CDU/CSU Sicherheitspaket III Version 0.9

Mit der CDU/CSU wird nach der Bundestagswahl der von Bundesinnenminister Schily eingeschlagene Kurs hin zu einer engeren Aneinanderkoppelung von Geheimdiensten und Polizeibehörden über gemeinsame Analyse- und Koordinierungszentren, gemeinsame Datenbanken und engeren Datenaustausch weiter intensiviert werden.

Zwar bekannte sich der stellvertrende Fraktionsvorsitzende der CDU, Wolfgang Bosbach, in dem Interview "Bürgerrechte und Sicherheit sind keine Gegensätze" mit der Berliner Zeitung wie alle Innenpolitiker zum Trennungsgebot mit den Worten "...wir denken nicht daran, das Trennungsgebot aufzuheben. Selbstverständlich bleibt die Informationsgewinnung getrennt. Wir wollen den Geheimdiensten nicht Polizeibefugnisse und der Polizei keine Befugnisse der Nachrichtendienste übertragen. Jede Behörde darf nur im Rahmen ihrer Kompetenzen Informationen erheben...", aber das scheint mir immer mehr auf eine Minimalversion des Trennungsgebots hinauszulaufen, bei dem z. B. das LKA nicht alle Mittel und Methoden eines Geheimdienstes anwenden darf und Angehörige des Bundesverfassungsschutzes nicht mit einem Haftbefehl vor der Wohnungstür stehen können.

Aber das war es dann auch schon, wenn zwar jeder für sich Informationen erhebt und das mit immer größeren Spielräumen, denn Bosbach will z. B. andererseits dem BKA nochmals größere, präventive Befugnisse einräumen, alle Geheimdienst- und Polizeibehörden in immer größerem Maßstab mit gemeinsamen Volltext-Datenbanken arbeiten und sich Geheimdienst- und Polizeiangehörige am Ende in dem einheitlichen, sprich gemeinsamen Lage- und Analysezentrum in Berlin Tür an Tür gegenübersitzen und noch nicht einmal mehr baulich getrennt voneinander ihrer Arbeit nachgehen.

Das heißt, nicht nur die Grundrechte erfahren eine immer weiter fortschreitende Aushöhlung, egal unter welcher Bundesregierung, sondern mit ihnen auch das Trennungsgebot - per Zuweisung größerer, präventiver Befugnisse an Polizeibehörden, gemeinsame Datenbanken und Einrichtungen - durch die Hintertür. Das gleiche Spiel kann man ja auch auf europäischer Ebene vortrefflich beobachten.

Wolfang Bosbach ist neben dem innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hartmut Koschyk und dem Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Thomas Strobl einer der Köpfe eines Triumvirats, das mir bereits in der Vergangenheit öfters durch seine Law & Order Pressemitteilungen aufgefallen ist und von dem wir nach der Bundestagswahl noch viel hören werden und zu berichten haben. Interessant wird es auch sein zu verfolgen, wie sich die FDP als "neuerweckte Bürgerrechtspartei" mit den Hardlinern der CDU/CSU arrangieren wird.