimimalste Existenzsicherung, Absicherung im Alter und Gesundheitsversorgung vom ehemaligen Sozialstaat Deutschland zu erwarten haben.

Kein Wunder das beim Bundesinnenminister, der so gern seine Reden mit "Zitaten großer Männer" schmückt, auch Adam Smith und dessen Werk "Der Wohlstand der Nationen" in der Rede erste Geige spielt: Tja, Ottoy Schily wäre auch nach dem Regierungswechsel gut als Bundesinnenminister der CDU zu gebrauchen, mit Parteiwechseln hat er ja auch Erfahrung, wenn nicht schon Wolfgang Bosbach in den Steigbügeln stehen würde.